ÖSTERREICHISCHES BUNDESHEER: MILITÄRISCHER ARM DER SUPERREICHEN
AKTIVER BOYKOTT DER SCHWINDELBEFRAGUNG
Hilfsdienste für die französische Besatzungsmacht im afrikanischen Tschad im Austausch gegen Erdgasfelder in Libyen für einen österreichischen Energiekonzern – so funktioniert österreichische Militärpolitik im 21. Jahrhundert.
In Südafrika, Südeuropa und anderen Teilen der Welt sehen wir immer wieder, wie bewaffnete Einsatzkräfte Blutbäder unter streikenden ArbeiterInnen anrichten oder Demonstrationen gegen Sparpakete gewaltsam auflösen. Sicherung von Rohstoffen sowie Bewältigung ihrer eigenen Systemkrise durch Sparpakete – das sind die vorrangigen Ziele der Superreichen, die sie auch militärisch durch zu setzen bereit sind.
In Österreich stellen sie uns die Frage, wie sie ihr Heer gestalten sollen: Ob mit billigen jugendlichen Zwangsarbeitern als Systemerhalter, denen sie ihre Ideologie eintrichtern wollen oder ausschließlich teureren Berufssoldaten. Wir dürfen auf diese Frage ruhigen Gewissens weder mit Ja noch mit Nein antworten, denn es ist nicht unser Heer, um das es geht.
Was WIR brauchen sind Selbstschutzkomitees und andere Verteidigungseinheiten, die unseren gerechten Kampf um höhere Löhne und Pensionen, Bildung und Gesundheitsversorgung unterstützen und den Weg frei machen für ein Gesellschaftssystem ohne Profitorientierung, Ausbeutung und Unterdrückung.
ZIVILDIENER – SCHLECHT BEZAHLTE ZWANGSARBEITER
Zivildiener sind ein wichtiger Bestandteil der staatlich organisierten Gesundheitsversorgung. Ihre Zwangsarbeit hilft mit, die Menschen in Österreich vor dem Fortschreiten der Zweiklassenmedizin, die es bereits in weiten Teilen der Altenversorgung gibt, zu bewahren. Zeitgleich mit dem angedachten Ersetzen des verpflichtenden Zivildienstes durch ein mit moralisierendem Gewinsel beworbenes freiwillige Sozialjahr soll ein milliardenschweres Sparpaket im Spitalsbereich durchgedrückt werden. Ärzte warnen bereits davor, dass der derzeit noch hohe Standard der Gesundheitsversorgung mit den geplanten Kürzungen nicht zu halten sein wird.
Die Superreichen wollen ihre Systemkrise u. a. durch massive Kürzungen im Gesundheitswesen überwinden. Daran werden weder Zivildienst noch Freiwilligenjahr etwas ändern. Was WIR brauchen, ist eine solidarische Gesellschaft, in der die bestmögliche Gesundheitsversorgung sowie leistbare Altenpflege ohne Ausbeutung von Jugendlichen sowie ArbeiterInnen aus Billiglohnländern selbstverständlich sind.
Die Verwirklichung dieser Vision ist im Rahmen des bestehenden, krisengeschüttelten und profitorientierten Gesellschaftssystems nicht möglich. Für eine wirkliche gesellschaftliche Änderung ist der Sturz der Herrschaft der Superreichen und der Aufbau der dazu notwendigen militärischen Kräfte erforderlich.
Angesichts der zur Abstimmung vorgelegten Fragen, die beide in unterschiedlicher Form die Zustimmung zu bürgerlichem Militarismus und Zwangsarbeit bedeuten, rufen wir dazu auf, diese pseudodemokratische Befragung aktiv zu boykottieren. Gehen wir in die Wahllokale um zu zeigen, dass wir das historisch erkämpfte Stimmrecht nicht freiwillig aufgeben, und entwerten wir die Stimmzettel mit antimilitaristischen und revolutionären Parolen!
—
Besucht unsere Website: www.klassenkampf.net
Mail: gruppe.klassenkampf@gmail.com