AUO: Sozialdemokraten und Bundesheer unterstützen die Bewegung! Auffallende Fremdsteuerung der studentischen Protestbewegung!

A&O8

 

Das Vorbereitungsplenum für den Bologna-Gegengipfel sowie sein wiki-Umfeld tragen eindeutig Züge politischer Verkommenheit – es bahnt sich schon seit einiger Zeit an. Nachdem eine hart und unverbindlich vorgetragene politische Forderung einiger GenossInnen (wie es scheint aus dem antiautoritären Bereich) aus wiki, dem ursprünglich kritischeren Annex der Mainstream-Page “Unsere Uni”, herausgelöscht wurde, ahnte man nichts Gutes.

Der Genosse/die Genossin forderte denn tatsächlich, die Bewegung habe eine Angelegenheit der Linken zu sein. – Eine an sich selbstverständliche Forderung, denn was sollte sie sonst sein?

 

Eine der Rechten? Oder will man die Gesellschaft etwa mit einer liberalen Mitte umkrempeln?

Man vergißt auch, daß alle die (beinahe schon zum Ritus gewordenen) Errungenschaften – plenarisches Prinzip, absolute Zugänglichkeit des öffentlichen Kommunikations- und Aktionsbereichs “für alle”, Gleichberechtigung der Geschlechter, all dies, was im doch engen, abgeschotteten Bereich eines Teils der “Studierenden” populär geworden ist und dessen sich die agilen Bürgersöhne und Bürgertöchter bedienen – überhaupt nicht existieren würde, wenn es nicht von der Linken, und das heißt, dem deutschen Sprachgebrauch folgend, in erster Linie denjenigen Organisationen und Kräften, die sich direkt oder indirekt in Folge auf die Etablierung der Neuen Linken der 70er-Jahre gebildet haben, erkämpft worden wäre.

 

Der mechanische Selbstbetätigungstrieb, der in dieser Bewegung Fuß gefaßt hat – besonders bei deren Konzertmanagern – hat sich zu wiederholten Malen auffallend und schroff gegen die Linke gewendet. So wurde im drogenverseuchten Audimax sage und schreibe eines Tages der “Beschluß” gefaßt, daß in einem Antwortschreiben an eine Solidaritätsadresse aus Deutschland das Adjektiv “internationalistisch” nicht zu verwenden sei. Und das ging in diesem Falle nicht von einer strategisch agierenden antinationalen task force aus, sondern entfloß dem gesunden Menschenverstand des anwesenden Mainstreams.

 

Von einer AG namens “Internationale Vernetzung” wurde mir vorgeschlagen, ich sollte mich um Ungarn kümmern.. Kein Mensch hatte Kontakt zu Ungarn aufgenommen. Eine verlockende Aufgabe. Das Erst-Gespräch brachte zutage, daß der Gesprächspartner mit der Linken nichts zu tun haben wolle. In dem Augenblick überlegte ich mir noch, ob es nicht vielleicht eine sehr radikale Position sein könnte, eine Negierung von Allem. Als wir jedoch über Möglichkeiten der Verbreitung des Aufrufes zum Gegengipfel sprachen, kamen wir auf Indymedia. Wir verwenden Indymedia nicht, hieß es da. Immerhin, international, ein Produkt der Linken, – in Österreich abgewirtschaftet und auf einen pseudolinken Sektenbereich runtergefahren – aber international doch ein Produkt der Antiglobalisierungsbewegung.

Ist die rechts?

 

Als ich darauf aufmerksam machte, daß Indymedia sehr wohl gerade dann eine nützliche Plattform biete, wenn etwa keine politisch-organisatorischen Beziehungen zu einem Land bestünden, man/frau etwa von polnischen Bewegungen nichts wisse und es daher doch naheläge, eine Nachricht in die polnische indymedia zu stellen, kam darauf keine Antwort, und die Diskussion war beendet. Nicht ganz, wie sich herausstellen sollte. Aber mir war klar, daß hier kein Sachverstand am Werk war, sondern nur Rancune.

Ein gegen die studentische Bewegung sehr kritischer Artikel von mir (1), der aus Indymedia Austria von jemandem ins wiki weiterbefördert worden war, ist, ohne Angaben von Gründen, wie es in diesen Kreisen üblich ist, nach einiger Zeit aus dem wiki wieder herausgelöscht worden. Ich hatte in diesem Artikel versucht, mich auf differenzierte Weise mit Antikommunismus und (dem wie ich meine strukturverwandten) Antianarchismus auseinanderzusetzen.

