A&O, 21.5.2014: Entwurf einer Forderungsplattform im Anschluß an die Ukraine-Kundgebung

1.    Der Rechte Sektor muß verboten werden! Auflösung der Nationalen Garde.

2.    Die derzeitige ukrainische Regierung widerspricht dem europäischen antifaschistischen Grundkonsens, ist daher illegitim.

3.    Die Wiener Konferenz war eine einzige Wichtigtuerei unter der platten und strategiearmen Führung des österreichischen Außenministers und sie war abzulehnen, da an ihr im wesentlichen Vertreter geopolitischer Interessen teilnahmen, nicht die Konfliktbeteiligten.

4.    Selbstbestimmte Referenden sind in jedem Fall abzuhalten, wenn es die Betroffenen für nötig erachten. Ein österreichischer Außenminister hat hier nichts mitzureden.

5.    Die einseitige Schuldzuweisung an „Rußland“, bzw. „prorussische Kräfte“ ist bewußte Desinformation und kommt einer Zwecklüge gleich. Der Aggressor ist die ukrainische Regierung, deren Militär und Polizei und deren paramilitärische Kräfte!

6.    Wir fordern die Linke zu einer aktiveren Solidarität mit antifaschistischen und antikapitalistischen Organisationen, sowie allen politischen Verfolgten auf.

7.    Enteignung der Oligarchen, Nationalisierung der Produktionsstätten. Die Oligarchen sind die eigentlichen Verursacher des Kriegs. Keine Besetzung von regionalen (oder kommunalen) politischen Funktionen durch Oligarchen oder dren Beauftragte/Vertrauensleute

8.    Sofortige Rücknahme der Vorgaben des IWF!

9.    Kein Beitritt zu NATO und EU. Auflösung der bereits bestehenden Zusammenarbeit zwischen der ukrainischen Regierung und einzelnen Instanzen der NATO.