Folgendes Dokument versuchen wir auf dem Vorbereitungstreffen in Mailand (vom 14. – 16. September 2012) für die Joint Social Conferences in Florenz und Athen einzubringen (die LabourNet-Austria-Redaktion)
Für die Verteidigung der ArbeiterInnenklasse gegen die kapitalistische Offensive und in Solidarität mit dem Widerstand in Griechenland
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Wir haben fünf Jahre der tiefsten wirtschaftlichen Rezession seit 1929 und bislang unglaublicher Verarmung auf dem europäischen Kontinent und globaler ökologischer Vernichtung erleben müssen. Zugleich waren es Jahre durchgehender Passivität der großen Gewerkschaftsverbände Europas und des EGB/ETUC. In einzelnen Ländern wie Griechenland, Frankreich Portugal, Italien oder Spanien kam es zwar zu Streiks und Generalstreiks, wo es die Gewerkschaftsverbände aber bestenfalls mit 48-stündigen Streiks beließen. Wochenlange Streiks, wie etwa der französischen Raffinerie-Arbeiterinnen im Oktober 2010 waren die Ausnahme. Kapital und EU-Troika konnten und können 2012 ungehindert schalten und walten!
An die Wand gedrängt, waren es so radikale kleinere Gewerkschaften wie z.B. die andalusische Agrargewerkschaft SAT, die ausschließlich im Dienste der lohnarbeitenden und verarmten Bevölkerung Anfang August zwei Supermärkte stürmte und Lebensmittel an Verarmte und Obdachlose verteilte. So ist es 2012 um Europa bestellt!
Sie wollen den europäischen Sozialstaat endgültig zerschlagen
Das europäische Großkapital, seine EU-Troika und dienstbeflissen die EU-Regierungen wollen nun darangehen, das Tarifsystem nationaler und branchenweiter Kollektivvertragsverhandlungen aufzulösen. Die EU-Troika bringt in die Verhandlungen mit den „Schulden“-Ländern die Forderung ein, Tarifverhandlungen auf betriebliche Ebene zu verlegen. Zukünftig sollen also Europa-weit Löhne, Arbeitszeit usw. auf Grund betrieblicher Vereinbarungen geregelt werden, um die Widerstandskraft der Gewerkschaften weiter zu schwächen, die Löhne zu senken und Arbeitszeit zu verlängern! Der Chefstratege des europäischen Gewerkschaftsdachverbandes EGB, Ronald Jansen, stellte vor kurzem dazu fest, dass „Griechenland und Portugal die Versuchskaninchen“ für ganz Europa seien.
Nach fünf Jahren Krise: Der EGB hat völlig versagt
Die „großen“ (nördlichen) tonangebenden Gewerkschaftsverbände im EGB (DGB und ÖGB) lehnen jeden Generalstreik und Europa-weiten Streik ab. Der neue spanische EGB-Präsident Ignacio Fernández Toxo liegt ohne Zweifel auf ihrer Linie, obwohl er vielleicht zu jenen Stimmen der „südlichen Verbände“ im EGB gehört, die einen „europaweiten Streiktag“ fordern. Die EGB-Strategie in diesen fünf Krisenjahren bestand also darin und wird wahrscheinlich weiterhin lediglich darin bestehen, gegenüber EU-Gremien die Stimme zu erheben: „Wir erheben sie doch – im Europäischen Parlament, in der EU-Kommission und in der Zentralbank. Dort tragen wir unsere Bedenken und unseren Protest vor. Gerade habe ich Kommissar Olli Rehn einen scharfen Brief geschrieben.“ (John Monks, EGB-Generalsekretär 2011). Alle paar Jahre ringt sich der EGB dann zu einem „Europäischen Aktionstag“ in Brüssel durch, wo größtenteils Gewerkschaftsfunktionäre demonstrieren. Für Großkapital und EU-Troika inzwischen ein Lachnummer, für Millionen LohnarbeiterInnen, denen Löhne und Lebenszeit gestohlen werden und Abermillionen verarmte erwerbslose Jungen und Alten blanker Zynismus.
Solidarität mit dem griechischen Widerstand und Syriza
Griechenland ist nicht nur das Versuchslabor des Großkapitals und der EU-Troika, inwieweit die Angriffe auf den europäischen Sozialstaat noch geführt werden können. Es ist auch jenes Land in Europa mit dem stärksten „linksradikalen“ Widerstand. Die wichtigste Reaktion des griechischen Volkes war, dass eine „linksradikale“ Kraft fast stärkste Partei geworden ist und nur durch undemokratische Gesetze in der Legislative zurückgedrängt werden konnte (und von den Mainstream-Medien in der westeuropäischen Griechenlandberichterstattung nach den Wahlen völlig ignoriert wird). Der Stärkezuwachs des Wahlbündnisses Syriza in Griechenland ist vor allem Ausdruck der vorhergehenden Streikkämpfe, wo die ArbeiterInnen, kleinen BeamtInnen und verarmte Mittelständler, nachdem sie ökonomisch, d.h. nach 14 (auf 24 bzw. 48 Stunden befristete) Generalstreiks de facto nichts erreicht hatten, es nun politisch mit der „linksradikalen“ Syriza versuchen, den sozialen Absturz zu bremsen. Falls Syriza versagt, droht ein gewaltiger Aufschwung der faschistischen Horden der „Goldenen Morgenröte“!
GSEE und PAME, bereits durch die Abschaffung von Flächenverträgen geschwächt, planen im Herbst neue Streiks. Syriza unterstützt sie. Unterstützen wir den griechischen Widerstand!
Mobilisieren wir für die Athener Joint Social Conference in Athen 2013
In Spanien kündigen UGT und CCOO einen „heißen Herbst“ an; die Indignados („Empörte“) regruppieren sich ein Jahr nach ihrem Aufstand erneut. Kooperation von Streiks und Stadtbesetzungsaktionen könnte der optimale Start eines „heißen Herbstes“ in Spanien werden! Wir können also davon ausgehen, dass im Herbst eine neue Serie von Streiks und Stadtbesetzungsaktionen in Europa stattfinden werden. 2012 ist Zeit, diesen Widerstand endlich auf eine neue Stufe zu heben! Mobilisieren wir für die Athener Joint Social Conference in Athen 2013 relevante linke gewerkschaftliche Kräfte wie FIOM, COBAS, SULTA (Italien), CGTP (Portugal), SUD (Frankreich) u.a.m, die gemeinsam mit AktivistInnen und Organisationen der Europäischen Antikapitalistischen Linken ein europäisches Aktionsprogramm gegen den sozialen Kahlschlag, Rassismus/Faschismus und für Demokratie ausarbeiten!
Allen muss dabei allerdings klar sein, dass nur mit einem Aufschwung der Rebellion in breiten ArbeiterInnen- und Volksmassen in einzelnen Ländern bzw. länderübergreifend Ziele eines solchen Aktionsprogrammes wie unbefristete Generalstreiks (Vorschlag) durchgesetzt werden können. Wir sind überzeugt, dass der unbefristete Generalstreik jene Macht entwickeln könnte, den Krieg des Kapitals gegen das Gros der europäischen Bevölkerung zu stoppen und Grundlagen für ein neues soziales Europa zu schaffen. Auf eine solche Umsturzsituation müssen linke GewerkschafterInnen und die antikapitalistische Linke vorbereitet sein! Gehen wir es an …
LabourNet-Austria ( labournet@labournetaustria.at )
Wien, 23.8.2012