Regierung, Bildungsministerium, ÖVP-Schülerunion und SPÖ-AKS verteidigen jetzt gemeinsam die Zentralmatura gegen die SchülerInnen! Wir müssen uns dagegen zusammenschließen!
Stellungnahme von Red*REVOLUTION zur Kapitulation der BundesschülerInnenvertretung, 8.12.2013, www.redrevolution.at
Die sogenannte BundesschülerInnenvertretung (BSV) bejubelt ihr Einknicken in einem peinlichen Video „Wir haben es geschafft!“. Sie hofft dadurch, von ihrer Kapitulation vor der Regierung und dem Bildungsministerium abzulenken. Wie typische Politiker und Gewerkschaftsfunktionäre in diesem System haben sie wochenlang Geheimverhandlungen mit dem Bildungsministerium geführt. Dabei wäre es leicht über livestream im Internet zu übertragen. Die SchülerInnen – also denen, die die Betroffenen von der Zentralmatura sind – haben sie die ganze Zeit im Dunkeln gelassen über den Verlauf dieser Verhandlungen. Und auch jetzt loben sie sich selber über alles, sagen aber nicht, worin denn ihr angeblicher Verhandlungserfolg besteht.
Dafür gibt es einen guten Grund: Es existiert nämlich überhaupt kein Verhandlungserfolg! Im besten Fall hat sich das Bundesministerium dazu herabgelassen zu versprechen, in Zukunft die SchülerInnen „besser über die Folgen der Zentralmatura zu informieren“ und „besser die LehrerInnen darauf vorzubereiten“. Wir kennen diese Phrasen aus der offiziellen Politik. Die Politiker behaupten immer, dass das Problem nicht der Inhalt ihrer Programme sei, sondern dass halt einfach nur ihre „Super-Programme“ nicht gut genug an die WählerInnen vermittelt worden wären. Mit anderen Worten: „Ihr dummen Wähler habt noch nicht verstanden, wie brillant unsere Politik ist.“ Das gleiche macht jetzt die BundesschülerInnenvertretung, in der die ÖVP-nahe Schülerunion das Sagen hat.
Darüberhinaus ist der Verhandlungsergebnis auch deswegen nichts wert, weil in wenigen Wochen die Bildungsministerin Claudia Schmied gar nicht mehr im Amt ist! Und die Regierung kann jetzt auch versprechen, was sie will. Wer weiß, ob es sie in ein paar Wochen noch gibt bzw. was sie in einem neuen Koalitionsvertrag beschließt!
Wir von Red*REVOLUTION und den SchülerInnen-Aktionskomitees sagen: Der sogenannte Verhandlungserfolg der BSV ist eine Verarsche und ein Verrat an den Interessen der SchülerInnen!
Schülerunion und AKS haben den Kampf gegen die Zentralmatura verraten!
Was zeigt uns das? Die BundesschülerInnenvertretung vertritt nicht die Interessen der breiten Mehrheit der SchülerInnen – nämlich jener, die sich keine teuren NachhilfelehrerInnen leisten können und deren Eltern über keine guten Beziehungen verfügen. Sie vertritt die Interessen der Partei der Reichen und Großunternehmer – der ÖVP. Von der ÖVP bekommt die Schülerunion im Jahr hunderttausende Euro und betätigt sich im Austausch dafür dicker Freund dieser Partei. Sie vertritt die Interessen einer kleinen Minderheit unter den SchülerInnen – jenen aus privilegierten, bürgerlichen Haus. Sie vertritt die Interessen ihrer zukünftigen Karrierepolitiker, die heute an der Spitze der Schülerunion stehen und morgen in Politik und Wirtschaft zu viel Geld und Posten kommen. Die Schülerunion ist in Wirklichkeit eine „Streikbrecher-Union“.
