Von: “Johann Schögler” >
Betreff:
Protokoll von der Vorbereitung
für einen Ratschlag im OKTOBER
(vervollständigt)
Zeit: Sa. 18. 6. 14 bis 18 Uhr
Ort: Krebsenkeller Graz
Anwesende Ante, Elisabeth, Erich, Helmut, Hermann, Johann, Karl, Konrad, Leo, Michael, Monika, Renate, Sylvia, Trautl, Wilfried, Wolfgang F.
Protokoll: Wolfgang F.
Tagesordnung:
Abstimmung Tagesordnung
Block 1:
geplant ca. 1 Stunde: Begrüßung / Vorstellung
Einzelne Kurzstatements (max. 3 min) der TeilnehmerInnen
zur aktuellen politischen Lage ( Linke, bisherige Aufbauversuche; Österr, EU,soziale Bewegungen ….etc.)wobei schon gegenseitig auf gewisse Aussagen eingegangen werden soll.
ca. 30 Minuten: Kommitment Ort/Zeit
Vorschlag Ort/Zeit Linker Ratschlag: Wien, 22.10.2011, 12-19h
Block 2:
geplant ca. 1 Stunde
Besprechung des organisatorischen u. inhaltlichen Ablaufs des
Ratschlages ( Okt) aus dem ein AUFRUF hervorgehen soll
ca. 30 Minuten
Verfassung des Aufrufs für den Linke Ratschlag ( nicht mehr als eine Seite)
Block 3:
geplant ca 1 Stunde
Beschlüsse, Organisatiorisches, konkrete Umsetzungen, wer übernimmt was?
Resultat / Beschlüsse:
Ein grober Aufrufinhalt wurde festgelegt
Ein grober Tagungsablauf wurde Festgelegt (14. und 15.10.) -> siehe Dokument „Summary“
Die Aufruferstellung erfolgt in den nächsten 2 Wochen (Trautl erstellt, Johann koordiniert)
In ca. 2 Wochen (KW 27) erfolgt die Abschlussredaktion per Skype-Konferenz (Johann) bzw. Traudl hat das letzte Wort bei der Endredaktion.
Der Beginn der Vorbereitungsarbeiten wird bis auf weiteres von Johann koordiniert.
Die Vorbereitung der Abendveranstaltung wird durch eine Gruppe in Wien gemacht (Johann nimmt Kontakt auf)
Details:
Abstimmung Tagesordnung:
Die Tagesordnung wurde akzeptiert – allerdings in der Reihenfolge der Themen etwas gelockert, da einige Teilnehmer vorzeitig gehen mussten.
Block 1:
Termin 22.10. ist ungünstig, günstiger: Sa. 15.10.
15.10. wurde akzeptiert und in der nachfolgenden Diskussion
Block 1+2 etwas gemischt als stichwortartige Gesprächsmitschrift:
Leo : Der Ratschlag soll auf keinen Fall im historisch analytischen verbleiben – er soll etwas perspektivisches herausbringen, klären: wie kann man weitergehen…
Wolfgang : Es sollte der Ratschlag eine österreichweite Themenbündelung für Aktionen bringen – also Themen, die bei allen Aktivitäten der Gruppen immer wieder auftauchen – auf Transparente und in Parolen und Konzepten und so – auch in Hinblick auf den Wahltermin 2013. Aus Linker Stmk-Sicht sollten das als Vorschlag sein: Bedingungsloses Grundeinkommen, Stopp der Privatisierung, Stärkung der Basisdemokratie.
Lisa : Es gibt zu wenig Wechselwirkungen bei den lokalen Gruppen – wie könnte man die Energie der Demonstrationen besser umsetzen in konkrete politische Aktion?