 

Gegen diesen Artikel richtete sich, im wiki, eine fanatische bürgerliche Replik. Jemand schrieb da, sinngemäß: Was willst Du mit der Linken? Die Linke ist kein Bestandteil dieser Bewegung, und es ist gut, daß sie hier nichts mehr zu suchen hat.

 

So weit sind wir schon gekommen! ! Die Linke hat in einer Protestbewegung nichts zu suchen? Als ob sich nicht – in unserem Sinne- “Linke” durch Protest definieren würde! Als ob nicht Protest die Substanz der Linken sei.

 

Aber der eiserne Besen fährt einfacherweise über alles drüber. Mein Beitrag wurde gelöscht, der rechte “Kommentar”, der immerhin zu Dokumentationszwecken hätte stehenbleiben können, wurde mitgelöscht.

 

Wollte man meinen Kommentar löschen, um den anderen mitlöschen zu können? Wollte man den rechten “Kommentar” löschen, um meinen löschen zu können?

Sind die Fragen zu kompliziert? Wer gibt darauf eine Antwort? Ein eingebildeter, selbsternannter Zensurtyp? Eine zufällige Privatheit, in die das harmoniebedürftige Volksempfinden eingeflossen ist?

 

Das soll eine Bewegung sein? In dieser Bewegung bahnt sich eine bürgerliche Diktatur an!

Damit wird aber von diesen Pseudo-Sysops Links und Rechts gleichgestellt, und die bürgerliche Ideologie der fatalen Korrespondenz der einander so ähnlichen radikalen Extreme von Links und Rechts in die zensurierende Praxis umgesetzt.

 

Zensur ist das Herzstück des Metternichsystems, Zensur ist das Herzstück der simulierenden Bewegung.

All das allerdings, wessen sich die Bewegung so gebrüstet hat, wie die Großplena und die kleineren Plena, ist inzwischen zusammengefallen wie trockenes Laub. Es finden keine Plena mehr statt und darüber findet auch in größerem Rahmen keine Diskussion mehr statt. Wer übt nun die demokratische Kontrolle aus? Es hieß doch, alles müsse den Plena vorgelegt werden!

 

Vielleicht ist es gut so? … Eine Kleinstöffentlichkeit findet höchstens noch in Koordinationstreffen statt, wo VertreterInnen verschiedener Arbeits- und Planungsgruppen aufeinandertreffen. Aber von einer politischen Diskussion ist da nichts mehr zu merken.

Und auch das, was die Protestbewegung neben ihren egalitären Prinzipien so wesentlich mitkonstituiert hat, die Unabhängigkeit von den Institutionen, all das ist kein Thema mehr. Ja dieser Grundsatz wird umgeworfen.

 

Es ist als ob sich eine starke, unabhängige Basisgewerkschaftsbewegung gebildet hätte, die sich nun wieder in die Arme des ÖGB zurückbegibt.

Als ob sich eine Fraktion aus der Sozialdemokratie gelöst hätte, sich radikalisiert hätte, sich von der Sozialdemikratie befreit hätte – und schließlich doch wieder in sie zurückkehrt.

Man hat sich so sehr unabhängig erklärt von der Hochschülerschaft und ihren Fraktionen – und jetzt geilt man nach ihrem Geld!

Und nun ist es selbstverständlich, daß von eben der ÖH Uni Wien, die ihrer Gratiszeitung Unique das Plenum auf die infamste Weise, mit Behauptungen, dort würde nur herumgebrüllt, es herrsche Männerwahn und es träten antisemitische Schläger auf, politisch anzugreifen versucht hatte (2), von den Machern und Macherinnen der Arbeitsgruppen Geld erschnorrt wird. Man darf nicht vergessen, daß die ÖH Uni Wien bereits im vergangenen Herbst die kommunistischen und linken Gruppierungen im bedrohten Amerlinghaus, im Gleichklang mit der Hetze der bürgerlichen Presse gegen das Amerlinghaus, die letzte Bastion der radikalen Linken in Wien, stigmatisiert hat – die Sache scheint von langer Hand vorbereitet.

 

Für Auslandsfahrten, für den Gegengipfel, bis ins kleinste können Rechnungen für Essen, Büromaterial vorgelegt werden. Sieht so politische Autonomie aus?

Nun, die autonomen Plena wurden attackiert; die plenabereinigten, kompatiblen Gruppen werden bezahlt.

