Rosa Luxemburg: Hundepolitik

– 15. August 1916Eingestellt unter: Grundsätzliches

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3.In der Internationale liegt der Schwerpunkt der Klassenorganisation des Proletariats
4. Die Pflicht zur Ausführung der Beschlüsse der Internationale geht allen anderen Organisationspflichten voran.
Das Unmögliche ist Tat geworden – Der Reichstag, die bürgerlichen Parteien, die offizielle sozialdemokratische Fraktion haben sich noch mehr mit Schmach bedeckt, als das bis jetzt schon der Fall war.  Es schien, daß dieses unauffindbare Parlament, daß diese edle Gesellschaft in politischer Selbsterniedrigung, im Preisgeben des elementarsten politischen Anstandes bereits das Menschenmöglichste geleistet hatte, daß es in diesem Sumpfe einfach nicht tiefer gehe.  Doch weit gefehlt.  Bei der Behandlung des Falles Liebknecht haben Reichstag, bürgerliche Mehrheit und sozialdemokratische Fraktionsrnehrheit ihre eigene Infamie weit übertroffen.
 
Liebknecht ist bei der Erfüllung seiner Pflicht als internationaler Sozialist bei der Demonstration am 1. Mai von den Polizeischergen ergriffen und der Militärgerichtsbarkeit überantwortet worden.  Liebknecht ist Reichstagsabgeordneter, ist zur Ausübung seines Mandats als Volksvertreter vom Militärdienst beurlaubt, ist also während der Reichstagssession kein Soldat, sondern Volksvertreter.  Ihn vor den Krallen der Militärjustiz wie vor jeglicher politischer Verfolgung zu schützen war elementarste Pflicht des Reichstags, jedes Parlament der Welt betrachtet es als ein Gebot der Selbstachtung, seine Mitglieder vor den Regierungsgewalten’zu schützen. Hier geschah das Unerhörte, das Beispiellose in der Geschichte aller Parlamente.  Der Reichstag lieferte selbst eines seiner Mitglieder der Militärjustiz aus.
 
Wenige Tage darauf folgte der zweite Akt der Farce: Derselbe Reichstag lehnte es ab, seine Mitglieder vor solchen Brutalitäten und Vergewaltigungen zu schützen, wie sie Liebknecht gegenüber verübt worden sind, als er am 8. April die Mache mit der letzten deutschen Kriegsanleihe kritisch beleuchten wollte. Und die rabiatesten Schreier dieser parlamentarischen Selbstentleibung waren gerade die Freisinnigen.  Der Geist Eugen Richters, des Stiefelputzers der Reaktion aus der Zeit des Hungerzolltarifs, lebt in seinen würdigen Nachfahren.  Unter dem Schrei „Landesverrat“ stürzen sich die Hubrich und Müller-Meiningen mit Fäusten auf jeden, der die Reichstagstribüne besteigt, um Kritik an der Regierung zu üben.  Mit dem Schrei „Landesverrat“ liefern die Payer und Liesching die Immunität der Volksvertretung dem Militärsäbel aus. Den Oertel und Heydebrand bleibt nach diesem liberalen Geheul nichts mehr zu sagen übrig.  Und die sozialdemokratische Mehrheitsfraktion?  Sie wies nicht mit einer Silbe dieses Gekrächz zurück.  Die „Durchhaltepolitiker“, die Scheidemann und Genossen, halten ja selbst jeden, der sozialdemokratische Grundsätze hochhält und den Völkermord bekämpft, für einen Landesverräter.
 
Landesverrat! Landesverrat!
Maifeier ist Landesverrat!
Kritik an der Kriegsanleihe – Landesverrat!
Internationale Solidarität – Landesverrat!
Klassenkampf – Landesverrat!
Budgetablehnung – Landesverrat!
Streiks zur Erhöhung der Hungerlöhne – Landesverrat!
Öffentliche Erörterung des Lebensmittelwuchers – Landesverrat!
Klageschrei der hungernden Frauen vor den Läden – Landesverrat!
 
Was tausendmal in sozialdemokratischen Zeitungen, in sozialdemokratischen Wählerversammlungen, in sozialdemokratischen Reichstagsreden gesagt worden, ist heute Landesverrat.  Die gesamte 50jährige Tätigkeit der Sozialdemokratie, die gegen Krieg, Militarismus, Klassenherrschaft, Klassensolidarität (mit der Bourgeoisiel), nationale Einigkeit, vaterländische Phrase gerichtet war, ist Landesverrat!
 
