Archiv vom 12. Dezember 2012

Von wegen Terrorismus
Aussendung des *Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung (AKVorrat)*
Am 28.11. wurde die BuergerInneninitiative gegen die
Vorratsdatenspeicherung im Justizausschuss behandelt. Saemtliche
geladenen Experten sprachen sich kritisch gegen die
Vorratsdatenspeicherung aus, anders als – wenig ueberraschend – die
Vertreter des Justiz- und Innenministeriums einschliesslich der
Rechtsschutzbeauftragten dieser Ressorts. Das Ergebnis stand jedoch
schon vorher fest: Die Regierungsparteien einigten sich darauf, eine
allfaellige Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs umzusetzen. Dass
die Regierung aufgefordert wird sich an die Verfassung zu halten, […]

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