Karl Fischbacher: Bringen „Vermögenssteuern“ in Ö für den Sozial-Staatssäckel was?

Eine unabhängige Gruppierung von universitären Wissenschaftler_innen haben die Schlüsselfrage einer „Vermögenssteuer“ in Österreich aufgegriffen. Wirtschaftsforscher_innen der Freien Universität Berlin, der Linzer Kepler-Uni und der Innsbrucker Gesellschaft für angewandte Wirtschaftsforschung haben also nachgerechnet, was die SPÖ schon gemacht hat und die ÖVP wie den Teufel verdammt.

Faymanns SPÖ kam sozusagen der finanziellen Realität noch am Nächsten, dass mit einer Million Euro Freibetrag rund 1,5 Mrd. Euro ins Staatssäckel fließen würden. Die echte Kapitalistenpartei ÖVP wehrt sich natürlich bis heute gegen jede „neue Besteuerung“ und schützt dabei in Wirklichkeit nur ihre Haupt-Klientel der Mehr-Millionenbesitzer_innen, deren Zahl nach 2011 um sieben Prozent gewachsen sind. (74.000 Besitzende). Der Valluga-Report schrieb damals den zehn reichsten in Österreich lebenden Menschen 63,,5 Mrd. Euro zu.

Jedenfalls rechneten die Uni-Leute drei mögliche Steuermodelle durch. „Ergebnis: Selbst die ‚großzügigste‘ Variante“  mit Freibeträgen „von einer Million plus zwei Millionen extra für Betriebsvermögen“  würden Vermögensteuererlöse von 2,87 Mrd. Euro ergeben. Ohne die Betriebe wären es 3,86 Mrd.!

Die Wissenschaftlerler_innen beachteten dabei nicht Faktoren wie Steuerflucht. Das zu verhindern müsste ein Gros der Bevölkerung für verstaatlichte Banken und eine Steuerfluchtsperre mächtig auftreten. Denn die heutige Politiker_innen-Elite will davon nichts hören, selbst was die Berliner und österreichischen Wissenschaftler_innen als „Obergrenze“ berechneten: „ … aber wir halten das Volumen (der Vermögenssteuern) allemal für groß genug, um damit eine ernsthafte Steuersenkung für die Arbeitereinkommen zu finanzieren.“

ka*fi