Pressemitteilung der Frauen in Schwarz (Wien): Veranstaltung „Palästina nach dem Gaza Krieg“

PRESSEMITTEILUNG

Salah Abdel Shafi, Botschafter Palästinas in Österreich, berichtete in Wien über die Folgen der 50 Tage andauernden Bombardements des Gazastreifen durch die israelische Armee. Im Rahmen eines Diskussions-Forums der Menschenrechtsinitiative „Frauen in Schwarz (Wien)“ betonte er, dass Palästina nunmehr intensiv die internationale Anerkennung als Staat betreibe, da Friedensgespräche mit Israel aussichtslos seien. 

Über eine verheerende Not der palästinensischen Bevölkerung im Gazastreifen nach Beendigung der 50 Tage andauernden israelischen Bombardements informierte der Botschafter Palästinas in Österreich, Salah  Abdel Shafi, auf einer Diskussionsveranstaltung der Menschenrechtsinitiative „Frauen in Schwarz“ (in Israel: Women in Black) in Wien. Die Initiative ist Teil des gleichnamigen internationalen Netzwerks von Frauen für den Frieden, das gegen Militarismus, Besatzung, Menschenrechtsverletzungen, Rassismus, usw. Mahnwachen abhält.

Wie Botschafter Abdel Shafi berichtete, verfüge die Zivilbevölkerung im Gazastreifen kaum über Wasser, Nahrungsmittel und Elektrizität, da die Wasserversorgungsanlagen und das einzige Kraftwerk zerstört wurden. Während im Irak oder in Syrien ebenso wie in der Ukraine hunderttausende Menschen vor den Kämpfen ins Ausland flücht2en konnten, verhinderte die israelische Armee mit der Aufrechterhaltung der totalen Blockade jegliche Flucht. Gleichsam jede Ecke des Gazastreifens sei bombardiert worden. Den Menschen blieb nichts Anderes als die Hoffnung, Glück zu haben und die Bombardements und Artillerieangriffe während der 50 Kriegstage zu überleben.

Rund 2.200 Menschen, davon 1.658 Zivilisten, 260 Frauen und 504 Kinder wurden durch die Bombardements umgebracht, mehr als 12.000 verletzt, die meisten davon schwer. 475.000 Menschen wurden obdachlos. Derzeit sei der Gazastreifen ein nahezu unbewohnbarer Trümmerhaufen, berichtete der Botschafter, der auch als ständiger Beobachter für Palästina bei den Vereinten Nationen und internationalen Organisationen in Wien fungiert. 90 Prozent der Kinder seien von den immer wieder kehrenden Bombardierungen der Israelis traumatisiert, viele hätten dauerhafte körperliche Schäden davon getragen.

Umfangreiche Räumarbeiten und der Wiederaufbau der rund 20.000 zerbombten Häuser konnten bisher noch nicht beginnen, weil mit Israel erst umständlich über die notwendigen Modalitäten und den Ablaufmechanismus in dem seit Jahren total abgeriegelten Gazastreifen verhandelt werden müsse, berichtete er in seinem stark besuchten Vortrag.

Zu den Kämpfen zwischen israelischer Armee und Hamas erklärte der Botschafter, dass nach geltendem Völkerrecht Israel trotz des Abzuges aus dem Gazastreifen, der im Übrigen Teil des palästinensischen Staates sei, noch immer als Besatzungsmacht gelte und in keiner Weise das Recht habe, das okkupierte Territorium zu bombardieren. Israel habe schwere Kriegsverbrechen begangen, indem es zivile Ziele und Zivilisten bombardierte. Die palästinensische Regierung prüfe daher eine Anrufung des Internationalen Strafgerichtshofs.

Politisch setze die palästinensische Regierung jetzt darauf, trotz der israelischen Besatzung international als Staat anerkannt zu werden, so wie dies Schwedens neuer Premierminister Sefan Löfven unabhängig von Friedensgesprächen angekündigt habe. Der Botschafter wies zudem darauf hin, dass auch der irische Senat die Regierung in Dublin aufgefordert habe, den Staat Palästina formell anzuerkennen. Die Regierung in Ramallah werde nicht nur die Bemühungen intensivieren, möglichst viele Länder zu den gleichen Schritten zu bewegen. Palästina wurde bereits in die UNO als Beobachterland und die UNESCO, die Weltorganisation für Bildung, Wissenschaft und Kultur, als Vollmitglied aufgenommen und werde unverzüglich die Aufnahme in weitere internationale Organisationen beantragen. Über die bereits seit Jahrzehnten immer ergebnislos abgebrochenen Friedensgespräche meinte Botschafter Abdel Shafi, dass diese solange nicht zielführend seien, als nicht der Druck der Weltöffentlichkeit mit wirksamen Sanktionen wo wie einst in Südafrika Ergebnisse erzwinge. Die palästinensische Regierung habe sich daher entschlossen, diesen Wege auf internationaler Ebene zu beschreiten.

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Empfehlenswerte Webseiten

www.pacbi.org  – Palestinian Campaign for the Academic & Cultural Boycott of Israel
www.imemc.org – International Middle East Media Centre
www.palsolidarity.org – International Solidarity Movement
www.ochaopt.org – Office for the Co-ordination of Humanitarian Affairs in the Occupied Palestinian Territories
www.jewishvoiceforpeace.org – Jewish Voice for Peace
www.btselem.org – The Israeli Information Center for Human Rights in the Occupied Territories

www.kibush.co.il – Israeli Website mit Nachrichten und Kommentaren über die Besatzung