Die Payer, Liesching, Hubrich, die David, Landsberg, Scheidernann haben alle Staatsanwälte übertroffen, alle Polizeipräsidenten beschämt, den seligen Tessendorf nachträglich zum Waisenknaben gemacht. Wehe, wenn diese Kerle das Bismarcksche Sozialistengesetz handzuhaben gehabt hätten! Sie hätten sämtliche sozialdemokratische Abgeordneten und Redaktuere ins Zuchthaus gesteckt, sie hätten unseren August Bebel, unseren alten Liebknecht an den Galgen gebracht. Die Scheidemann-Leute leisteten sich die Komödie, formell einen Antrag betr. die Immunität Liebknechts zu stellen, aber sie begründeten ihn damit, daß Liebknechts Kampf nicht gefährlich, daß das deutsche Volk in seinem Kadavergehorsam doch nicht zu erschüttern sei! Ja in der Kommission des Reichstages sagte der „Sozialdemokrat“ David mit Bezug auf Karl Liebknecht: Ein Hund, der laut belle, beiße nicht!
 
Auf all diese Infamie im Reichstag die richtige Antwort zu geben, nicht advokatorisch, nicht formalistisch, sondern sozialistisch, nicht debattieren, nicht argumentieren, sondern die verächtliche Gesellschaft als eine Rotte von Volksverrätern zu brandmarken, dazu fehlte eben – Liebknecht!
 
Die Antwort soll ihnen aber von den Massen des Proletariats gegeben werden, von den Massen des hungernden, geknechteten, als Kanonenfutter mißbrauchten Volkes.  Und die „Hunde“- Worte des sozialdemokratischen Mehrheitsredners sollen dabei nicht vergessen werden.
 
Ein Hund ist, wer den Stiefel der Herrschenden leckt, der ihn jahrzehntelang mit Tritten bedachte.
 
Ein Hund ist, wer im Maulkorb des Belagerungszustandes fröhlich schweifwedelt und den Herren der Militärdiktatur, leise um Gnade winselnd, in die Augen blickt.
Ein Hund ist, wer einen Abwesenden, einen Gefesselten heiser anbellt und dabei den augenblicklichen Machthabern Apportdienste leistet.
 
Ein Hund ist, wer die ganze Vergangenheit seiner Partei, wer alles, was ihr ein Menschenalter heilig war, auf Kommando der Regierung abschwört, begeifert, in den Kot tritt.
 
Hunde sind uns bleiben demnach die David, Landsberg und Genossen.  Und sie werden sicher von der deutschen Arbeiterschaft, wenn der Tag der Abrechnung kommt, den wohlverdienten Fußtritt bekommen.
 
Daß dieser Tag so bald wie möglich anbricht und so gründliche Arbeit wie möglich verrichtet, dazu hat die Affäre Liebknecht – sowohl sein Beispiel wie die Infamien des Reichstages und der Fraktionsmehrheit – tüchtig beigetragen.  Nun muß es auch jedem Manne und jeder Frau des Volkes klar sein: Dieses Parlament, diese verächtliche Mameluckenhorde von Payer bis David ist vor dem Gericht der Weltgeschichte abgetan und erledigt. Nur die Selbsttätigkeit der Massen, nur kühne Initiative der Massen, nur nachdrückliche Aktion des Klassenkampfs auf der ganzen Linie kann uns auf den Weg hinaus führen, dem Völkermord, der Militärdiktatur, dem langsamen Verhungern des Volkes ein Ende zu machen.
 
Und das werden die Massen nur fertigbringen, wenn sie gelernt haben, im Kampfe für die Ideale des internationalen Sozialismus wie Liebknecht das ganze Ich in die Schanze zu schlagen, wenn sie nicht bloß singen, sondern auch durch Taten und Handlungen zeigen:
 
Nicht zählen wir den Feind,
Nicht die Gefahren all.
 
Wenn sie hunderttausendstimmig, millionenstimmig im ganzen Reich den Ruf Liebknechts immer und immer wieder erheben:
Nieder mit dem Kriege! Proletarier aller Länder, vereinigt euch!
 
Illegales Flugblatt der Spartakusgruppe vom Mai 1916, verfasst von Rosa Luxemburg
 
*) Anmerkungen:
Am 11.Mai 1916 war im Reichtag mit 230 gegen 110 Stimmen der Antrag, das Verfahren gegen Karl Liebknecht auszusetzen und die Haft aufzuheben, abgelehnt worden. Am 8. April 1916 wurde Karl Liebknecht von Abgeordneten der Fortschrittlichen Volkspartei tätlich an dessen Rede gegen die Kriegsanleihe gehindert.