Die grüne Bundessprecherin Eva Glawischnig hat am Dienstag in einer Pressekonferenz erneut verlangt, den US-Aufdecker und Ex-Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden in Österreich einreisen und einen Asylantrag stellen zu lassen.
Für die Bespitzelung durch die USA müsse es Konsequenzen geben, etwa die Aufkündigung diverser Abkommen. Ihr Fraktionskollege Peter Pilz forderte von Innenministerin Johann Mikl-Leitner (ÖVP) ein humanitäres Bleiberecht für Snowden. Die FPÖ will von der Regierung ein forscheres Auftreten gegenüber den USA und einen Abbruch der Verhandlungen zum Freihandelsabkommen.
„Humanitäres Bleiberecht“
„Außenminister Michael Spindelegger muss bei den russischen Behörden sicherstellen, dass Edward Snowden nach Österreich kommen kann, um ihm so ein ordnungsgemäßes Asylverfahren zu ermöglichen. Oder es muss ihm die Innenministerin ein humanitäres Bleiberecht verschaffen“, so Grünen-Sicherheitssprecher Pilz. Er wolle in den nächsten Tagen im Nationalrat einen Antrag zur Unterstützung Snowdens einbringen und hoffe auf die Unterstützung aller Fraktionen.
Auf seine Initiative hin tage am Mittwoch der Unterausschuss des Verteidigungsausschusses, zuständig für das Heeresnachrichtenamt. Am Donnerstag trete der Unterausschuss des Innenausschusses – zuständig für das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung – zusammen. Thema sei die Frage der Zusammenarbeit mit der NSA und anderen US-Diensten, so Pilz.
Strache: „Wer, wenn nicht er?“
Auch FPÖ-Obmann Heinz-Christian Strache machte sich für die Gewährung von Asyl für Snowden stark. „Wer, wenn nicht er?“, meinte Strache laut einer Vorausmeldung der „Kleinen Zeitung“ (Mittwoch-Ausgabe): „Als Aufdecker und Kämpfer für mehr Bürgerrechte ist Snowden ein klassischer Fall für Asyl.“
Auch Caritas-Präsident Franz Küberl sei laut der Zeitung der Ansicht, dass Snowden in Österreich Zuflucht gewährt werden sollte. Küberl sah „wenig Gründe, warum man Snowden kein Asyl gewähren würde. Allerdings muss er wie jeder andere Asylwerber ein normales Verfahren durchlaufen“, so Küberl. Snowden habe „Ungeheuerlichkeiten“ aufgedeckt und müsse jetzt „um sein Leben fürchten“. Mit seinen Enthüllungen habe er sich große Verdienste um „die Grundrechte und die Demokratie“ erworben.
Die Sozialistische Jugend Österreichs (SJÖ) forderte in einer Aussendung am Dienstag ebenfalls, es solle von österreichischer Seite sichergestellt werden, dass Snowden in Österreich einreisen und einen ordentlichen Asylantrag stellen könne. Auch NEOS forderte am Dienstag von der Bundesregierung, Snowden politisches Asyl zu gewähren.