Hermann : Heute ist eine andere Situation als 2008; die Sozialdemokratie spielt die Rolle des Mohren, die Rechte wird stärker; z. B. In Griechenland sind 90% in den Aktionen linke – aber auch die Rechte will partizipieren. Linke kann nicht reüssieren, in Portugal verliert die Linke; es gibt keinen Automatismus, dass sich eine Linke bildet – die Rechte profiliert sich auch. Die Unzufriedenheit steigt: In Innsbruck hat es einen breiten Kongress gegeben, in der Steiermark bis zu 15 000 bei Demonstrationen .. – daraus entsteht aber nicht unbedingt ein politischer Weg; es braucht eine politische Bewegung! Auch beim Ratschlag soll es breit sein – aber mit politischer Willensbildung!
Johann : Es hat sich was getan; es war vor wenigen Jahren noch nicht vorstellbar, dass sich 800 Organisationen zusammen tun und aktiv werden. Ja – Strache wartet in den Startlöchern, die ÖVP ist keine Alternative – die verliert Wähler und viele von denen gehen zu Strache – was wir brauchen ist eine Linke; Wege zum Aufbau einer gemeinsamen „Linken“ – machen wir eine Linke Plattform.
Leo : Linke Österreich; ist Vergangenheit oder Zukunft, es ist keine Neuerfindung; seit 6, 7 Jahren gibt es ja eine gewisse Tradition. Der letzte Ratschlag hat Beschlüsse gefasst: 1.) Die finanzpolitische Situation – und als Seminarprojekt einer Volksbefragung zur Vermögenssteuer; 2.) Thema Migration; 3.) Klilmaschutz – Cancun – da ist inzwischen auch viel Ereignislos verlaufen. Anschließend an Pt. 1.) Vermögenssteuer hat es einen Prozess gegeben, sich dem Pt. anzunehmen; Forum Soziale Gerechtigkeit im Wiener Bereich (mit Christian L.) – die die Steuergerechtigkeit zum zentralen Pt. in einem Ratschlag machen.
Alle Anwesenden sind in der Lage, einen größeren Kreis anzusprechen (letztes Mal waren 16 Organisationen vertreten). Je bestimmter wir die Vorgaben für den Ratschlag machen, desto besser und konkreter wird er diesmal gelingen.
Karl: Die “Linker Ratschlag-Runde” sollte als breites Bündnis auftreten, das so viele heute und bereits seit vielen Jahren bestehende soziale, feministische, linke gewerkschaftliche aber auch antikapitalistische Initiativen wie möglich umfasst. Natürlich hängen etliche von ihnen am finanziellen Gängelband des Staates bzw. der Gemeinden. Eine solche breite Runde von unabhängigen sozialen, feministischen, antirassistischen u.a. Initiativen und auch undogmatischen antikapitalistischen Linken könnten dann ein aktuelles und brisantes Aktionsprogramm entwickeln. Zum Zweiten sollte sich dieses Bündnis auch nicht als “sozialistisch” oder “kommunistisch” bezeichnen, weil diese Begriffe historisch durch und durch diskreditiert sind. Vielleicht ist auch “Links-….” in dieser Tradition nicht optimal… Wie wär’s, wenn wir für eine “radikale, direkte Demokratie” eintreten?
Erich: Forum Soziale Gerechtigkeit hatte 4 Themen: 1.) Steuergerechtigkeit (Vermögens- und Einkommensverteilung) 2.) Arbeitszeitverkürzung 3.) Grundeinkommen 4.) Prekarität; dann wurde ausgewählt: Steuergerechtigkeit hat gewonnen; unpopulär war Grundeinkommen und Prekarität.
Österreich ist in einem traurigen Zustand; ÖVP bröselt – und Strache profiliert sich; es wird ihm nichts entgegengesetzt.
Wilfried : Aus innsbrucker Sicht; man ist mit kleinen Schritten erfolgreich: Demokratiekongress, 70 Beiträge, 15min Statements, künstlerische Beiträge – alles aus dem Raum Tirol, und 2.: Proteste: Eine Serie von Protesten gegen die Abschiebung; da hat sich eine Plattform von 30 Organisationen gebildet – auch mit den Grünen (Plattform Bleiberecht). Ausgehend von jungen Studierenden wurden Dienste angeboten, Rechtsberatung usw. davon ging der Anstoß aus. Die Grünen sind dann aufgesprungen; da wurde dann z.B. die Haller Polizeistation belagert ..
