Die Plattform „Familien und FreundInnen gegen Abschiebung“ ruft zu zwei Protestaktionen auf

1) Stoppt die Auslieferung an die Türkei, wo die diese Frau schon gefoltert, viele Jahre lang inhaftiert und psychisch so gut wie zerstört wurde. Stoppt die Auslieferung von Ali Yesil durch Österreich an den Verfolgerstaat Türkei!
Info: http://freevicdan.com/2012/09/15/stoppt-die-auslieferung-von-vicdan-sahin-ozerdem/2) Bitte mailt das in eurem Namen an Justizombudsstelle.linz@justiz.gv.at, sammelt Unterschriften mit beiliegender Liste und sendet sie an unsere Initiative ins Amerlinghaus, Stiftg.8, 1070.„Sehr geehrte Damen und Herren!

Ali Yesil ist am 07.09.1985 in Dersim/Türkei geboren. Im Jahre 2006 musste er aus politischen Gründen fliehen – ihm bleib nur die illegale Einreise nach Österreich. Nachdem er im Jahre 2006 Asyl beantragt hat, ist sein Verfahren bis heute, 2012, noch nicht abgeschlossen.

Ali Yesil wird vom türkischen Staat nicht nur „Propaganda für eine illegale Organisation“ vorgeworfen, sondern auch, in einer “illegalen Organisation in den Jahren 2004 und 2005 tätig gewesen zu sein und eine bewaffnete Aktion durchgeführt zu haben“. Das Gerichtsurteil, das im Jahr 2005 – allerdings ohne jeglichen Beweis – gefällt wurde, ist nicht mehr rechtskräftig – trotzdem fordert die Türkei von Österreich seine Auslieferung, um es zu vollstrecken.


Die Art, wie Ali Yesil am 28. August 2012 durch die Polizeidirektion Wels verhaftet wurde und nun festgehalten wird, ist nichts weiteres als eine Farce der österreichischen „Justiz“. Sie arbeitet mit der Regierung der Türkei sowie anderen EU-Staaten zusammen, welche oppositionelle und exilpolitische Menschen mit unerwünschten Überzeugungen einschüchtern und mundtot machen. Wir glauben, dass die Justizbehörden mit dieser Art von Repressalien ein politisches Signal setzen: „wann immer wir wollen, werden wir Menschen der Schutzlosigkeit ausliefern, egal woher sie kommen und welchen Status sie haben“.


Dies gilt offenbar besonders für die progressiven Kräfte von MigrantInnen. Ali Yesil war schon in jungen Jahren in demokratisch-progressiven Organisationen gegen die offene faschistische Repression seitens des türkischen Staates aktiv – vor allem für (gewerkschaftliche) Rechte der ArbeiterInnen und der Kleinbauern/Kleinbäuerinnen auf ökonomische Selbstgestaltung. Außerdem für das Recht der religiösen und nationalen Minderheiten auf politische Äußerung und Meinungsfreiheit sowie kulturelle, akademische und politische Rechte und gesellschaftliche Teilhabe.


Seit 29.08.2012 befindet sich Ali Yesil in der Abschiebehaft im Hungerstreik, ihm droht die Auslieferung in die Türkei. Laut Human Rights Watch, Amnesty International und dem Rat der Europäischen Union werden werden dort AktivistInnen gewaltfreier demokratischer Bewegungen sehr häufig und ohne große Umstände inhaftiert und regelmäßig gefoltert. Es gibt unzählige Beispiele von GewerkschafterInnen, JournalistInnen, MenschenrechtsaktivistInnen, StudentInnen, kurdischen AktivistInnen und selbst Kindern, die aufgrund „schwerer Verbrechen“, wie zum Beispiel der Teilnahme an einer Demonstration, dem Verfassen eines dem Regime gegenüber kritischen Artikels, der Forderung nach Meinungsfreiheit, etc. im Gefängnis sitzen.


Sehenden Auges will die österreichische Justiz nun auch Ali Yesil diesen längst dokumentierten Menschenrechtsverstößen aussetzen.


Wir fordern die österreichische Regierung auf, Ali Yesil vor der sicheren Fortsetzung von Menschenrechtsverletzungen in der Türkei zu schützen und es ihm zu ermöglichen, das Recht auf Vollendung seines Asyl- und Bleiberechtsverfahrens in Österreich wahrzunehmen.

Wir fordern vehement die sofortige Freilassung von Ali Yesil und die Einhaltung der Regelungen der Genfer Konvention für das Asylrecht.


Dazu rufen wir auch alle demokratischen Organisationen und Einzelpersonen, sowie MenschenrechtsaktivistInnen und Anti-Repressionsbewegungen auf.

Freiheit für Ali Yesil!

Stoppt die Abschiebepraxen der EU-Staaten, die in den Tod, in Folter und in Armut führen!“