Asyl für Zangerl
In der ÖVP fliegen die Fetzen. Kurz vorm Spindelegger-Rücktritt empfahl ÖVP-Generalsekretär Gernot Blümel empfiehlt dem Tiroler AK-Präsiddenten Zangerl, sich eine neue politische Heimat zu suchen. „Da der ÖAAB eine Teilorganisation der ÖVP ist, bedeutet ein Abschied von der ÖVP auch einen Rausschmiss aus der schwarzen Arbeitnehmer_innenorganisation“, deutet der Tiroler Sprecher und Bundesvorsitzende des Gewerkschaftlichen Linksblock (GLB), Josef Stingl, das Hick-Hack. Er bietet daher dem Tiroler AK-Präsidentenpolitisches Asyl beim GLB an. „Mit Spindelegger fangen wir allerdings nichts an.“
„Voraussetzung fürs Asyl: Wir erwarten von ihm etwas mehr als eine Unterschriftenkampagne für die Lohnsteuersenkung“, erklärt der Tiroler Linksgewerkschafter Stingl und verweißt in diesem Zusammenhang auf das Steuerkonzept des GLB. So verlangt die Linksfraktion im ÖGB die Entlastung unterer und mittlerer Lohnsteuergruppen durch niedrigere Eingangssteuersätze und Beseitigung der „kalten Progression“, die Erhöhung des Spitzensteuersatzes, die Wiedereinführung einer Vermögenssteuer, die Anhebung der Grundsteuer auf den Verkehrswert und die Anhebung der Körperschaftssteuer und Staffelung derselben sowie Abschaffung der Gruppenbesteuerung.
Weiters fordert der GLB die Befreiung von Mieten, Betriebskosten, Energie, Medikamente und kommunalen Tarifen von der Mehrwertsteuer, eine Sondersteuer auf Luxusgüter wie etwa SUVs, Luxusautos, Motorboote, Privatflugzeuge und ähnliches und die Zweckbindung der Mineralölsteuer für den öffentlichen Verkehr.
Schließlich sind Bestandteil des Steuerkonzepts auch die Einhebung der Rückstände der Unternehmen bei Steuern und Sozialabgaben, die Unternehmensbeiträge zur Sozialversicherung und Kommunalabgabe nach der gesamten Wertschöpfung, die Einhebung einer Börsenumsatzsteuer, die Aufhebung der Steuerprivilegien der Privatstiftungen, die Besteuerung von Zinserträgen nach der Einkommensteuer und die Wiedereinführung der Erbschaftssteuer.
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