Ante : Aktuell Strache – Protest in Graz
Helmut : 1.) Linksbündnis ist gut; 2.) Thema Steuergerechtigkeit im Vordergrund – weil auch ein bedingungsloses Grundeinkommen ist ohne Steuergerechtigkeit nicht machbar – die Umwälzung der Kosten auf die Massensteuern trifft die Unteren am stärksten.
Trautl: Einschätzung der pol. Lage; Zuspitzung der Krise und die Krise wird uns einholen – mangels Alternativen strömt die Menge zu Strache. Es gibt verschiedene Ansätze: Scharsach (hat ein Buch über Haider geschrieben, schreibt jetzkademiet über Strache)– aber „Pfui Nazi“ reicht nicht. Die Klüfte die sich öffnen, müssen thematisiert werden. Österreich hat die 5. größte Dichte von Millionären – so wie Bachrein .. – das muss ja die Leute wütend machen; daher: Steuergerechtigkeit; auch katholische Soziala veröffentlichen Papiere, die links von ÖGB sind – wir müssen eine politische Antwort finden, auch eine Antwort in der EU – da müssen wir linke Antworten finden. Strache macht eine Menge Punkte mit EU-Themen.
Monika: In OÖ brodelt es im Sozialbereich – es würde Anknüpfungspunkte brauchen; das sollte am Ratschlag erfolgen.
Ante : Wir müssen die Info auf die Straße bringen mit Zeitungen; die Leute wissen nicht dass es uns gibt. Vermehrt Zeitungen in Städten auf Bahnhöfen verteilen. Die Homepage und die Internetpräsenz reicht nicht aus! Man muss aktiv Info verteilen.
Lisa: Thema Medien; in Ägypten – Mubarak – das war angeblich über Face-Book koordiniert – das stimmt aber nicht ganz, das reicht nicht.
Hermann : Angestrebt ist ein Linksbündnis; Wahlziel ist nicht gegeben – an eine Wahlbeteiligung ist nicht zu glauben, – beim Ratschlag muss was konkretes herauskommen; zu EU muß es eine internationalisierte Antwort geben.
Aber: 2008 hatten wir einen Aufschwung, im Moment haut der Europarat auf die bürgerliche Demokratie den Hut d’rauf; daraus entsteht aber noch keine pol. Bewegung; – wir müssen die Leute zwar zusammenfassen, aber wir müssen schon auf eine politische Bewegung hinarbeiten.
Leo : Was heißt pol. Projekt: Ein bisschen ein Eiertanz; wollen wir Massenbewegung, bewaffneten Kampf oder Revolution oder es gibt die Wahl 2013; wir hätten jetzt Zeit, eine Wahl vorzubereiten – Steuergerechtigkeit ist nicht kritisiert, Tirol hat demokratiepolitische Anliegen – wieso fassen wir die nicht zusammen?
Linksbündnis ist nicht so, dass man eine E-Mail schreibt „kommt´s“ – da muss man etwas tun; in OÖ soziale Gerechtigkeit, Prominente Redner usw. solche Dinge .. wir überlegen uns Veranstaltungen, wo wir Publikum einladen können…; 3 Ziele: 1.) Veranstaltung, 2.) Namen, 3.) Wahlziele – und das konkret festschreiben.
Johann : Demokratiekritik; die negative Stimmung ist nicht mehr so da.Die Frage der direkten Demokratie ist von Nordafrika nach Spanien geschwappt – da hat sich was getan – auch in Österreich; da können wir nicht das gleiche machen wie vor 3 Jahren – daher: Plattform wo man sich zusammenschließt.
