Liebe Frauen,
Am Dienstag, 10. Dezember – dem Internationalen Tag der Menschenrechte – protestierten Aktivistinnen der Plattform 20000frauen und des Österreichischen Frauenrings am Ballhausplatz für die Etablierung eines eigenständigen Frauenministeriums, das, mit 1% des Gesamtbudgets und 770 Mio. Euro dotiert, wohl nicht den Staatsbankrott herbeigeführt hätte.
Bei der Aktion wurden Eura-Noten verteilt, mit denen auf die Umverteilungs-Ungerechtigkeit zwischen den Geschlechtern hingewiesen wurde. Die Banknoten enthalten Informationen, die in Zahlen illustrieren, was Frauen zugemutet wird und sind unter http://zwanzigtausendfrauen.at/2013/12/eura/ zu bewundern.
Unter http://diestandard.at/1385170574677/Baustelle-Frauenpolitik ist ein Bericht zur Aktion nachzulesen.
Der Ausgang der Koalitionsgespräche ist inzwischen bekannt: Es gibt kein eigenständiges Frauenministerium, dafür aber ein Familienministerium (mit einem Budget, das die läppischen von uns geforderten 1% wahrscheinlich um ein Vielfaches übersteigt) und ein Wissenschaftsministerium, das mit dem Wirtschaftsministerium zusammengelegt wurde, wohl weil Wissenschaft künftighin noch mehr den Erfordernissen der Wirtschaft angepasst und die Mittel für Forschung zunehmend von dieser kommen sollen. Protest-Aktion unter: https://www.openpetition.de/petition/online/ein-eigenstaendiges-wissenschaftsministerium-fuer-oesterreich
Auch der Estrela-Report ist mit minimalstem Stimmenüberhang der Gegner/innen im EU-Parlament zu Fall gebracht worden. Zur Erinnerung: In diesem Bericht geht es um Sexuelle und Reproduktive Gesundheit und Rechte in Europa, nicht zuletzt ein Thema, das Frauen besonders betrifft. Hier eine Stellungnahme von Ulrike Lunacek in Wort http://www.ulrikelunacek.eu/index.php?id=11&tx_sfiarticle_pi1%5Buid%5D=1893 und Bild http://www.youtube.com/watch?v=rLtl5dnL7f4&feature=youtu.be
Und last but not least: Es gilt einen Aufruf gegen das TTIP (Transatlantische Handels- und Investitionsabkommen) zu unterzeichnen, das gerade zwischen EU-Kommission und US-Regierung unter Ausschluss aller Öffentlichkeiten ausgehandelt wird. In diesem Geheimabkommen, dessen Inhalte nur zufällig durchgesickert sind, sollen u. a. Investitionsschutzklauseln festgeschrieben werden, die ausländischen Konzernen erlauben, vor einem Schiedsgericht zu klagen, wenn sie ihre Gewinnerwartung durch politische Entscheidungen eines Staates verletzt sehen. Entschädigungszahlungen sind von den Steuerzahler/innen zu leisten, wenn das keiner demokratischen Kontrolle unterstehende Schiedsgericht zugunsten des Konzerns entscheidet. Aktuell anhängig ist bspw. das Verfahren des schwedischen Atom-Multis Vattenfall gegen die deutsche Bundesregierung, weil ihm aufgrund deren Entscheidung für einen Atomausstieg ein Schaden in Milliardenhöhe entstanden ist. Berufungen gegen die Urteile sind nicht möglich. Umwelt- und Verbraucherschutz, Kennzeichnungspflicht von Waren, Arbeitnehmer/innenrechte u.v.a.m. stehen zur Disposition.
https://www.campact.de/ttip/appell/teilnehmen/
Einen Film über die Hintergründe von TTIP ist hier zu sehen: http://www.facebook.com/l.php?u=http%3A%2F%2Fwww.youtube.com%2Fwatch%3Fv%3Dk5BsryfIxaE&h=QAQGyHSkw,
ein Artikel in der Zeit hier nachzulesen: http://www.zeit.de/2013/50/handelsabkommen-europa-usa
Die Facebook-Seite: https://www.facebook.com/unterwerfung enthält laufend aktualisierte Informationen zu diesem Thema.
Für das kommende Jahr gilt also, wie für das nun fast schon vergangene: Wir müssen an vielen Fronten Widerstand leisten, wollen wir nicht zulassen, dass die Logik von Patriarchat und Kapitalismus unser aller Leben beherrscht. Dazu wird es einer starken, vielfältigen, pluralen außerparlamentarischen Frauenbewegung bedürfen, die politisch Druck auszuüben imstande ist, damit die Dinge sich in unserem Sinn verändern! Denn trotz all unserer Verschiedenheiten können wir nur gemeinsam uns und die Welt bewegen!
In diesem Sinne: Die besten Wünsche an Euch für 2014!
Mit feministischen Grüßen,
Hilde