Die reaktionären, mittelalterlichen IS-Milizen haben bereits Vororte der  kurdischen Stadt Kobane in Syrien erobert. Die  kurdischen Kämpfer_innen der YPG, der Frauen­batail­lone YPJ und der PKK werden von den westlichen Imperien allein gelassen, werden vom  Ansturm der schwer bewaffneten IS- Ter­ror­is­tenund angegriffen und  nun auch von türkischen Truppen bedroht.
Die Türkei unter­stützt ja bekanntlich de facto die IS und will auf jeden Fall einen kurdischen Staat in […]

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Putin glaube nicht, dass seine Politik in der Ost-Ukraine einen “neuen kalten und sogar heißen Krieg im Osten Europas verursachen würde.” Den ukrainischen Präsidenten Poroschenko sehe Putin aber als gefährlichen Gegner, bevor dieser die Separatisten vernichte…
Der russische zwiespältige Imperalismus unter Putins Herrschaft fürchtet in der Tat, dass eine Ukraine als Mitglied der NATO direkt an Russlands Grenzen stößt. Polen, die baltischen Staaten und Bulgarien […]

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Free Gaza!
Die Walze des tödlichen Krieges zwischen Israel und Hamas dreht sich weiter. Zwar war die Taktik, ja Strategie der Hamas-Führung nicht gutzuheißen, aus ihrer politischen Krise heraus abzulenken zu wollen, indem sie begonnen hat auf Israel mit Raketen zu schießen und den Tod vieler ziviler Palästinenser_innen zu riskieren.
  Inzwischen hat sich die Sache aber gewandelt, dass nämlich Israels Militär über 2.000 Palästineser_innen getötet und […]

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Assads diktatorisches Regime muss weg! Die Opposition gegen Assad begann bekanntlich friedlich und wurde von Assads Truppen niedergeschossen. Etliche Soldaten Assads liefen über und bildeten schließlich die Freie Syrische Armee. Diese ist heute stark von islamistischen Al Nusra-Milizen unterwandert und von Saudi-Arabien finanziert. Dennoch gibt es noch eine demokratische und teils säkulare Opposition und Truppen in der FSA. Für ein demokratisches, soziales Syrien! Massive „westliche“ […]

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Was hat ein demokratisches und soziales Syrien mit imperialistischer Politik im arabischen Raum zu tun? Ich stelle mir nur vor, was dem linken Helmuth unter der Assads Diktatur passiert wäre. Ich war mit einem Freund zu Zeiten Assads in Syrien und wir wollten linke oppositionelle Genoss_innen treffen und mussten erfahren, dass sie alle im Gefängnis waren und nach Berichten gefoltert wurden … Das sei den […]

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 Bekanntlich planten in Deutschland, SPD, Grüne und die Linke für die nächsten Landtagswahlen und Bundestagswahl ein Wahlbündnis einzugehen, um die CDU-CSU-Merkel-Regierung abzulösen.
 Mit der Ukraine-Krim-Krise zerbrach diese Wahlallianz und offenbar ist damit die bürgerliche und reaktionäre Merkel-Regierung wieder auf lange Sicht festgemauert.
 Der Anlass des rosa-grünen-linken Bruchs ist wie gesagt die Krimkrise. SPD und Grüne haben sich traditionell – wie schon beim Jugoslawien-Krieg – dem imperialistischen Block […]

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ÖVP, FPÖ, Stronachs Truppe und die Neos, d.h. Konservativismus des 19./20. Jahrhunderts, Semifaschismus und neoliberale Politik kamen am 29.September 2013 auf rund 60%. ÖVP und FPÖ alleine haben 88 Mandate und Spindelegger hält sich politisch und machtgeil alle Regierungsvarianten eben mit Strache, der „Frank“-Partei und den Neos offen, während SPÖ und Grüne lediglich auf 75 kommen. Die SPÖ ist zudem zur Pensionist_innen-Partei geworden und wird sich unter dem konservativ-rechten Druck noch mehr an […]

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