(Vermögensstudie der Europäischen Zentralbank)
Die EU-Troika erpresst die griechische Regierung, pardon, die griechische Bevölkerung erneut: Ihr bekommt das Danaer Geschenk des 8,6 Mrd. Euro-Kredits nur dann, wenn ihr bis 2015 weitere 150.000 Beamt_innen und Angestellte des Öffentlichen Dienstes entlässt – also 60.000 Lohnabhängige in den nächsten zwei Jahren! Zum Zweiten soll Samaras Regierung eine Sondersteuer auf Immobilien erheben, die wiederum die Lohnabhängigen und Verarmten trifft, weil in der Immobiliensteuer die Stromrechnung mitenthalten ist.
Die griechischen Demonstrant_innen rufen „Ihr seid Mörder!“, jedes Mal wenn sich einer dieser Troika-Figuren am Fenster zeigt oder sich auf die Straße traut.
Die sogenannten „Wirtschaftsfachleute und die bürgerliche Presse laufen sich gerade warm in der Hetze nun auch gegen Frankreich und Hollandes Regierung – verdammt, wiederum pardon – allen voran gegen die französischen Lohnabhängigen und Verarmten: „Frankreich“ sei mangels „Reformbereitschaft“ nicht mehr „wettbewerbsfähig“ – keine Kürzung der Löhne und Sozialbudgets, zu wenig Rationalisierungen und Entlassungen … Keine Angst ihr Hans Rauscher & Co, auch den Sozialdemokraten Hollande könnt ihr mit einiger Mühe neoliberal weichklopfen…
In Portugal hat das Höchstgericht bekanntlich Kürzungen von Arbeitslosenunterstützungen, des Krankengeldes und Urlaubsgeldes für Beamt_innen und Pensionist_innen als verfassungswidrig aufgehoben. Beachtlich! Premierminister Coelho „spart“ somit die 1,3 Mrd Euro in den Bereichen Gesundheit, Soziales und Bildung ein … Coelho würde dies tun, weil sonst noch schärfer in die portugiesische Regierungspolitik eingegriffen würde, so die internationalen Mainstream-Medien. Tatsächlich geht es Coelho und seiner Regierung nicht so sehr darum, dass es dann Beamt_innen, Lohnarbeitende, Rentner_innen, Student_innen sozial noch schlechter geht, sondern dass diese dann aus lauter Wut und Verzweiflung seine Regierung stürzen könnten. Aber die EU-Kommission mit Wolfgang Schäuble ganz vorne, drängen Coelha, den Sozialraub entschlossen fortzusetzen… Der repräsentative Parlamentarismus geht in der Krise mehr und mehr den Bach runter!
Die Streiks in Europa reißen nicht ab. Bisher gelang es aber nicht, dieser Macht des Großen Geldes, der EU-Troika und ihrer Regierungen die Gegenmacht des Gros der europäischen Völker entgegenzustellen. Notwendig wäre, dass die ArbeiterInnenklassen und Occupy-Bewegungen den asozialen Mächtigen jene Antwort geben, die ihnen gebührt und Angst macht: Europaweit koordinierte und UNBEFRISTETE Streiks und städtische Räume aneignen und zur Gegenmacht anwachsen! Erfahrungen hätten Abermillionen Lohnarbeitende und Occupy-Aktivist_innen genug gesammelt in den letzten fünf Jahren. Es gilt zuerst einmal diese eigene Kraft zu erkennen und sich nicht von Reformversprechen ablenken zu lassen. Konsequente Opposition gegen dieses System und dessen Systemparteien – inklusive die Sozialdemokratie! Natürlich lehnen Linke Bündnisse mit abweichenden sozialdemokratischen Kräften nicht ab. Doch die unabhänge Linke muss … unabhängig bleiben!
Ihr, wir – haben nichts mehr zu verlieren! Wir haben eine demokratische, soziale und ökologische Welt zu gewinnen!
ka*fi