Wahlkampf/Interview: KPOe – „ArbeiterInnen in den Nationalrat“ (akin)

Wie jedes Mal zu Nationalratswahlen forderte auch diesmal die akin Unterstuetzerinnen und Unterstuetzer von Parteien und wahlwerbenden Gruppierungen auf, zu deklarieren, warum Linke ausgerechnet deren Gruppierung waehlen sollen — entweder in Form eines Interviews oder als selbst geschriebenen Beitrag. Von diesem Angebot hat auch Nikolaus Lackner von der KPOe Gebrauch gemacht.

Lackner ist erst seit 2010 bei der KPOe, war aber der Spitzenkandidat bei der NOe Landtagswahl und kandidiert bei der Nationalratswahl wieder an erster Stelle auf der Landesliste.

AKIN: Warum sollten Linke ausgerechnet KPOe waehlen? 

N.L.: Das ist natuerlich die super Gretchenfrage unter Linken und ich werde versuchen das zu erklaeren. Also erstens: Die KPOe ist die groesste linksorientierte Kraft Oesterreichs und wenn man wirklich ein Stimme links von diesem neoliberalen Parteieneinheitsbrei abgeben will, dann finde ich, dass die KPOe eine gute Wahl ist. Zweitens moechte ich schon auch eines sagen: Ich persoenlich bin ein Arbeiter, ich bin ein Koch, ich glaub ja, dass es normalerweise nur die Wahl gibt zwischen dem kleineren und dem kleinsten Uebel, aber bei dieser Wahl sind wir der Meinung, dass es moeglicherweise eine historische Chance ergibt, fuer die KPOe ein Grundmandat zu erringen im Wahlkreis Graz-Umgebung. Und ueberdies bin ich der Meinung dass grundsaetzlich die Frage ist, waehlen Linke die KPOe oder wen anderen. Ich bin ja niemandem boese wenn er die SLP waehlt und ich bin auch niemandem grundsaetzlich boese der hergeht und sagt, er gibt keine Stimme ab.

Aber eines muss ich schon noch sagen bei der aktuellen Situation, wo dem Kapital nur mehr noch eines wichtig ist, naemlich der Kampf gegen die Interessen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Oesterreich:

Ich als Arbeiter bin schon der Meinung, es gehoert grundsaetzlich mal ein Zeichen gesetzt. Und es gibt die Moeglichkeit die KPOe zu waehlen und zwar bundesweit, so wie bei allen freien Wahlen seit 1945 und ich rufe allen Linken dazu auf, diese Wahlmoeglichkeit wahrzunehmen.

AKIN: Du sagst, die KPOe sei die groesste linke Partei oder wahlwerbende Gruppierung in Oesterreich. aber was waere sonst das Alleinstellungsmerkmal der KPOe? Schliesslich und endlich gibt es ja noch die SLP oder den „Wandel“. Was unterscheidet die KPOe so fundamental? 

N.L.: Also ueber den Wandel weiss ich wenig. Da traue ich mich auch keine inhaltliche Kritik zu ueben.

AKIN: Darum geht es ja nicht. was ist das Alleinstellungsmerkmal der KPOe? 

N.L.: Das ist relativ einfach. Ich bin ein Arbeiter, und ich arbeite jetzt in der Kueche 60 bis 80 Stunden in der Woche. Ich krieg dafuer gezahlt, aber dass das kein spass ist, ist auch klar. Und ich bin der Meinung, dass dem naechsten Nationalrat, den wir Oesterreicherinnnen und Oesterreicher waehlen, auch Arbeiterinnen und Arbeiter angehoeren sollten. Da gehoeren Stimmen von Leuten rein, die auch wirklich das machen, worueber andere entscheiden.

Es geht um etwas ganz Wichtiges, naemlich dass diese Demokratie, die ja erkaempft worden ist nach zwei faschistischen Diktaturen, diese Demokratie gehoert mit Leben erfuellt, und darum glaub ich auch, dass es fuer mich persoenlich der Hauptimpuls ist, zu der Wahl anzutreten, dass ich sag, es gehoert da endlich mal auch wer Anderer rein, als ein Giebelkreuzmafioso oder ein Multifunktionaer, die alle 15.000 oder

