Archiv vom 12. Dezember 2011

„Die nationale Budgethoheit, ein Kernbestand(!) des demokratischen Parlamentarismus, der den Monarchen einst abgetrotzt wurde, wird so zur bloßen Formalität degradiert.“ (Dr.in Edith Friedl zum „Verschärften Stabilitätspakt“ der EU, Demokratie wie wir sie kennen, LeserInnenbrief an die ÖLI-UG, 12.12.2011)
Edith Friedl hat meiner Meinung nach einen ganz wichtigen Punkt angesprochen. Es geht heute in Zeiten des „Verschärften Stabilitätspaktes“ und „Schuldenbremsen“ in der Tat um Europas Demokratie. Der […]

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