Wir haben uns, wie erinnerlich, dafür eingesetzt, den Aufenthalt der Flüchtlinge in der Votivkirche rechtzeitig zu beenden, bevor er in eine schwere Niederlage gemündet hätte. Jetzt gilt es, auf dem Erreichten aufbauend, den Kampf weiterzuführen: gegen „Dublin“, gegen die Aushöhlung der Genfer Flüchtlingskonvention, für das Recht auf Arbeit und für ein Bleiberecht, das diesen Namen verdient.
Wir überprüfen nun die Fälle, haben auch die rechtliche Vertretung einiger der im Servitenkloster untergebrachten Flüchtlinge übernommen und waren (obwohl wir vieles gewohnt sind) doch erschüttert und entsetzt über die krassen Rechtsverletzungen durch die Asylbehörden.
Diese Fehlentscheidungen sind von dreister Verletzung der Verfahrensvorschriften geprägt. Ebenso von völliger Unkenntnis der politischen Lage in Pakistan, woher ein Großteil der Kirchenflüchtlinge stammt. Vor allem aber: von völliger Mißachtung der Genfer Flüchtlingskonvention.
Für einige der Betroffenen, deren Asylverfahren schon rechtskräftig negativ entschieden worden waren und die nun Ladungen zur Fremdenpolizei erhielten, habe ich Anträge auf „Duldung“ gestellt.
Ich begründete dies mit der weiteren Verschärfung der Sicherheitslage in Pakistan seit Jahresbeginn 2013, die eine Abschiebung meiner Mandanten rechtlich unzulässig macht. Dazu haben wir ein ausführliches Dossier erstellt. Ich begleitete meine Mandanten zur Fremdenpolizei, die über unsere Duldungsanträge noch nicht entschieden hat.
Andere sind noch im inhaltlichen Verfahren. Für sie hatte also schon jemand Beschwerden gegen die negativen Bescheide des Asylamtes eingebracht. Diese Fälle schauen wir uns jetzt, soweit unsere Zeit es erlaubt, der Reihe nach an und bringen, wo es nötig ist, Beschwerdeergänzungen ein.
Was übrigens zur Folge hat, daß unser ohnedies stets überfülltes Wartezimmer letzten Dienstag zusätzlich auch noch von rund 20 Flüchtlingen aus dem Servitenkloster belegt war. Von einer koordinierten, gerecht verteilten Rechtsberatung der Kirchenflüchtlinge durch alle NGOs (ich weiß schon: wir sind alle überlastet) kann also derzeit noch keine Rede sein.
Einige dieser Beschwerden wurden von der Diakonie verfaßt. Sie sind so, wie sie sein sollen. Tadellose Arbeit. Andere hingegen stammen von einem Verein, dem ein – wie soll ich sagen? – ein gewisses Verhältnis zum Innenministerium und somit zur Polizei nicht abgesprochen werden kann. Ich hoffe, ich drücke mich klar genug aus.
Dieser Verein bekommt Geldzuwendungen in enormer Höhe. Für Schubhaft-„Betreuung“, für Rückkehrberatung – und seit einiger Zeit auch für „Rechtsberatung“ im Asylverfahren…
Mehr darüber im nächsten Rundmail.
Michael Genner
Obmann von Asyl in Not
Spendenkonto:
Raiffeisen (BLZ 32000),
Kontonummer 5.943.139, Asyl in Not
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GONGO-Opfer
In unserem vorigen Rundmail berichteten wir über einen Verein, der ein Naheverhältnis zum Innenministerium hat und der – gelinde gesagt – nicht ganz so gute Beschwerden macht wie etwa die Diakonie. Heute berichten wir über einen Flüchtling (einen von vielen), der auf diese Weise geschädigt worden ist.
Herr S., Flüchtling aus Pakistan, hatte in seiner Heimat ein Videogeschäft. Er lebte in einer Gegend, in der die Taliban ihr Unwesen treiben. Pakistan ist das Ursprungsland der Taliban; dort wurden sie (mit Unterstützung des Geheimdienstes) gegründet, von dort breiteten sie sich nach Afghanistan aus. Filme jeder Art sind unter ihrem Regime verboten. Noch dazu, wenn es sich, wie bei einigen im Videogeschäft des Herrn S., um Liebesfilme handelt.
