L.Gabriel, 9.4.12: SYRIEN: ein Waterloo für den arabischen Frühling?
Seit dem Ausbruch der Unruhen in Daraa vor etwa einem Jahr ist nicht nur Syrien, sondern auch das gesamte geopolitische Umfeld im Nahmen Osten nicht mehr zur Ruhe gekommen. Konservativen Schätzungen zufolge hat der Konflikt bisher 12 000 Tote und Zehntausende Verletzte gefordert. Über Hunderttausend Flüchtlinge haben in den grenznahen Gebiete der Türkei Zuflucht vor dem nie enden wollenden täglichen Massaker gesucht, das das Regime Baschar al Assad angerichtet hat und trotz der Friedensbemühungen der Vereinten Nationen noch immer anrichtet.
Gummiwand Assad
Fragt man nach den Hintergründen dieses grausamen Perpetuum Mobile, in das sich inzwischen auch zahlreiche Deserteure der syrischen Armee eingeordnet haben, stößt man auf immer neue Fragen, die die inneren Widersprüche nicht nur dieser in sich zerklüfteten Gesellschaft, sondern auch der gesamten Situation im Nahen Osten zu Tage treten lassen:
• Da gibt es zunächst einmal die Frage, ob es sich bei Baschar al Assad wirklich um jenen Machthaber handelt, den die meisten westlichen Medien als Diktator bezeichnen, oder ob er nicht vielmehr das Aushängeschild eines Familienclans ist, dem die politische Kontrolle über das Land schon lange entglitten ist? Alles deutet darauf hin, dass Assads Bruder Maher, der Kommandeur der Präsidentengarde und bestimmende Figur des syrischen Geheimdienst sowie sein Schwager, der Verteidigungsminister Asef Shaukat und sein Cousin Rami Makhlouf, den manche als „Oligarch der Oligarchen“ der syrischen buisness-community bezeichnen, in Wirklichkeit das Heft in der Hand haben.
• Andererseits scheint die durch den Krieg in verschiedenen Regionen, insbesondere im Norden des Landes, hervorgerufene territoriale Zersplitterung zum Entstehen neuer Machtstrukturen geführt, die sich weder von Damaskus geschweige denn von der internationalen Staatengemeinschaft etwas dreinreden lassen.
• Angesichts dieser Situation taucht die von internationalen Beobachtern oft gestellte Frage auf, wer im Falle einer Verhandlungslösung auf der Seite des Regimes Assad der oder die wirklichen Ansprechpartner wären?
Fremdgesteuerte Opposition
Noch konfuser erscheint die Lage, wenn man die Opposition einer näheren Betrachtung unterzieht: da gibt es einmal den Syrian National Council, den syrischen Nationalrat unter der Leitung (wenngleich auch nicht unter der Führung, wie manche behaupten) des Pariser Universitätsprofessors Burhan Ghalioun und seiner Sprecherin Basma Kadmani, dessen 18 köpfiges Sekretariat der sunnistischen Muslimbruderschaft nahesteht – derart nahe, dass die meisten Beobachter behaupten, dass der SNC insgesamt zum Spielball ausländischer Interessen – vor allem Katars, der Türkei, der USA und Saudi-Arabiens geworden ist.
Darauf lassen auch die bisher noch kaum veröffentlichten Reportagen von Journalisten schließen, die etwa in Daraa recherchierten und herausgefunden haben, dass der angebliche Konflikt in Wirklichkeit nur eine Familienfehde mit Übergriffen der Polizei war. Dieser lokale Konflikt wurde noch in der gleichen Nacht vom in Katar stationierten Fernsehsender Al Jazeera zum „Beginn des arabischen Frühlings“ hochgespielt und war dann der Ausgangspunkt für die Massendemonstrationen in Homs Hama und Idlib, die zu den vom Baath-Regime schon seit Jahrzehnten vernachlässigten Gebieten zählten.
Überhaupt haben die bürgerkriegsähnlichen Auseinandersetzungen in und um Syrien zu einer Situation geführt, die den arabischen Frühling hier eher als auswegloses Infierno erscheinen lassen, der leicht in einen Flächenbrand ausarten könnte. Das befürchtet etwa auch Ali Fayadd, ein Sprecher der libanesischen Hezbollah, als er sich bei den AktivistInnen des Global March on Jerusalem dafür entschuldigte, dass sie nicht bis zur libanesisch-israelischen Grenze hätten vorstoßen können. Es drohe die Gefahr, dass Israel mit politischem Rückenwind aus den USA die allgemeine Stimmung gegen das vom Iran unterstützte Assad-Regime dazu benützen könnte, um einen so genannten „Präventivschlag“ gegen die schiitischen Hochburgen zu lancieren.
