——– Original-Nachricht ——–
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Betreff: |
AKTUELLE MELDUNGEN der EU-Kommission zu folgenden Themen: EU klagt Österreich | Energie Stresstest | EU-Asien Konferenz | Bürgermeister zu Klimawandel || TERMINE: Rat für Becshäftigung und Soziales | #DMW14 |
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Datum: |
Thu, 16 Oct 2014 10:16:40 +0000 |
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Von: |
<COMM-REP-VIE-PRESSE@ec.europa.eu> |
| Europäische Kommission |
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AKTUELLE MELDUNGEN |
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16/10/2014 |
| EU klagt Österreich wegen Nichteinhaltung des Assoziierungsabkommens EU-Türkei |
| Beispielsweise wurde in Österreich das Mindestalter von Ehegatten für den Anspruch auf Familienzusammenführung von 18 auf 21 Jahre angehoben und strengere Regeln in Bezug auf Lesekompetenzen und Sprachkenntnisse wurden eingeführt. Die österreichischen Rechtsvorschriften enthalten seit 1995 Bestimmungen, die eine Verschlechterung der Rechtslage von türkischen Arbeitnehmern und ihren Familienangehörigen bewirken. Nach Ansicht der Kommission verstößt dies gegen die Stillhalteklauseln des Assoziierungsabkommens zwischen der EU und der Türkei, das in Österreich seit dem EU-Beitritt gilt. |