Zu Wahlen: Man muss sie aufgreifen – aber, da müssen nicht alle im Bündnis sein, aber die Wahlzeit soll auch durch alle genutzt werden – da ist die Aufmerksamkeit größer. Regierung ist nicht so wichtig – Belgien hat schon seit mehr als einem Jahr keine Regierung, auch in Griechenland … da ist ein Demokratieverlust – daher Eintreten für direkte Demokratie, kein Budget ohne Mitbestimmung der Bevölkerung – auch bei Privatisierung; Bevölkerung muss pol. Leben wieder beeinflussen können.
Wilfried : Problem: Die Abkürzung gibt es nicht – siehe letztes Linksprojekt; das liegt an der Methode, mit der Wahl zu beginnen ist verkehrt!
Die Bewegung der Plätze – nicht mehr die klassische Politik; nicht so eine Gruppe, die Führungsanspruch stellt sondern das wo die Leute die Möglichkeit haben einzusteigen – eben: breite Plattform – vor allen kein Konkurrenzkampf der Organisationen.
Leo : Nochmal: In Spanien und Frankreich ging es darum, öffentliche Plätze zu besetzen, aber wenn man genau geschaut hat, hat es Leute gegeben, die z.B. am 19. gewisse Themen auf das Tapet gebracht haben. In der Bastille: Raquel – ist dort – nicht als ‘die Linke“’ sondern als Mitarbeiterin in der Organisation.
Erich: Vorsicht bei Wahlkandidatur; in RSO, KI, KPÖ und den linken Grünen usw. da hat man die üblichen Verdächtigen.
Zu 2. Ort und Zeit:
Hermann : Wien scheint OK – weil die meisten aus Wien sind; sonst: möglichst neutraler Ort: Arbeiterkammer oder Schweizerhaus; Zeitpunkt 1 Woche vorverlegen – also Sa. 15.10. am 22.10. ist „ Eine Konferenz über Rechtsextremismus…“
Leo: Vorgabe, was bis dahin noch zu machen ist – nicht nur E-Mail, sondern in die Gruppen gehen! Ev. noch den Oktober nutzen und ev. den Ratschlag in den November legen.
Wilfried : …dass auch das Kennenlernen eine Rolle spielt. – ev. ein Format für Statement vorgeben; keine Veranstaltung für Vorträge und Referate – sondern, wie kann man in die Breite gehen – also: die Leute kennen lernen …
Ante : Man muss zum Volk kommen – also einfache Aufrufe…
Monika: 15. ist OK., da man sonst inzwischen wieder mit anderen Projekten vorrangig zu tun hat.
Trautl : Unorthodoxer Vorschlag: Am Abend Cabaret oder Musik .. eine positive, sinnliche Komponente – ev. 19-22H
Leo : 4 Teile: 1. Teil: etwas länger – Im Vorfeld des Aufrufs mit inhaltlichen Fragen und dann bitten, dass Akteure der Szene zu Wort kommen um darzulegen, wie die die Themen verstehen. 2. Teil: gezielte Diskussion über das Dokument und die Struktur. 3. Teil: Man hat gesehen Raquel (la gauche) auch Spanien, Griechenland – die kommen an – solche Leute am Podium; nicht nur auf Deutschland fokussieren; andere Beispiele können neue Sichten zeigen – und es würde auch Interesse fördern und eine kulturelle Komponente als Magnet bringen.
Hermann : Es muss was rauskommen dabei; keine Plauder`gschichten. Daher: wir brauchen einen Part: „Was heißt das politisch organisatorisch“ – ev. am Freitag eine Diskussion mit Kabarett und am Samstag Aufruf
Wilfried: Zu Rahmen: Keinen fixen Hörsaal oder so
Trautl: Schweizerhaus kostet 600 €, Arbeiterkammer kostet nichts aber ev. politische Probleme.
Leo : Sollen wir nicht schon am Freitag anfangen?
Wilfried : Struktur muss früh klar sein, damit die Leute wissen, wie sie sich einbringen können.
