Von: „..Andreas Goerg“ <……………………..>
Datum: Mittwoch, 22. Februar 2006
From: „solidaritaetsgruppe@chello.at“
Mit Polizei und Justiz hat frau oder auch man schnell einmal zu tun. Und dann? MeistensRatlosigkeit. Das Recht funktioniert ganz anders als das alltägliche Leben. Leute werden mit ihrenProblemen und Schwierigkeiten, die sich aus der Rechtspflege des Staates ergeben, alleinegelassen. Oft haben sie sogar die minimalenWiderspruchsmöglichkeiten, die ihnen auf legalen Weg offenstünden, in Wirklichkeit nicht. Mangels Wissen, mangels Geld, aber auch weil der oder die einzelne mit den verschlungenen Irrwegen der Justiz schlicht überfordert ist. Hier fehlt Zusammenwirken, kontinuierliches Engagement.
Deshalb: Die Solidaritätsgruppe. Eine Gruppe nur und ausschließlich zu dem Zweck, ein bißchendagegenzuhalten: Wenn die Staatsmacht an die Türklopft. Beraten, Informationen geben, möglicheAuswege aufzeigen. Das ist, was wir vorhaben. Miteinander ist besser als alleine. „Chancengleichheit“ zwischen Behörden und dem oder der einzelnen wird sich nie herstellenlassen, das ist von Anfang an nicht vorgesehen. Aber vielleicht läßt sich die himmelweite Ungleichheit ein wenig verringern.Wir machen keine Trennung zwischen „politischen“und „unpolitischen“ Delikten.
„Rechtshilfe“ muß wesentlich mehr sein, als die Aufarbeitung vonrechtlichen Verwicklungen nach Demonstrationen.Ein Verfahren wegen Diebstahl oder auch Drogenbesitz hat mit den Verhältnissen in dieserGesellschaft zu tun. Eine Strafe wegenSchwarzfahrens oder -sehens ebenso. Arbeitslosehaben mit Arbeits- und Sozialamt Schwierigkeiten, StudentInnen wegen der Familienbeihilfe Probleme,eine überhöhte Rechnung von irgendeiner dubiosenFirma hat beinahe schon jedeR bekommen.Auf wessen Seite wir jeweils stehen? Bei den von vornherein Schwächeren.
So wichtig uns Parteilichkeit mit den Betroffenen ist, so wichtig ist uns die Distanz zu den „Taten“. Es ist nicht unsere Sache, ob ihr“schuldig“ oder „unschuldig“ seid – wir sind nicht eure RichterInnen. Wir beurteilen nicht, wir verurteilen nicht, wir klatschen auch nichtBeifall – wir sind im Rahmen unserer begrenztenMöglichkeiten behilflich.
Eine Bitte: KeineIllusionen. Es wird nicht oft möglich sein,irgendwen „herauszuhauen“. Auch beisorgfältigster Arbeit nicht. Dazu ist das Rechtgrundsätzlich zu sehr gegen „uns“. Aber unter Umständen hilft schon Information darüber, was einem und einer bevorsteht, viel. Und manchmal lassen sich auch verschiedene Möglichkeitenaufzeigen, die den Schaden begrenzen. Wichtig istuns weiters: Der oder die Betroffene bestimmt zujedem Zeitpunkt, und zwar völlig, den Gang desVerfahrens. Auch wenn wir es hundertmal besserwissen, es ist nicht UNSER Verfahren.
Was wir nun tatsächlich tun können:
o Die Rechtslage mit euch durchbesprecheno Euch bei einfachen Verwaltungsstrafverfahren helfen
o Sich gemeinsam auf Polizei- und Gerichtstermine vorbereiteno Kontakt zu anderen Einrichtungen, die Beratung anbieten, herstellen
o Rechtsanwälte empfehleno Kontakt zu anderen Leuten, die ein ähnlichesVerfahren am Hals haben, vermittelno Öffentlichkeit schaffen
o Bei Rechtshilfeworkshops von euch teilnehmen
Was wir auch tun wollen:
Einen Zusammenhang herstellen. Zwischen Einzel“schicksalen“ und der Politik, gerade imPolizei- und Justizbereich. Gesetze undGesetzesnovellen kritisch hinterfragen. Grund-und BürgerInnenrechte einfordern. Polizei“über“griffe anprangern. Weil dasmittlerweile viel zu wenig passiert und dringendnötig scheint.
Öffentlicher Beratungstermin: Jeden ersten
Donnerstag im Monat, ab 18 Uhr, in der
Bürogemeinschaft Schottengasse;
Wien I, Schottengasse 3A/Stiege 1/4. Stock/Tür 59
Auf Wunsch werden Frauen ausschließlich vonFrauen beraten. In dringenden Fällen sind wirtelefonisch oder per E-Mail erreichbar (sieheunten).
Unsere Arbeit passiert ausschließlich kostenlosund ehrenamtlich. Trotzdem benötigen wir jedocheiniges an Geld, u. a. für Fachliteratur oder fürKopier- und Telefonkosten. Wir ersuchen daher um
Spenden:
Spendensparbuch 10410-010177,
EmpfängerIn :Sparbuch „Jugend in Not“,
SparkasseOberösterreich, BLZ 20320
(Regelmäßige Spenden machen die Deckung unsererKosten planbarer und ermöglichen unskontinuierliche Arbeit. Überlegt euch bitte die Einrichtung eines Dauerauftrags, jeder noch sokleine Betrag ist herzlich willkommen.)
Kontaktmöglichkeiten:Solidaritätsgruppe Schottengasse 3A/1/4/591010 Wien
Tel.: (0699) 112 25 867Fax: (01) 532 74 16
E-Mail: solidaritaetsgruppe@chello.at
ANAR.wien mailing listANAR.wien@no-racism.nethttp://mailman.no-racism.net/mailman/listinfo/anar.wien