Jetzt werde ich etwas erzählen, was schlagartig klarmacht, warum denn die ÖH so problemlos die bürgerlichen Gegenkongreß-Vorbereitungen unterstützt.

Ein Mann trat auf, er trat zu spät in den Saal, aber mischte sich sofort in die Diskussion des Bologna-Plenums ein, obwohl er nicht verstanden hatte, daß er zum falschen Thema sprach. Er war einer von denjenigen, die sich um die Computer kümmern, um die “Vernetzung”; was er genau macht, wird einem nicht klar, so wie die Funktion einiger – übrigens älterer – Herren, die gerade und ausgerechnet den IT-Bereich kontrollieren, nicht klar ist, keinem jemals klar wurde. Sie sitzen den ganzen Tag herum und nehmen auf, nehmen sogar Gespräche von Arbeitsgruppen auf, was nicht von allen goutiert wird.

Dieser Mann – er gehört übrigens ebenfalls dieser “AG Vernetzung” an – trat also herein und meinte: Mit Organisationen wie Komintern könne die Bewegung doch eigentlich nichts zu tun haben wollen – der Bannspruch “Stalinisten” schwebte unausgesprochen im Raum. Diese Organisation war zuvor im Zusammenhang mit einer Liste von UnterstützerInnen genannt worden.

 

“Kommunisten raus!” heißt die Botschaft, die da verkündet wurde, und bis auf zwei Ausnahmen nahmen alle Anwesenden diese Hetze mit völliger Gelassenheit hin.

Hat aber die Bewegung jemals beschlossen, daß irgendwelche linken Gruppierungen auszuschließen seien? Trotz aller Rancune gegen die Linke seitens geschichtsloser bürgerlicher Individuen oder durch gezielte koordiniert linkenfeindliche Äußerungen hat es keinen derartigen Beschluß gegeben, und es gibt auch keine derartigen “Konsens”, wie das Modewort heißt.

 

Sehr wohl gbt es einen Konsens, daß die Rechte hier nichts zu suchen hat. Das gipfelte sich emotional in der starken Identifizierung mit der Mobilisierung gegen die Burschenschaftler auf (gleich waren eines abends hundert Leute vor dem Audimax, als man draußen Burschenschaftler vermutete), was immerhin eines der wenigen Gateways der studentischen standespolitischen Bewegung zum allgemeinpolitischen Terrain ist..

 

Die Reaktion des Plenums auf den Stigmatisierungsversuch des Rechten war fast nicht zu merken, akzeptierte de facto also die Präsenz einer rechten Position, die von der Aureole des Technischen umgeben war. Nur zwei Stimmen wandten sich – nicht allzu vehement – dagegen und warfen dem Zufallsredner zurecht Antikommunismus vor, was zwar in Deutschland nach wie vor in der Linken mit der inakzeptablen Tradition der Hetze des Kalten Kriegs assoziiert wird und sich in einem Ausschließungsverhältnis zum Selbstverständnis der Linken befindet, nicht aber in Österreich und der ehemaligen Frontstadt Wien, wo die Unkenntnis der verschiedenen Nuancen der Entwickung des Kommunismus direkt proportional ist zur vollkommen ungebrochenen bürgerlichen Ablehnung von Kommunismus seitens zahlreicher agiler Wesen, die nicht den geringsten politischen Prozeß, keine politische Bezweiflung und Hinterfragung ihres bürgerlichen Daseins und meist auch nichts als eine fugenlose Biographie hinter sich gebracht haben, Wesen, denen ihr Milieu, ihre Klasse nie fragwürdig wurde.

 

Das ist sonst der schleimige Mainstream, der in den Tageszeitungen vorherrscht.

Wie will man gegen das Kapital kämpfen, wenn man dem Kapital nach dem Munde redet, indem man die Kommunisten, dessen ärgste Kritiker, aussondert und an den Pranger stellt?

 

Wie will man gegen die Ökonomisierung der Bildung kämpfen, ohne das Kapital, von dem die Bildung vernichtet wird, zu bekämpfen? Ohne eine antikapitalistische Bewegung aufzubauen?

 

Nun, es ist kein Wunder, wenn die ÖH einem solchen Milieu Geld gibt. Die Zahlungen der GRAS und der ÖH sind Subventionierungen gleichermaßen des Antikommunismus und des Antianarchismus (auch wenn gelegentlich pfiffige Antagonisten etwas abstauben), und mit den finanziellen Zähmungsmaßnahmen setzen Grüne und Sozialdemokraten, sowie Postkommunisten ihre schon in den Achtziger- und Neunzigerjahren gegen die Linke gerichtete Politik jetzt mit anderen Mitteln fort.