Inhaltlich:
Hermann : Es wird gelingen, wenn man viel vorbereitet – aber es müssen politische Inhalte sein.
Was sind die relevanten Punkte noch vor dem Sommer? Was machen wir am Volksstimmefest – das sind immer viele politisch interessierte Ansprechpartner.
Ist ev. ein Kanal, wo sich die Leute austauschen.
Leo : Was an der Diskussion zuvor angesichts der um sich greifenden Krise an Themen sind: 1.) Einkommensgerechtigkeit und Steuergerechtigkeit 2.) Demokratiepolitische Komponente bis zum Bezug zu der Migration 3.) der gesamteuropäische Kontext – und wie man zu den 3 Vorschlägen eine stichhaltige Argumentation schafft. Den Aufruf dann an Ort und Stelle ergänzen – Ergebnis: Ein Paper mit 1-2 Seiten. Einleitung: Krise und die Folge auf die österreichische reale Demokratie.
Wolfgang : Privatisierung fehlt!
Erich: Ablauf: Bsp. Deutschland nicht so interessant – sondern die aktuelle Bewegung; auch Griechenland: Mautboykott, Fahrgemeinschaften .. Info: was gibt es in Spanien usw. – und inwieweit die Struktur entwickelt.. – Plattform 25 einbeziehen
Leo : Podiumsdiskussion?
Johann : Wegen Deutschland: wollen wir soziale Bewegungen diskutieren oder wollen wir ein Linksbündnis; Ev. 1. Teil: Gruppe die kurz darstellt, wie sie sich eine Zusammenarbeit vorstellt, dann Struktur: was ist wann wie erreichbar – 3h
Hermann: keine 10 Beiträge, sondern 5-6 Redner; österreichische Steuer usw. aber dann zentrale Achse aussuchen. Wir sind Deutschland näher aber wir können nicht ausblenden, was in der EU abgeht – also: Die Podiumsdebatte soll breiter sein.
Wilfried : Es soll breiter sein – auch Ägypten.
Lisa: Leute die neu sind, sollen aus ihren Erfahrungen berichten – 1h – aus der Sicht von Betroffenen.
Monika: Man soll die Leute dort abholen, wo sie stehen; also die Leute mit ihrer Betroffenheit
Konrad: Vertiefung der Veranstaltung vorher: Flugblätter, was wo passiert.
Wilfried : Zuerst muss Platz sein für Generelles: „wie heraus aus der Defensive“
Wolfgang: Die momentanen Landesbudget sind ev. eine Chance, Leute zu mobilisieren.
Erich? Es ist sehr wichtig, dass man gute Parolen hat, aber das Wesentliche ist, dass die Leute sehen, dass da schon eine Kraft dahinter ist; ev. soll man für die Plattform einen anderen Namen nehmen: „Plattform Demokratie“ oder so – es geht ja auch um Gruppenabhängigkeiten von Gemeindegelder usw…
Michael : Es ist sehr schwierig andere Modelle umzusetzen; in Wien hat man versucht, Platzbesetzungen zu machen – das ist sang und klanglos untergegangen; die Plätze wurden zuletzt von der Polizei geräumt, ohne Publikum oder Presse.
Die heutigen linken Formationen aus den 1990er Jahren, die schaffen es nicht mit dem Neuen umzugehen – eben die KP kann da genannt werden. Stuttgart 21 hat mehr mit Österreich zu tun – öffentlicher Protest..
Leo : Struktur Demokratisierung ev. als Titel: „Vom Stillstand zur Offensive zum Aufbau einer linken Kraft in Österreich“ – die Leute dort abholen, wo sie sind. Programm: 10-11 Diskussion dann Mittagspause dann Projekte und von 18-20 Podiumsdiskussion.
Hermann: Ev. in der Diskussion am Vortag – perspektivischer Aufriss
Leo : Offensiv soll im Titel vorkommen
Lisa : „Vom Stillstand zur Offensive: Reale Demokratie jetzt!“
Michael : Da würde der 2. Schritt vor den 1. gesetzt.
