Gilbert Karasek: 14.5.2019: Die Gemeinde Wien ohne Gemeindebetriebe

Während die Politiker vor der Bevölkerung von sozialer Gerechtigkeit sprachen, unterwarfen sie hinterrücks die kommunalen Betriebe den Profitinteressen des Kapitals.

Ein Lehrbeispiel dieser widersprüchlichen Politik stellen die Wiener Stadtwerke dar.

Denn, obwohl ihre Privatisierung schon so viele Jahre zurück liegt, ist die Bevölkerung immer noch im Glauben, dass diese Betriebe der Allgemeinheit gehören.

In der Wirklichkeit, hat die Rathaus- SPÖ das gesamte Vermögen der Wiener Stadtwerke aus dem kommunalen Eigentum ausgegliedert, und in das Privateigentum der Aktiengesellschaft „Wiener Stadtwerke“ eingegliedert.

Somit existieren die Stadtwerke nicht mehr als kommunales Eigentum, sondern als Privateigentum der Aktiengesellschaft.

Die Umwandlung der kommunalen Einrichtungen in private Kapital- und Aktiengesellschaften, hatte zur Folge, dass die Politiker bzw. ihre Privatisierer zu ihren stellvertretenden Eigentümern wurden.

Aber damit befinden sich die Politiker in einer doppelten Rolle; hier als Interessensvertretung der Konsumenten und dort als Interessensvertretung der Aktiengesellschaft bzw. des Kapitals.

Das heiß, statt das sie die Interessen ihrer Wähler vertreten, müssen sie sich nun um die Profitinteressen der Aktiengesellschaft sorgen, und zwar solange die Stadt Wien, die Mehrheit der Aktien hat.

Derzeit ist die Frau Renate Brauner (SPÖ) als Stadträtin für Finanzen, die Stellvertretende Hauptaktionärin der Wiener Stadtwerke; sie ist in dieser Tätigkeit eine Stellvertretende Kapitalistin. 

Wie wir hier sehen, wurde statt der versprochenen sozialen Gerechtigkeit, die Gemeinden ihrer kommunalen Betriebe beraubt; sie sind das Opfer einer neoliberalen Politik, die der skrupellosen Profitgier Tür und Tor geöffnet hat.

 Gilbert Karasek