Diese Befürchtung hat nun im Nahen Osten zu der paradoxen Situation geführt, dass sich die in der Vergangenheit offensiv agierenden schiitischen Kräfte, die Baschar al Assad nach wie vor unterstützen, plötzlich einbremsten. Auch die palästinensische Hamas gab erst unter dem Druck ihrer Anhängerschaft ihr Büro aus Damaskus auf und verhält sich relativ neutral in diesem sich zusehends polarisierenden Konflikt.
Ausweg aus der Krise
Fragt man sich, wohin der Weg in dieser scheinbar ausweglosen Situation führen könnte, stößt man auf ein Vakuum, das auch durch die Friedensbemühungen der Vereinten Nationen unter der Leitung von Kofi Annan nicht gefüllt werden konnte. Die politisch-militärischen Kräfte um den von der Türkei und dem Westen unterstützten Syrischen Nationalrat spiegeln ebenso wenig die Befindlichkeit des überwiegenden Teils der syrischen Bevölkerung wieder wie das vom Iran und bis vor kurzem auch von Russland unterstützte Regime Baschar al Assads. Quer durch die Religionsgemeinschaften, Regionen und Ethnien hat sich ein Gefühl der Angst breit gemacht, das die Zukunft oft noch düsterer erscheinen lässt als die Vergangenheit.
Angesichts dieses Zustandes müsste hier ebenso wie in vielen anderen Konflikten auf der Welt eine dritte, zivilgesellschaftliche Kraft entstehen, eine neuartige Opposition zu Assad, die sich weder vom sunnitisch-schiitischen, noch vom Konflikt zwischen Israel und Iran ins Schlepptau nehmen lässt. Nur so könnte auch in Syrien der arabische Frühling wieder einziehen und dem opferreichen Kampf an der Basis syrischer Volksorganisationen wieder einen Sinn geben.
Sucht man nach Personen, die dieses neue gesellschaftliche Gefüge bündeln könnte, stößt man unwillkürlich auf den Namen von Michel Kilo, einen syrischen christlichen Schriftsteller und Oppositionellen. Er studierte Publizistik, Geschichte und Volkswirtschaft an den Universitäten von Münster und München und arbeitete als Journalist für die libanesische Zeitung An-Nahar. Der heute in Paris lebende Intellektuelle ist Autor von mehreren Artikeln und Manifesten zu Staatsmacht und Gesellschaftsentwicklung und wurde 1979 für zwei Jahre ohne Gerichtsverfahren inhaftiert. Aufgrund des gemeinsam mit Riad al-Turk organisierten ersten national-demokratischen Runden Tisches in Syrien, zu dem Oppositionelle, Vertreter der Wirtschaft und die Intelligentsia eingeladen wurden, machte er das damalige Staatsoberhaupt Hafiz al-Assad für die Wurzel allen Übels in Syrien verantwortlich. Er warf ihm die Unterdrückung allen demokratischen Gedankengutes und die insgeheime Kollaboration mit den USA vor. Deswegen wurde Kilo im Jahre 2006 wurde Kilo erneut inhaftiert.
An seiner Seite befindet sich Hassan Abd Ala Zim von der internationalen Konföderation der freien Gewerkschaften und Haitham al Manna vom Koordinationsrat für demokratische Veränderung. Diese im weitesten Sinn als links zu bezeichnenden Personen und Organisationen könnten eine entscheidende Rolle im verfahrenen syrischen Prozess spielen, wenn ihnen sowohl innerhalb als auch außerhalb Syriens eine größere Aufmerksamkeit geschenkt würde.
Um das zu erreichen gibt es das in letzter Zeit innerhalb des Weltsozialforums entstandene Projekt, eine hochkarätige internationale Friedensdelegation nach Syrien zu entsenden, um diesen Kräften den Rücken zu stärken und die Möglichkeit einer friedlichen Lösung des bewaffneten Konflikts in und um Syrien vorzubereiten.
*) Dr. Leo Gabriel ist Journalist, Anthropologe und Filmemacher in Wien, Friedensaktivist und Mitglied des Internationalen Rates des Weltsozialforums. Als international anerkannter Lateinamerika-Experte veröffentlichte er kürzlich: Lateinamerikas Demokratien im Umbruch, Mandelbaum Verlag, 2011.