Ante : Linke soll zwar nicht an 1. Stelle stehen – aber es soll schon genannt werden; am Freitag schon anfangen – das hätte dann so den Duft von Symposion.
Hermann : Links muss nicht unbedingt an 1. Stelle sein – aber trotzdem nicht nur die Bewegungsschiene – das läuft ja eh schon. Die Grenzen klar aufzeigen, nicht bloss Bewegungskongress! sondern eine politische Intention – was muss im Aufruf stehen: Grobe Struktur – was ist die Struktur – was gibt es, welche Medien schöpft man aus.
Freitag Abend: Internationale Bewegungen: Spanien, Griechenland… mit Fest-
Samstag 11-13h (11h Beginn wegen Bundesländer)
Leo/Trautl : Der Aufruf sollte von 1 Person erstellt werden, um stilistisch geschlossen zu sein. Themenvorschlag: Steuergerechtigkeit, EU, Privatisierung – wie die Themen bei „Forum für soziale Gerechtigkeit“
Auch die Frage klären: Mit was haben wir es zu tun, wo ist Handlungsbedarf und politische Aktivierung als Antwort auf rechte Stärke.
Michael : Für den 2. Tag: Politische Fragen und Organisationsablauf verstärkt klären. Freitag nicht nur Süden als Thema sondern auch Irland …und Kabarett. – ist aber auch eine Geldfrage – am Samstag soll dort angeknüpft werden – auch mit der Attraktion, damit man nicht allein da sitzt
Konrad: Auch Thema: „Es brodelt..“ was ist mit der Altersarmut; Bsp. Deutschland – Harz4; müssen mit 60 in Pension gehen – entweder ein soziales Europa oder gar keines!
Zusammenfassung: (siehe Summary)
Trautl schreibt Aufruf; angeschlossen wird der erarbeitete Ablaufplan; in 1 Woche Aussendung, dann 1 Woche Begutachtung und Korrektur; dann Skypekonferenz für Endredaktion, wobei Traudl das letzte Wort hat. (Koordinator Johann)
Summary:
Am 18.8.2011 wurde in der Vorbesprechung zum Linken-Ratschlag im Oktober 2011 folgende Inhalte beschlossen:
Allgemein:
Der Ratschlag soll 2 tägig sein (Freitag und Samstag). Der Freitag soll für eine „internationale Podiusmdiskussion“ Griechen, Spanier …. und geselliges Kennenlernen genutzt werden, der Samstag für inhaltliche Diskussionen.
Zur Einberufung des Ratschlages wird ein Aufruf herausgegeben (Titel – siehe Titelvorschlag). Der Aufruftext wird von Trautl verfasst und dann per Skype-Konferenz abgestimmt.
Vorgehen der Aufruferstellung:
Trautl möge Aufrufentwurf verfassen(sendet an TeilnehmerInnen oder an Johann/Wolfgang)
Johann/Wolfgang versenden Text an alle Teilnehmer (falls nicht durch Trautl erfolgt)
Teilnehmer überarbeiten Text während 1 Woche und senden Rückmeldungen an Trautl/Johann/Wolfgang
Eine vorläufige Endversion wird editiert (Trautl?); Dauer 1 W
Johann beruft nach dieser Woche (= 2 W nach Entwurfsaussendung) eine Skype-Konferenz zur Endabstimmung ein, welche die Endversion verabschiedet, wobei Trautl als letzte entscheidet.
Am Schluss geht es um die 3 Varianten:
1 Wie der drohenden Offensive gegen den Abbau der Demokratie begegnen? > das ist natürlich widersinnig und sollte in etwa heissen:
Inhalt des Aufrufes (Themen und Schwerpunkte aus dem Commitment der Besprechung vom 18.8.2011 in Graz)
Aufruftitel: (als Vorschlag):
Variante 1: Wie der drohenden europaweiten Offensive gegen die sozialen Errungenschaften und demokratischen Rechte entgegentreten?
