11-Länder Einigung enormer Erfolg der globalisierungskritischen Bewegung
„Die heutige 11-Länder Einigung in Sachen Finanztransaktionssteuer
(FTS) ist ein enormer Erfolg der globalisierungskritischen Bewegung
und aller gesellschaftlichen Kräfte, die sich seit langem für eine
Eindämmung der Spekulation an den Finanzmärkten einsetzen“, sagt
Alexandra Strickner von Attac Österreich. „Unsere jahrelange Arbeit
trägt Früchte. Die elf Mitgliedsstaaten müssen nun den Druck gegen
den massiven Widerstand der Finanzindustrie für eine EU-weite
Einführung erhöhen.“
Attac verweist allerdings darauf, dass noch viele Details offen sind.
Man werde die konkrete politische Umsetzung kritisch beobachten. Attac
fordert vor allem die flächendeckende Anwendung eines einheitlichen
Steuersatzes etwa von 0,1 Prozent ohne Ausnahmen bei der Steuerbasis.
Weiters sollte die FTS dem Sitzlandprinzip erhoben werden. Damit wären
Fluchtmöglichkeiten von der Steuer sehr schwierig: Es bliebe nur die
Verlagerung des kompletten Firmensitzes, der oft teurer wird als die
Steuer. Zudem sollten nicht nur Börsengeschäfte, sondern auch
außerbörsliche Transaktionen erfasst werden. Insbesondere die
Besteuerung von Derivaten ist wichtig. Auch was die Verwendung des
Steueraufkommens betrifft, geht die Überzeugungsarbeit für Attac
weiter. „Wir fordern, die Einnahmen in erster Linie für internationale
Armutsbekämpfung und Umweltschutz zu verwenden“, sagt Strickner.
Die Finanztransaktionssteuer ist ein notwendiges aber bei weitem nicht
ausreichendes Mittel um Finanzmärkte effektiv zu regulieren. Notwendig
sind eine Zerteilung der systemrelevanten Banken, ein effektives
Schließen von Steueroasen sowie eine Zulassungspflicht für alle
Finanzprodukte wie insbesondere Derivate.
Rückfragen:
David Walch
Pressesprecher Attac Österreich
—————————–
Tel: +43 (0) 1 544 00 10
Mobil: +43 (0) 650 544 00 10
Fax: +43 (0) 1 544 00 59
Margaretenstraße 166/3/25, A-1050 Wien
presse@attac.at, www.attac.at
—————————–
Attac ist eine internationale Bewegung, die sich für eine
demokratische und sozial gerechte Gestaltung der globalen Wirtschaft
einsetzt.
Einer kleinen Gruppe von GewinnerInnen steht eine große Mehrheit von
VerliererInnen gegenüber. Das ist kein Naturgesetz.
Attac zeigt Entwicklungen auf und bietet Alternativen.
Denn Globalisierung braucht Gestaltung