Zurück zur ÖH ! Sie stützt sich nicht nur auf die Grün-Alternativ Studierenden, sondern auch auf den VSStÖ, sowie eine der gefährlichsten Gruppierungen, den KSV-Linke Liste, eine KPÖ-gesteuerte Gruppierung, die sich – im kommunistischen und linken Bereich – allem in den Weg stellt, was eine radikalere und neuere Form von Kommunismus oder der radikalen Linken anzupeilen versucht, insbesondere stellt sich dieses Gebilde derjenigen Organisation in den Weg, die es geschafft hat, sich von der mit Sekten, Zionisten, Abzockern und irakischen US-Freunden voll kollaborierenden KPÖ zu emanzipieren, nämlich der Komintern.

 

In der jetzigen Bewegung sagt niemand mehr, von welcher Fraktion er oder sie ist. Man weiß es intern; Transparenz, Öffentlichkeit gibt es nicht – das ist echtes Österreichertum.

Früher trat der KSV oder der VSStÖ an die Rampe und dekretierte: Wir sind der Meinung, daß so vorzugehen ist, und des soidad ma a so mochn! Das war 1987, das war 1996.

Jetzt ist das nicht mehr so. Von den ehedem linken Gruppierungen des angepaßten ÖH-Apparats, wie GRAS, VSStÖ und KSV-LiLi, hat im Plenum niemand sein Firmenschild vor sich hergetragen. Das haben sie verstanden, daß sie sich nicht unbeliebt machen dürfen, wenn sie sich einmischen.

Dagegen steht – seit mehr als 20 Jahren – die radikale und unabhängige Linke der progressiven Organisationen LSR, SLP, KI, AIK, ATIGF. Das ist keine Propaganda, es handelt sich hier um zwei einander scharf entgegengesetzte Realkategorien.

 

Die Staatslinke, die antagonistische Linke. Nur die SprecherInnen der letzteren sagten offen, wer sie seien.

Die anderen haben sich verständlicherweise versteckt. In der Erscheinungsform sind die leidenschaftslos kleinbürgerlich Agierenden und Aktionisten schwer voneinander zu unterscheiden, man weiß nicht, wer von LiLi, wer von VSStÖ, wer von GRAS ist, wer ein placierter Rechter ist. Sie wirken ähnlich. Es ist manchmal etwas Glattes an ihnen. Es ist in allen Fraktionsmenschen, oder allen fraktionskompatiblen Menschen eine kalte Wir-sind-wir-Mentalität zu spüren – der man sich anpassen kann oder nicht.

Aber die taktierende Kälte, die von diesen Menschen ausgeht – einem Kern der künftigen Bourgeoisie, der hier lernt, mit Tricks Antagonismus zu dämpfen und wegzudrängen, stummzumachen – läßt darauf schließen, daß einige von ihnen zumindest im Dunstkreis der bürgerlichen Fraktionen bereits einen Teil des Handwerks gelernt haben. Und wenn nicht, hier bietet sich den Bürgerkindern die Möglichkeiten eines von den Eltern bezahlten politischen Praktikums.

 

Jetzt setzen sich die Machtorganisationen mitten in die Bewegung! Und wenn die Bewegung so stolz darauf war, daß sie so unabhängig ist (man erinnere sich: die Akademie der Bildenden Künste, die Initiatorin der Proteste, und ihre ÖH sind immer noch von Fraktionsvereinnahmung frei), so ist dies auf der Hauptuni alles Schnee von gestern, wenn etwa eine Finanzverantwortliche auf dem genannten Bologna-Plenum in der Aula vorschlägt, man möge sich bei der Informationstätigkeit und Propagierung des Gegengipfels der VSStÖ-Hütte bedienen, die Hälfte der Hütte könnte für die Gegengipfel-Aktivitäten zur Verfügung gestellt werden (3). Im Zusammenhang damit wird die hervorragende Organisation des VSStÖ gelobt. “Faustis” (OP) werden sie infantilisierend-populistisch genannt.

 

Paternalistisch wird dann auch schon mal beruhigt: “Ich habe schon mit der Fraktion gesprochen, sie wollen dies beim Gipfel dann übernehmen.” (OP). Wir machen das schon, heißt das, vertraut uns. Dann wird bei der ÖH um Moderatoren nachgefragt, weil man selbst nicht genügend hat. Man läßt die ÖH die Anmeldung übernehmen.”Weil eine Privatperson viel schneller und schwerer belastet werden kann als in Verbindung mit der ÖH.” (OP). Der Realismus führt zum Opportunismus.

