Der Innenausschuss des Europaparlaments hat am Donnerstag in Brüssel neue Vorschriften für Einsätze der EU-Grenzschutzagentur Frontex an EU-Seeaußengrenzen beschlossen. Demnach darf es in Zukunft kein Abdrängen von Booten auf hoher See mehr geben, teilten Abgeordnete nach der Abstimmung mit.
„Wir haben heute ein Gesetz beschlossen, das zahlreiche Menschenleben retten wird“, sagte der SPÖ-EU-Europaabgeordnete Josef Weidenholzer. Zu den Neuregelungen zählten auch der Zugang zu Übersetzung, medizinischem Personal und Rechtsberatung, die Pflicht zur Einhaltung des Grundsatzes der Nicht-Zurückweisung, die Verpflichtung der Grenzschutz-Einheiten zur Suche und Rettung von Flüchtlingen in Not, Straffreiheit für alle, die Flüchtlingen in Notsituationen Hilfe leisten, oder die Verpflichtung zur individuellen Identifikation und Überprüfung der Schutzbedürftigkeit.
Damit zieht die EU Konsequenzen aus den jüngsten Flüchtlingstragödien von Lampedusa und Ceuta. Die neuen Vorschriften müssen noch im Plenum des EU-Parlaments formal abgesegnet werden. Vertreter von EU-Parlament und den EU-Staaten hatten sich auf die Neuregelung bereits geeinigt.