Variante 2: Vom Stillstand zur Offensive: Reale Demokratie jetzt!
Variante 3: – Variationen der 2 Vorschläge; im Aufruftitel sollte „Linke“ vermieden werden
Inhalt / Tenor / Ziele:
Ziel ist es, eine engere Vernetzung der linken Kräfte in Österreich zu erreichen. Dies soll nicht mehr als gemeinsame „Linke“ erfolgen, sondern als offene Plattform. Es sollen die bestehenden Gruppen dabei in ihrer Autonomie möglichst wenig beeinträchtigt werden, aber eine Plattform für gemeinsame Aktionen geschaffen werden, um eine kleine Anzahl von wichtigen politischen Zielen mit mehr Öffentlichkeitswirksamkeit umsetzen zu können.
Als Vorschlag werden folgende 4 Themen als Fokus für gemeinsame Aktionen gebracht:
– Steuer und Verteilungsgerechtigkeit
– Stopp der Privatisierung
– Demokratieverlust und Abschiebeproblematik
– EU-Vorgehen gegen die Bevölkerungsinteressen
Der Aufruftext soll klar und knapp beinhalten:
Wir brauchen eine gemeinsame politische Bewegung der Linken (politische Konzepte, Ziele und Forderungen).
Diese politischen Ziele sind pluralistisch-demokratische Ziele – also Aktionen, die Einfluss auf politische Entscheidungsträger erreichen wollen, oder die Übernahme von politischer Einflussmöglichkeit in demokratischen Institutionen auf Gemeinde, Landes, Staats oder EU Ebene zum Ziel haben!
Unter dieser Prämisse haben auch die gemeinsamen Plattformziele zu stehen – also es müssen Ziele sein, die im demokratiepolitischen Diskurs erreichbar sind – also keine Ziele, die Revolution mit Gewaltanwendung erfordern!
Die Plattformbewegung soll es ermöglichen, auch änderungswilligen BürgerInnen eine Beteiligung zu ermöglichen, unabhängig von ihrer Lagerzugehörigkeit. So soll es z.B. auch möglich sein, die durch die unsozialen Budgetkürzungen betroffenen Menschen mit Behinderung einzubinden, auch wenn sie durch Religionsgemeinschaften vertreten werden.
Eine stärkere Einbindung von Bürgern ist ebenfalls beabsichtigt. Aufrufe, Konzepte usw. sollen also in einer Sprache verfasst sein, die von einer breiten Mehrheit verstanden wird.
Das innenpolitische Klima – Verlust der Sozialdemokratie, keine humanen linken Kräfte mehr vorhanden, Protestpotential weicht auf FPÖ aus, genereller Rechtsruck in Österreich und Europa – soll geändert werden. Die Plattform soll für die Bevölkerung eine glaubwürdige Alternative werden.
Es gibt in Österreich vermehrt Potential gegen die undemokratischen Regierungsmaßnahmen:
• Steiermark: Größte Demo überhaupt durch P25 als Protest gegen das unsoziale Landesbudget
• OÖ: Es brodelt in der Bevölkerung aufgrund des unsozialen Vorgehens der Landesregierung im Spitalsektor
• Tirol: Bewegungen und Komitees gegen den Demokratieverlust im Land und für ein humanes Bleiberecht
• UNI: Uni-Brennt, Großdemonstrationen gegen die unsoziale und bildungsfeindliche Bundesregierung
Für dieses Widerstandspotential darf es nicht nur eine FPÖ-Antwort geben. Die Grünen sind keine wirkliche Alternative, da sie zu themenspezifisch sind, die SPÖ ist eine unsoziale Ponzen-Partei geworden und die KPÖ bleibt durch Vorurteile belastet.
Die Wahlbeteiligung (2013) ist kein Ziel – aber auch nicht ausgeschlossen. Langfristig ist die Teilnahme an demokratischen Wahlen – vor allem um in der Vorwahlphase auch die politischen Alternativen in die Diskussion zu bringen – aber sehr wohl Ziel des Bündnisses.
