SLP: Neues parteiengesetz bedroht die existenz von linken organisationen

liebe linke,

wahrscheinlich ist das neue parteiengesetz an euch vorbei gegangen, außer ihr lest das amtsblatt täglich und genau. so wie es aussieht massgeblich von den grünen eingefordert und als „anti-korruptions“

maßnahme gefeiert beinhaltet es allerdings ordentliche prügel für kleinparteien – zb die jährliche prüfung der finanzen durch 2 wirtschaftstreuhänder (kosten je mind. 1000.-).

wir schlagen für nach der wahl ein treffen von betroffenen linken parteien – es geht um solche die formal parteien sind – vor um ev gemeinsame schritte dagegen organisieren zu können. wer linke juristInnen an der hand hat, die sich das näher ansehen können – super.

bei interesse meldet euch doch bei uns, damit wir das dann für oktober koordinieren können.

sonja grusch für die slp