Bekanntlich planten in Deutschland, SPD, Grüne und die Linke für die nächsten Landtagswahlen und Bundestagswahl ein Wahlbündnis einzugehen, um die CDU-CSU-Merkel-Regierung abzulösen.
Mit der Ukraine-Krim-Krise zerbrach diese Wahlallianz und offenbar ist damit die bürgerliche und reaktionäre Merkel-Regierung wieder auf lange Sicht festgemauert.
Der Anlass des rosa-grünen-linken Bruchs ist wie gesagt die Krimkrise. SPD und Grüne haben sich traditionell – wie schon beim Jugoslawien-Krieg – dem imperialistischen Block des „Westens“ angeschlossen. Schon die ganzen letzten Jahre hatten USA und EU die Einkreisung Russlands über Georgien und die Ukraine betrieben. Nicht bloß privilegierte Wirtschaftsbeziehungen zu den beiden östlichen Staaten wurden angestrebt, sondern zugleich die NATO-Mitgliedschaft. Die Vorgeschichte der NATO-US-EU-Einkreisung des russischen Imperialismus begann bekanntlich bereits 1999 mit Polen, Ungarn und Tschechien; 2004 folgten Bulgarien, Rumänien und die drei baltischen Staaten.
2004 hatte sich allerdings in dem wichtigsten Glacis-Staat vor Russland, Ukraine, das Regime stark destabilisiert. Im (Wahl-) Kampf zwischen dem „orangenen“ westlich orientierten Wiktor Juschtschenko und dem russophilen Wiktor Janukowytsch und den Wahlfälschungen kam es eben zur „orangenen Revolution“, als schließlich Anfang 2005 das Oberste Gericht in Kiew dann Juschtschenko und Julia Timoschenko die neue Regierung bilden ließ. Doch 2010, nachdem die „orangene“ Machtelite in der Korruption versunken und schließlich zerstritten war, gelang Janukowitsch 2010 der Wahlsieg.
Da hatte der russische Imperialismus unter Wladimir Putin nach dem maroden Jelzin schon längst „Blut gerochen“ und bei Georgiens Westorientierung 2008 das erste Mal in einem Glacisstaat Russlands militärisch entschlossen agiert. Nach der russischen militärischen Gegenoffensive gegen Georgien, gleichzeitigen militärischen US-Manövern mit georgischen, armenischen, aserbeidschanischen und ukrainischen Truppen bei Wasiani (!) und Vertreibungen Hunderttausender brachte Putins Russland Südossetien und das zweite abtrünnige Gebiet Abchasien unter seine Kontrolle samt der Stadt Gori, der Ost-West-Route Georgiens sowie den Schwarzmeer-Hafen in Poti.
Putin konnte fürs erste zufrieden sein, der „westlichen“ imperialen Phalanx Paroli geboten zu haben. Bis eben zu den letzten Entwicklungen in der Ukraine. Gerade im wichtigsten Glacis-Staat! Die sich überstürzenden Ereignisse 2013 und 2014 sind bekannt. Gewaltige Medienwalzen sind seitdem angelaufen mit russischen „Völkerrechtsverletzungen“ und „faschistischer Regierung“ in Kiew u.a.m. Sicherlich, die Volksabstimmung auf der Krim war „umzingelt“ von russischen Waffen, und Krimtartaren, Kiew-orientierte ukrainische Bevölkerung waren eingeschüchtert. Ein Gros der Bevölkerung hatte allerdings unter Kiew-ukrainischer Herrschaft sozial gelitten und riesige Illusionen, unter Putins Herrschaft besser zu leben.
Wie mensch auch zum Krim-Referendum steht, der fundamentale Ukraine-Konflikt ist jener zwischen dem US-EU- und russischem Imperialismus! Revolutionärer Defaitismus ist meiner Meinung nach die Antwort der Linken in beiden Staatenallianzen. Schluss mit allen NATO-Umzingelungsstrategien gegen Russland, weg mit dem EU-Regime einer Politik des „Hineinschlitterns“ in einen großen Krieg und des Sozialabbaus“. Weg mit Putin und seiner Semi-Diktatur und Energieboykottpolitik auch gegen die Ukraine. Für eine unabhängige soziale Ukraine – Nieder mit den Semifaschisten und Nazis!
ka*fi, 22.3.2014