Die sozialpolitische Linke und Flüchtlinge

»Lafontaine, die Linke und Flüchtlinge. Warnung vor dem „Rechtskurs“. Prominente Linke widersprechen Lafontaines Kritik an der Flüchtlingspolitik. Der Kampf für Gerechtigkeit dürfe nicht gegen Arme geführt werden, sagt Gregor Gysi.«

Vgl. Tageszeitung, taz.de *

Kommentar

“Der Kampf für Gerechtigkeit dürfe nicht gegen Arme geführt werden“, sagt Gregor Gysi.

Dann müssten sich auch die Reichen in Deutschland an den Flüchtlingskosten beteiligen. Was deren parlamentarische und juristische Kapitalfraktionen in jedem Fall zu verhindern wüssten! 

Bis ins Jahr 2018 ist mit einer Anzahl von zwei Millionen Flüchtlingen zu rechnen, dabei noch ohne deren Familienzusammenführung. Hinzu werden weitere Millionen Vertriebene aus Asien und Nahost kommen. Unter Federführung der türkischen AKP-Regierung wird der wirtschaftliche und militärische Krieg gegen den nationalen und sozialen Befreiungskampf der Kurden in den türkischen, syrischen, iranischen und irakischen Regionen noch weiter forciert. Auch hieraus ergeben sich Millionen Flüchtlinge auf dem Weg nach Europa, insbesondere nach Deutschland. 

Die durchschnittlichen Kosten für die Unterbringung und Versorgung der Vertriebenen aus Nahost, Asien und Nordafrika, dabei noch ohne Zentralafrika, könnte voraussichtlich jährlich 200. Milliarden Euro in Deutschland übersteigen. 

Unter Beibehaltung der bisherigen Finanzierungsweise, ohne ausreichende Beteiligung der Wohlhabenden und Vermögenden, der großen Kapitaleigentümer und großen privaten Erbschaften, der Millionäre, Multimillionäre und Vermögensmilliardäre, müssten alle sozialen Leistungen für die Mehrheit der Bevölkerung auf den Prüfstand. Ein dramatischer Sozialabbau wäre die Folge. Die Rechtspopulisten, Neo- und Kapitalfaschisten, sie würden diese Entwicklung dazu nutzen, die nationalistische und rassistische Eskalation in Zentraleuropa, insbesondere in den Staaten der Europäischen Union und der Bundesrepublik Deutschland nachhaltig zu befördern. 

Kommende, gewaltsame politisch motivierte und rechtsgerichtete Massenkonflikte sind schon heute für Deutschland vorhersehbar.

Der Kampf der Kapitalfaschisten, auch unter Einbeziehung der sozial Armen auf der kämpfenden Seite der Faschisten, wird sich letztlich selbst gegen die arme Bevölkerung und gegen die Millionen armen und zuvor aufgenommenen Flüchtlinge und Menschen mit Migrationshintergrund in Deutschland richten. 

* Vgl. Tageszeitung, taz.de am 28.09.2017: Linke und Flüchtlinge. Warnung vor dem „Rechtskurs“. »Die Parteichefin betonte: „Wir verteidigen das Recht auf Asyl, brauchen einen nachhaltigen Kampf gegen die Fluchtursachen und wollen eine soziale Offensive, die allen zugutekommt, Einheimischen wie Geflüchteten.“ In einem Gastbeitrag für das Neue Deutschland antwortete auch Gregor Gysi, der frühere Partei-und Fraktionschef der Linksparte: “wenn man mehr soziale Gerechtigkeit will, darf man nicht gegen andere Arme, sondern muss man gegen ungerechtfertigten Reichtum kämpfen.“«
www.taz.de/Lafontaine-die-Linke-und-Fluechtlinge/!5450953/

29.09.2017, Reinhold Schramm