2. Jänner 2013: / Flüchtlings-Protestdemonstration – Wartet die Regierung auf den ersten Hungerstreiktoten?

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Es ist human so klar und wäre so einfach durchzuführen:

* Anerkennung des Flüchtlingsstatus gemäß der Genfer Flüchtlingskonvention!

* Asyl und Zugang zum Erwerbsarbeitsmarkt!

* Deutschkurse und den Zugang zur öffentlichen Bildung für Kinder!

* Bewegungsfreiheit!

* Bleiberecht bei Willensbekundungen von Asylwerbenden, in Österreich zu bleiben!

Und könnte Österreich als (angeblich) demokratischer-humaner Staat in Europa nicht vorangehen:

* Keiner Fingerprints, falls Asylwerbende in andere Länder abgeschoben werden.

Klarerweise rührt niemand der Regierungsparteien SPÖ und ÖVP einen Finger dafür. Aber auch die Grünen reden nur und sehen im Parlament, Rathaus und auf der Straße tatenlos zu, wie Polizei und MA das Protestcamp zerstört haben, wie aktive Flüchtlinge in abgeschiedene Gegenden regelrecht verschleppt werden. Nein, Österreichs Politik hat wieder bewiesen, dass es keine wirkliche Demokratie ist. Und sich noch immer nicht ganz von seiner diktatorischen Vergangenheit befreit hat! ka.fi, 4.1.2013