Die SPÖ-nahe AKS (Aktion Kritischer Schüler_innen) ist da kaum besser. Auch sie hat bis jetzt keinen Finger gegen die Zentralmaura gerührt und stattdessen – genauso wie die Schülerunion – dazu aufgerufen, zu verhandeln statt auf die Straße zu gehen. Und auch das verwundert wenig, denn es war die SPÖ-Bildungsministerin Claudia Schmied, der wir die Zentralmatura zu verdanken haben. Die AKS hängt am Geldbeutel der SPÖ – der Partei, die im Namen der arbeitenden Bevölkerung in Wirklichkeit die Interessen der Reichen und Konzerne vertritt. Die AKS ist in Wirklichkeit eine „Nicht-Aktion Unkritischer Schüler“ – ein Verein von-Möchtegernpolitiker.
Es ist genau das eingetreten, wovor Red*REVOLUTION die ganze Zeit gewarnt hat. Diese angeblichen VertreterInnen der SchülerInnen haben die ganze Zeit gegen unseren Streikaufruf gewettert. Sie haben die ganze Zeit gesagt: Wartet ab, wir verhandeln zuerst einmal. Später, ja später, da werden wir vielleicht streiken. Jetzt, nachdem sie alles getan haben, um den Streik durch Vertröstungen auf später zu boykottieren, jetzt blasen sie den Widerstand gänzlich ab und rufen dazu auf, am 12.12. nicht zu streiken. Deswegen haben Red*REVOLUTION und SchülerInnen-Aktionskomitees davor gewarnt, auf den 12.12. zu warten. Deswegen haben wir für einen Schulstreik vor dem 12.12. mobilisiert und ihn auch erfolgreich in die Tat umgesetzt und das obwohl Schülerunion und AKS dagegen gearbeitet haben.
Lehren ziehen
Daraus müssen wir die Lehren ziehen. Schülerunion und AKS haben den Kampf gegen die Zentralmatura verraten. Sie haben sich als VertreterInnen der SPÖ-ÖVP-Regierung unter den SchülerInnen erwiesen. Sie verkaufen die Interessen der SchülerInnen zugunsten ihrer Karrierepläne. Die breite Mehrheit der SchülerInnen – jene, die keine wohlhabenden Eltern haben und denen eine unsichere Zukunft bevorsteht – findet in der BSV keinerlei Vertretung.
Es waren ausschließlich Red*REVOLUTION und die SchülerInnen-Aktionskomitees, die auf die Straße gegangen sind, für einen Schulstreik aufgerufen haben und diesen auch am 6.12. – trotz Regen und Sturm, trotz Einschüchterung durch die Direktoren und trotz des Boykotts durch Schülerunion und AKS – durchgezogen haben. 700-800 SchülerInnen marschierten durch die Wiener Innenstadt und zeigten ihre Bereitschaft zum aktiven Widerstand. Red*REVOLUTION hat mit Taten bewiesen, dass wir die SchülerInnen nicht auf Verhandlungen von abgehobenen VertreterInnen vertrösten, sondern den Widerstand von unten organisieren. Wir haben den Aufbau von SchülerInnen-Aktionskomitees mit all unseren (bescheidenen) Kräften unterstützt und vorangetrieben. Diese kämpferische Herangehensweise haben wir seit vielen Jahren unter Beweis gestellt: Wir haben viele Schulstreiks gegen den Bildungsabbau (2005 und 2009) gegen das Sparpaket (2010), gegen den Irak-Krieg (2003) und gegen den Besuch des US-Präsidenten und Kriegsverbrecher Georg W. Bush in Wien (2006) organisiert.
Deswegen besteht die wichtigste Lehre der letzten Wochen darin, eine von den Parlamentsparteien unabhängige Jugendorganisation aufzubauen. Mit deiner Hilfe, mit deiner aktiven Teilnahme kann Red*REVOLUTION eine noch stärkere Jugendorganisation werden! Bilden wir gemeinsam SchülerInnen-Aktionskomitees an möglichst vielen Schulen. Schließ Dich uns an!