18.000 im Monat verdienen. Nicht boes sein: bei uns in der KPOe gibt es ein ganz klares Gesetz: alles was ueber ein FacharbeiterInnen – oder Fachangestellten-Gehalt hinausgeht, wird abgefuehrt und zwar wird das verteilt an diejenigen, die das viel dringender brauchen als irgendwelche Abgeordneten. Und ich bin da ganz klar bei der Position der KPOe-Steiermark, die das instituionalisiert hat. Und ich persoenlich, ich brauch genug um meine miete zu zahlen und genug zum Leben. Aber wenn mir da jemand jetzt 8000 Euro im Monat in die Hand drueckt, damit ich jetzt aber fuer irgendwelche Sachen vom Kapital grad mache, da sag ich dann: „njet!“

AKIN: Also die KPOe als einzig wahre Arbeiterpartei? 

N.L.: Es ist ja nicht so, dass das bei uns ohne Streitigkeiten abgeht, oder dass das Ganze komplett grad rennt. Da gibts natuerlich auch Gegenpositionen. Und da sag ich als Arbeiter: das ist meine Position!

Ob das jetzt die grundsaetzliche Position von allen anderen kandidierenden Menschen in der KPOe ist, weiss ich nicht. aber ich wuerde es mir wuenschen, dass es so waere, weil ich halt auch der Meinung bin, dass diese Idee, herzugehen, man darf nicht nur gegen die Umverteilung wortreich antreten, sondern man muss auch einen schritt setzen, diese umverteilung persoenlich zu bekaempfen.

AKIN: Eine Frage der Bewegung: die KPOe gilt generell als ein bisserl traege und hausbacken. Zum Beispiel hab ich schon gehoert: die machen ja nie etwas, die sind nicht auf der Strasse, die wollen immer nur gewaehlt werden. Was taetst du da entgegnen? 

N.L.: Ich taet mal sagen: Das laesst zu wuenschen uebrig, das Mobilisierungspotential auf der Strasse, was die KPOe betrifft. Ich persoenlich war immer einer, der gesagt hat, wenn es zum Antreten ist, trete ich an. Nur: Ich kann ja nicht sagen alle sollen so sein wie ich. Was ich machen kann, ist, mit einem guten Beispiel voranzugehen.

Grundsaetzlich glaube ich schon, dass die KPOe innerhalb der Bevoelkerung einen grossen Rueckhalt hat im Vergleich zu anderen – du hast zuerst den „Wandel“ genannt, das ist zum Beispiel eine Gruppierung, da fehlt mir der Zugang, ueber die weiss ich nichts, das sind wahrscheinlich idealistische Leute, die sich total darueber freuen, dass sie einmal im Standard-Forum erwaehnt werden, aber da moechte ich den Genossen Mahrer zitieren, der gesagt hat: „Immer diese Hypes!“, Piraten, Stronach, was auch immer. Die treten auf, ganz kurz vor der Wahl und nach der Wahl sind sie wieder weg. Und die KPOe hat eine ueber die Jahrzehnte bleibende Stabilitaet in ihrem Einsatz fuer die wirklichen Themen unseres Staates. Ich hab da kein Problem, wenn mich da jemand als altbacken schimpft. Ja, ich bin ein Kommunist, ich stehe dazu, und es ist ja nicht in Oesterreich heutzutage so, dass es ein Auszeichnungsmerkmal waere, wenn man sich als Kommunist deklariert. Aber im Gespraech mit den Waehlerinnen und Waehler merke ich schon auch eines: Diese antikommunistische Propaganda der Kalten-Kriegs-Zeit wirkt nicht mehr und sie wirkt vor allem deswegen nicht mehr, weil heute schon grossen Teilen der Bevoelkerung und insbesondere den jungen Menschen klar ist, dass der Kapitalismus in der Form, wie wir ihn sehen, echt nicht das System der Zukunft sein kann. Und deswegen sind die Leute auch relativ offen gegenueber unserer Idee.

AKIN: Lieber Nick, ich danke fuer das Interview. 

Interviewer war Bernhard Redl. Das Gespraech im akin-Radio:

http://cba.fro.at/244238.

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Die akin wuerde sich sehr ueber Debattenbeitraege weiterer Parteien freuen, bis zur Wahl ist ja noch ein bisschen Zeit. Fuer die erste Septemberausgabe hat uns die noch ziemlich unbekannte Partei „Der Wandel“, die immerhin in Wien und OOe die Kandidatur geschafft hat, einen Beitrag versprochen.