ORF: Frankreich – Le Pen bejubelt „Sieg über das System“

Mit deutlichen Erfolgen für die rechtsextreme Front National und Stärkung der konservativen Opposition haben die Wähler in Frankreich der sozialistischen Regierung unter Präsident Francois Hollande einen Denkzettel verpasst.

Bei der ersten Runde der Kommunalwahlen am Sonntag lagen die Konservativen nach ersten Hochrechnungen mit rund 48 Prozent vor der Linken, die auf 43 Prozent der Stimmen kam. Die Front National, die in vielen Gemeinden gar nicht antrat, landete danach landesweit bei 7 Prozent. Im nordfranzösischen Henin-Beaumont war der FN-Kandidat Steeve Briois am Sonntag mit 50,3 Prozent gleich im ersten Wahlgang erfolgreich.

Auch in Beziers, Perpignan, Avignon oder Forbach lagen die Rechtsextremen vorn. FN-Chefin Marine Le Pen sprach von einem „spektakulären“ Erfolg in Henin-Beaumont und wertete die Ergebnisse bereits als Auflösung der Vormachtstellung zweier Blöcke in Frankreich. Es sei ein „außerordentlicher“ Stimmenzuwachs für ihre Partei, die in der ersten Runde der Kommunalwahlen vor sechs Jahren landesweit noch unter einem Prozent geblieben war. „Die Franzosen habe sich ihre Freiheit wiedergeholt,“ so Le Pen. Der FN-Erfolg sei ein „Sieg über das System“ und bedeute das Ende der „Zwei-Parteien-Herrschaft“ von PS und UMP.

Sozialisten müssen um mehrere Städet zittern

Premier Jean-Marc Ayrault machte Bedenken und Zweifel bei einigen Wählern aus, die deswegen nicht zur Wahl gegangen seien. Für die zweite Runde forderte Ayrault gemeinsame Anstrengungen aller Demokraten gegen die Front National. Für die Sozialisten standen nach der ersten Runde einige Städte auf der Kippe, darunter Reims, Saint Etienne, Amiens und Angers.

Wie erwartet zeichnete sich ein Rückgang der Wahlbeteiligung ab. Sie könnte nach den Berechnung bei 60 Prozent liegen, 2008 waren es noch 66,5 Prozent. „Es hat tatsächlich die erwartete Ohrfeige für die Linke gegeben“, kommentierte der Direktor des Meinungsforschungsinstituts Gael Sliman. Die Wahl galt vor dem Hintergrund schlechter Wirtschaftswerte und Rekordarbeitslosigkeit als Stimmungstest für die Regierung von Präsident Hollande.

UMP erwartet „großen Erfolg“ im zweiten Wahlgang

Die konservative UMP stand wegen innerparteilicher Streitereien und Affären zwar ebenfalls in der Kritik, konnte sich aber behaupten. UMP-Chef Jean-Francois Cope, der den ersten Wahlgang in Meaux mit 64 Prozent für sich entschied, sah mit Blick auf Ergebnisse seiner Partei die Grundlage für einen „großen Erfolg“ im zweiten Wahlgang am kommenden Sonntag geschaffen.

Auch in der Hauptstadt Paris lag die UMP-Kandidatin Nathalie Kosciusko-Morizet laut Hochrechnungen mit 34,8 Prozent überraschend vor der Sozialistin Anne Hidalgo (33,6). Amtsinhaber Bertrand Delanoe trat nicht mehr für die Sozialisten an. In Marseille, der zweitgrößten Stadt Frankreichs, kam der seit 19 Jahren amtierende UMP-Bürgermeister Jean-Claude Gaudin laut Hochrechnungen auf 40 Prozent, sein sozialistischer Herausforderer Patrick Mennucci nur auf 20 Prozent, der FN-Kandidat Stephane Ravier landete bei 22 Prozent.

Bündnispoker vor zweitem Wahlgang

Nach dem französischen Kommunalwahlrecht bekommt bei einer absoluten Mehrheit im ersten Wahlgang die erfolgreiche Liste 50 Prozent der Sitze. Die andere Hälfte wird prozentual unter allen Listen mit mehr als fünf Prozent der Stimmen aufgeteilt. Ohne absolute Mehrheit gibt es einen zweiten Wahlgang am kommenden Sonntag, zu dem alle Listen mit mehr als zehn Prozent aus dem ersten Wahlgang antreten dürfen. Listen mit Ergebnissen zwischen fünf und zehn Prozent können sich dann mit anderen Listen verbünden.

In den knapp 37 000 Städten und Gemeinden konnten zum dritten Mal auch derzeit 281.000 in Frankreich lebende EU-Bürger über die Besetzung der Kommunalparlamente mitbestimmen.