Die Regierungsspitze macht beim Lehrerdienstrecht Druck in Richtung Gewerkschaft und stellt erneut einen Beschluss ohne deren Zustimmung in den Raum, und zwar im Vorfeld des Begutachtungsentwurfs, der schon seit längerem für Mitte August avisiert wurde.
Kommenden Dienstag könnte er zum Sommerministerrat das Licht der Welt erblicken. Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) betonte dazu heute in der ZIB, für Gesetze sei das Parlament zuständig, und Vizekanzler Michael Spindelegger (ÖVP) hielt ebenda fest, dass eine Einigung nur möglich sei, wenn auch alle eine solche wollten.
„Bildung ist zu wichtig, da muss was weitergehen“, so Faymann. „Ich habe von Anfang an gesagt, das österreichische Parlament trifft Entscheidungen. Und da hat niemand das Recht zu sagen, bitte erst, wenn ich zustimme.“ Spindelegger unterstrich, dass eine Einigung für ihn „Priorität“ habe, „das ist in der Sozialpartnerschaft so üblich“. Aber: „Wir müssen natürlich auch sehen, dass jeder Teil eine Einigung will.“ Sei das nicht der Fall, „dann kann ich nie zu einer Einigung kommen“.
Scharfe Kritik von Gewerkschaft
Von den Lehrervertretern wird das Szenario eines Begutachters ohne Sanktus der Gewerkschafter scharf kritisiert. „Ohne Verhandlungsergebnis, das haben wir mehrmals klargemacht, kann auch kein Gesetzesentwurf in Begutachtung gehen“, so Paul Kimberger (FCG), der Vorsitzende der Gewerkschaft der Pflichtschullehrer, im ORF-Radio. „Das wäre eigentlich ein Bruch der Sozialpartnerschaft.“ Ähnlich äußerte sich AHS-Lehrergewerkschafter Eckehard Quin per Aussendung.
Publiziert am 08.08.2013