Anfangs ging es trotzdem gut, denn das Geschäft war nicht offiziell, es hatte kein Ladenschild, es war ein Geheimtipp. Aber nach ein paar Jahren kamen die Taliban trotzdem drauf. Sie schickten Herrn S. drei Drohbriefe, und als er nicht reagierte, zündeten sie ihm das Geschäft an. Als sie ihn dann noch aufforderten, für sie zu arbeiten, reichte es ihm, er flüchtete nach Österreich.
Sein Asylantrag wurde in erster Instanz abgewiesen. Er sei unglaubwürdig, denn er habe nur eine Rahmengeschichte ohne Details erzählt. Man hatte ihn gefragt, welche Filme er denn verkauft habe, welche Schauspieler darin spielten, wer die Regisseure waren. Er hatte auf diese Fragen geantwortet: ich weiß es nicht.
Er war nämlich auf Urdu befragt worden, während seine Muttersprache Paschtu ist. Er hatte die Fragen nicht verstanden. Seine Antwort: „ich verstehe nicht“, war mit „ich weiß nicht“ übersetzt worden. Mir hat er unterdessen (nachdem er Vertrauen zu mir gefaßt hatte) mit Hilfe unseres Paschtu-Dolmetschers acht Filme samt Hauptdarstellern genannt. Indische Liebesfilme.
Asylwerber haben (dank einer EU-Richtlinie) einen Anspruch auf Rechtsberatung. Es gibt zwei Einrichtungen, mit denen das Innenministerium zu diesem Zweck Verträge geschlossen hat: Die Diakonie – und den sogenannten „Verein Menschenrechte Österreich“ (VMÖ). Ihnen werden Asylwerber abwechselnd zugeteilt; Herr S. hatte Pech: Er kam zum VMÖ…
Dieser Verein brachte zwar eine Beschwerde ein, aber nur eine Seite, einen Textbaustein, in den Herrn S.‘ Daten eingefügt waren; ohne dem Bescheid des Asylamtes auch nur im geringsten entgegenzutreten! Dazu drei Seiten, auf denen man Herrn S. seine Fluchtgründe noch einmal mit der Hand aufschreiben ließ – ungefähr das gleiche, was er schon ausgesagt hatte.
Auf die Vorhaltungen des Asylamtes ging S. genauso wenig ein wie seine „Rechtsberatung“ vom VMÖ; einfach weil er sie gar nicht verstand!
Dieses Verhalten einer sogenannten “Rechtsberatung“ ist völlig unakzeptabel und verantwortungslos. Der Asylgerichtshof hätte die „Beschwerde“ sofort abweisen können, weil sie den Argumenten des Asylamtes „nicht qualifiziert entgegengetreten“ ist.
Herr S. war kürzlich bei mir. Zum Glück (soweit erkennbar) gerade noch vor der Entscheidung in zweiter Instanz. Ich habe das gemacht, was seine VMÖ-„Rechtsberatung“ hätte mach müssen: Ihn genau zu den angeblichen Widersprüchen und Ungereimtheiten gefragt, die das Bundesasylamt ihm vorhält; insbesondere zu den Filmen. Danach habe ich für ihn eine ausführliche Ergänzung eingebracht.
Dieser „VMÖ“ ist uns seit langem bekannt. Er ist keine NGO, sondern ein Geschöpf des Innenministeriums. Eine GONGO (government organized NGO), so lautet der Fachausdruck. Sein Chef, Günter Ecker, war vor langer Zeit bei SOS Mitmensch und fiel dort auf, als er die Polizei aufforderte, doch endlich gegen mich vorzugehen.
Es war das Ende seiner NGO-Karriere; wir alle betrachten ihn als Überläufer. Sein „VMÖ“ entstand 2003; Ernst Strasser hat ihn aus der Taufe gehoben. Seither hat er sich die Schubhaft-„Betreuung“ in einem Gefängnis nach dem anderen unter den Nagel gerissen. Daß er jetzt auch noch „Rechtsberatung“ machen darf, schlägt dem Faß den Boden aus. Es ist eine mißbräuchliche Verwendung von Steuergeldern und eine Mißachtung der Richtlinien der EU.
Michael Genner,
Obmann von Asyl in Not