Von: „A. Wosni“ <a.wosni@web.de>
Datum: Sonntag, 08. April 2012 09:32
„NATIONAL“- ODER VOLKSSOUVERÄNITÄT?
Griechenland
Geschrieben von: Abteilung für Internationale Beziehungen des ZK der KKE
Freitag, den 06. April 2012 um 15:48 Uhr
Die bürgerlichen und opportunistischen Kräfte in Griechenland verwenden
verschiedenen Argumenten, um die Ursachen der kapitalistischen Krise zu
verdunkeln, deren Wurzel in dem fundamentalen Widerspruch zwischen
Kapital und Arbeit liegt, der die kapitalistische Gesellschaft
charakterisiert. Dazu zählt das Argument des „Verlustes der nationalen
Souveränität.“
Je nachdem also, wer sich auf dieses Thema beruft, erscheinen
verschiedene Variationen von dieser Art der Argumentation: „die
Regierung verhandelt nicht!“, „die Regierung ist Vollstrecker
ausländischer Befehle“, „es sind Leute der Deutschen“, „Ausländer
regieren uns“, „wir stehen unter Besatzung“, „Griechenland wurde zu
einem Protektorat“, „wir haben die Souveränität verloren“ usw.
In der Tat das letztere Argument verwandte selbst der Vorsitzende der
Sozialdemokratischen Partei und der Sozialistischen Internationale und
ehemaliger Ministerpräsident, Georgios Papandreou, welcher behauptete,
dass wir wegen der Krise die nationale Souveränität verloren haben und
die arbeitende Menschen die harten Maßnahmen ertragen müssen, so dass
sich die Wirtschaft erholt und wir wieder unsere „nationale
Souveränität“ erlangen…
Die KKE kämpft gegen diese Ansichten, die das Volk irreführen, weil
diese Ansichten dem Volk die Realität vorenthalten und ihm veraltete
Lösungen im Rahmen des Kapitalismus vorschlagen. Weiterhin stellen sie
die Beziehungen von Abhängigkeit und Interdependenz, welche im Rahmen
des Imperialismus und innerhalb von imperialistischen Verbänden (wie der
EU) erscheinen, unwissenschaftlich dar – als Folge des Verlustes der
„Souveränität“, wohingegen sie die Folge der ungleichmäßigen Entwicklung
der kapitalistischen Länder sind.
Die bürgerliche Klasse beteiligt sich an diesen Unionen, nicht weil sie
angeblich „verräterisch“ oder „antipatriotisch“ handelt, sondern um den
Interessen ihrer eigenen Klasse zu dienen, um ihre Position innerhalb
jedes einzelnen Landes gegen die Arbeiterklasse zu stärken. Dazu bedient
sie sich repressiver und anderer Mechanismen und Mittel, die diesen
Unionen zur Verfügung stehen. Sie tritt ihnen bei, um sich aus besseren
Positionen am globalen Wettbewerb mit amerikanischen, japanischen,
chinesischen, russischen usw. Monopolen zu beteiligen und ihre Gewinne
zu steigern. Im Rahmen dieser Bestrebung tritt sie souveräne Rechte an
transnationale Institutionen ab.
Diese Verhältnisse der Abhängigkeit und Interdependenz lassen sich nicht
durch Humanisierung der „imperialistischen Verbände“ abschaffen, z. B.
mit „mehr Demokratie“ in den EU-Institutionen, wie sich dies die
Opportunisten vorstellen, sondern durch die Loslösung dieser Länder von
diesen Verbänden, durch die Auflösung dieser Verbände selbst; durch die
Errichtung der Volksmacht, durch die Vergesellschaftung der wichtigsten
Produktionsmittel, durch die zentrale Planung und die Arbeiterkontrolle
über die Wirtschaft, mit dem Sozialismus!
(…)