Die hochsommerliche Blitzaktion der Fremdenpolizei in Verbindung mit dem Jubelgeheul der rechten Szene läßt für die kommenden Wahlen und die Regierungsbildung nichts Gutes hoffen.
Die Übereinkunft von Caritas, Erzdiözese und Fond Soziales Wien, den Aufenthalt der Refugees im Servitenkloster bis Ende Oktober zu verlängern, hätte es ermöglicht, die Angelegenheit aus dem Wahlkampf herauszuhalten. Eine künftige Reformregierung (träumen wird man davon noch dürfen…) hätte die Sache dann möglicherweise zu einem glücklichen Ende gebracht.
Aber genau das wollten die – von uns hier schon öfter an den Pranger gestellten – extrem rechten Kreise in der Beamtenschaft (bis hoch hinauf ins Innenministerium) – um jeden Preis verhindern.
Die Verhaftung und Abschiebung der Refugee-Aktivisten könnte der Startschuß für einen schmutzigen Wahlkampf sein, der auf die Installierung einer neuen schwarz-blauen Regierung (vielleicht noch mit einem Farbton dazu) abzielt.
Teilen der ÖVP gefällt es offenbar, im braunen Sumpf Stimmen zu fischen, in der Hoffnung, vom Verfall der FPÖ zu profitieren, den eigenen Niedergang umzukehren und mittels zurückgewonnener rechter Elemente den ersten Platz zu erobern.
Der Schlag gegen die Refugees bedroht somit auch alle „Inländer“, die nicht schon wieder unter einem Bürgerblockregime leben und leiden wollen.
Gegen Abschiebungen zu kämpfen, ist also nicht nur eine Frage des Mitleids, der christlichen Nächstenliebe (auch wenn wir diese Motive nicht geringschätzen wollen), sondern eine der Solidarität im ursprünglichen Sinn:
des Erkennens gemeinsamer, gleicher Interessen, die bedroht sind vom gleichen, gemeinsamen Feind.
Michael Genner
Obmann von Asyl in Not
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