Unter diesen Gesichtspunkten wurden folgende Termine für die Abhaltung des (Linken)-Ratschlages vereinbart:
Beginn: Freitag 14.10.2011 Abendveranstaltung
Ende: Samstag 15.10.2011 ab 11 Uhr
Ort: (noch offen)
Variante 1: Schweizerhaus (teuer, 600,- €)
Variante 2: Arbeiterkammer (kostenlos, aber unklar ob politisch machbar)
Variante 3: bei anderer Variante, auf keinen Fall ein Hörsaal mit starren Sitzreihen
Titel:
Siehe Aufruftitel
Ablauf
Freitag, 14.10.2011 18:00 – Open end ?
Podiumsdiskussion mit internationalen AktivistInnen
(Griechenland, Spanien, Frankreich – Details noch offen)
Anschließend: Kleines Fest zum ungestörten Kennenlernen
Samstag, 15.10.2011 11:00 – 18:00
Alle Beiträge und Diskussionen sollen eine starke politische Komponente haben! Kein Darstellen der Lage als reine Information. Das Ziel soll eine Aktivierung des gemeinsamen politischen Gestaltungswillen der linken Kräfte sein!
11:00 – 13:00: Problemlage in den Bundesländern
Betroffene stellen die Stimmungslage ihrer Bundesländer als offenen Bericht mit Publikumsbeteiligung dar (mit Film, Dia, PPT oder reinen Vortrag). Der Vortrag ist als Rahmenmoderation anzulegen, um Publikumsreaktionen und Fragen einarbeiten zu können. Jeder Bericht soll ca. 10 min (5 min Vortrag und 5 min Publikumsreaktion) berücksichtigen.
Eine dynamische Moderation soll gewisse Infos einfließen lasse und Übergänge besser darstellen.
Geplante Beiträge:
• Plattform 25: Beitrag mir Film über die Demonstrationen in Graz
• Im Sozialbereich brodelt es: Beitrag über die Stimmungslage in OÖ
• Bleiberecht und Demokratie: Bericht über Aktionen gegen Demokratieverlust und für Bleiberecht aus Tirol
• Problembereich ÖGB: Darstellung der ÖGB-internen Problematik mit der antidemokratischen Regierungspolitik
13:00 – 14:00: Mittagspause
14:00 – 15:30: Erarbeiten des gemeinsamen Aufrufes d. h. der inhaltlichen Plattform
Ausgehend vom Aufruftext der Ratschlageinladung wird ein gemeinsamer Aufruf als Tagungsergebnis erarbeitet.
Schwerpunkt ist dabei, sich auf die gemeinsamen politischen Themen zu einigen.
Als Vorschlag werden folgende 4 Themen vorgegeben (siehe Aufruf)
– Steuer und Verteilungsgerechtigkeit
– Stopp der Privatisierung
– Demokratieverlust und Abschiebeproblematik
– EU-Vorgehen gegen die Bevölkerungsinteressen
Der Aufruftext wird projiziert und per gerührter Publikumsdiskussion in die Endfassung überführt.
Als Ergebnis soll eine gemeinsame Erklärung im Umfang von 2 Seiten sein, welche die gemeinsamen Schwerpunkte und Themen beinhaltet.
15:30 – 16:00: Kaffeepause
16:00 – 17:30: Was machen wir gemeinsam?
Teil 1: Gemeinsame Aktionen
Welche gemeinsame Aktionen können gemacht werden?
Konkrete Planung gemeinsamer Aktionen mit Thema / Ort / Termin?
Wer macht wann was mit wem?
Teil 2: Plattformkontinuität
Wie machen wir als als Linksbündnis mit dieser Plattform weiter?
Termine und Art der Aktionsbilanzierung (was wurde geplant, was wurde umgesetzt)
Wann ist das nächste Treffen? (geplant: 2 fixe Treffen im Jahr)
17:30 – 18:00 Ausklang