Eine möglichst breite Organisierung von SchülerInnen in Red*REVOLUTION und zahlreichen SchülerInnen-Aktionskomitees könnte in Zukunft die Basis schaffen, um eine Alternative zur sogenannten BundesschülerInnenvertretung aufzubauen. Längerfristig wird es notwendig sein, eine unabhängige SchülerInnengewerkschaft aufzubauen,
* die tatsächlich die breite Mehrheit der SchülerInnen – jene ohne privilegierten Hintergrund und ohne abgesicherte Zukunft – vertritt,
* die für die Interessen der SchülerInnen nicht nur mit Worten, sondern auch mit Taten wie z.B. Schulstreiks kämpft und
* die von der Basis demokratisch kontrolliert wird.
Was machen wir am 12.12.?
Red*REVOLUTION ist eine kleine Jugendorganisation. Im Unterschied zu Schülerunion und AKS bekommen wir keine Millionen Euro von den Regierungsparteien zugeschoben. Wir haben keine Beziehungen zu den Politikern, den Reichen und Mächtigen im kapitalistischen System. Wir haben nur unsere Überzeugung, Hingabe und die Kraft, die sich aus dem kollektiven Zusammenschluss unserer AktivistInnen ergibt.
Wir wollen den Verrat von Schülerunion und AKS nicht hinnehmen. Wir halten einen und wenn möglich mehrere große Schulstreiks gegen die Zentralmatura für das einzige Mittel, um diesen Angriff auf unsere Zukunft abzuwehren. Deswegen halten wir einen Streik am 12.12. für sehr wichtig. Ein solcher Streik muss deutlich größer werden als unser Streik am 6.12. Dieser war nur der Beginn, der Auftakt für große Schulstreiks. Ein Streik, der in etwa die gleiche zahlenmäßige Größe hätte wie der 6.12., wäre unserer Meinung nach kein Erfolg.
Dies ist keine leichte Aufgabe, denn wir stehen nun einer geeinten Front von entschlossenen Unterstützern der Zentralmatura und eingeschworenen Feinden des Streiks gegenüber: Der Bundesregierung, den Schuldirektionen und der sogenannten BundesschülerInnenvertretung. Der Streik am 12.12. muss gegen den Widerstand dieser unheiligen Allianz durchgesetzt werden.
Uns ist bewusst, dass ein Streik am 12.12., an dem nicht tausende SchülerInnen teilnehmen, mit ernsten Schwierigkeiten für die AktivistInnen durch die Schuldirektionen und den Stadtschulrat enden kann. Wir führen unseren Kampf gegen den Bildungs- und Sozialabbau auf realistische Weise, nicht als Tagträumer. Alleine können wir von Red*REVOLUTION einen solch großen Streik unter solch schwierigen Bedingungen nicht schaffen. Dies können wir nur gemeinsam mit allen zum Widerstand bereiten SchülerInnen schaffen. Dazu ist es notwendig, dass sich zahlreiche weitere SchülerInnen-Aktionskomitees an den Schulen bilden.
Deswegen rufen wir alle SchülerInnen, die aktiv Widerstand gegen die Zentralmatura leisten wollen, auf, sich mit uns in Verbindung zu setzen und an ihren Schulen in den nächsten Tagen noch mehr SchülerInnen-Aktionskomitees aufzubauen. Nützt den Montag, 9.12., um an euren Schulen Umfragen zu starten:
* Wie sehen eure MitschülerInnen das „Verhandlungsergebnis“? Als Erfolg? Als Misserfolg? Oder ist für sie alles noch unklar?
* Wie viele sind bereit, an einem Streik am 12.12. teilzunehmen?
* Wie viele schließen sich mit euch in Aktionskomitees zusammen?
Tretet mit den AktivistInnen von Red*REVOLUTION und den SchülerInnen-Aktionskomitees an euren Schulen in Kontakt oder wendet euch direkt an aktiv@redrevolution.at oder 0681 204 96 532 (Marc), 0650 39 05 461 (Nina) bzw. 0699 12 6777 45 (Max).
Schließen wir uns zusammen! Organisiert euch in Red*REVOLUTION und den SchülerInnen-Aktionskomitees! Gemeinsam sind wir stark!