 

 

Ist die Bewegung also erstanden, um wieder durch die Fänge der studentischen Organisation einer der übelsten Machtparteien vereinnahmt und dadurch kaputtgemacht zu werden?

 

In Frankreich nennt man das récupération: für die Mechanismen der Integrierung und Liquidierung politischen Antagonismus´ speziell durch die dortige Sozialistische Partei gibt es einen glasklaren Terminus. Bei uns gibt es keinen Terminus dafür und keinen Begriff davon. Die Bewegungen in Frankreich verstehen sich stets als permanente Kämpfe gegen récupération.

 

Was mach ich mir Sorgen über Parteien! Ist das nicht lächerlich? Der Fisch stinkt schon gänzlich.

Die Bewegung gerät an die Grenze der Verrottung.

 

Da teilt doch tatsächlich auf dem Bologna-Vorbereitungsplenum der genannte Dikussionsteilnehmer aus der AG Vernetzung mit, das Bundesheer habe angeboten, mit Zelten auszuhelfen.

 

Von wem das komme, heißt es im Plenum. Von “einem Major” heißt es vage.

Darauf erfolgt aus dem Plenum, mit zwei Ausnahmen, keine Kritik mehr.

 

Vielleicht ist man froh darüber, wie weit und breit die Bewegung nun schon ist.

 

Es ist wie in der Au-Bewegung. Dort hat die ÖVP und hat das Bundesheer der (von den damaligen Anarchisten als volksgemeinschaftlich abqualifizierten und verurteilten) Bewegung) Zelte zur Verfügung gestellt, und die Neonazis haben bis zum bitterkalten Schluß ihre Suppenküche aufrechterhalten, und alle Au-BesetzerInnnen, die noch geblieben waren, aber keinen Energie mehr hatten zu kochen, gingen zu den Faschisten essen. Das ist der echte Unanimismus..

Jetzt will das Österreichische Bundesheer, das Heer eines Landes, das schon halb in der NATO ist, das Heer, das sich, wenn auch in bescheiderenem Ausmaß, an den politischen Befriedungsmorden und an der Kontrolle der Bevölkerung in Afghanistan und an der Ausbildung von Polizisten des überfallenen Irak beteiligt hat und auch versucht hat, bei der militärischen Invasion des Tschad mitzumischen, uns bei einer internationalen Aktion, die sich gegen das EU-geförderte Bildungsverbot richtet, logistisch unterstützen.

Sind wir eine Nahorganisation des Bundesheeres?

 

Wie heißt es im offiziellen Protokoll? “Das Bundesheer baut uns 2 Zelte auf für eine warme Küche”. (OP)

 

Vielleicht will auch noch das Heeresabwehramt an den Vorbereitungssitzungen teilnehmen?

Ist eine solche Bewegung wie die hier nicht eher gefährlich?.Wäre es nicht an der Zeit, im Rest-Bereich der Bewegung endlich einmal einen organisierten Gegenpol der radikalen Linken zu bilden und den Befriedungsbereich der bürgerlichen Integrationsmaschinerie ein wenig zu polarisieren?

Von der Vereinnahmung zur Radikalenhetze ist es nicht weit. Vom Haß gegen Kommunisten bis zum Mord an Schlick ist es nicht weit.

 

 

(1) AuO: Antikommunistische Hetze im Polizeistil,

http://at.indymedia.org/node/16738, http://www.labournetaustria.at/lili14.htm#A

 

Dazu auch: AuO: Ein sehr sensibles Thema,https://at.indymedia.org/node/16766,

auch: http://www.labournetaustria.at/lili14.htm

 

(2) Siehe dazu: Stefan Horvath und Michael Bonvalot: ÖH-Zeitung Unique hetzt

gegen Linke, RSO, 25. 11. 2009,http://www.sozialismus.net/content/view/1312/1/

 

(in indymedia Austria wurde der Beitrag “versteckt”, also zensuriert; austria.indymedia.org/hidden/node/16483),

 

sowie AuO: Frontalangriff der ÖH auf die Bewegung, labournet Austria, 2. 1.. 2010, http://www.labournetaustria.at/

(3) Der Bericht basiert auf meinen eigenen Beobachtungen, in Anführungszeichen gesetzte Zitate aus dem offiziellen Protokoll werden mit “OP” gekennzeichnet