Gewerkschaftsforum Hannover:

Ihre Sicht der landesweiten Demonstration gegen die italienische Regierungspolitik am 12. April 2014 in Rom legte die Führung der größten Basisgewerkschaft Unione Sindacale die Base (USB) am 16.4.2014 in einem Leitartikel auf ihrer Website (www.usb.it) dar. Hier die Übersetzung:

Der tote Punkt des 12. April

Unione Sindacale di Base

Bei der Demonstration am 12. April sprang eine Sache ins Auge: Die große Distanz zu dem mit den prächtigen Aktionstagen vom 18. und 19. Oktober 2013 eingeschlagenen Weg. Tagen, an denen unabhängige Gewerkschaften und soziale Bewegungen in der Lage gewesen waren, in intelligenter Weise Radikalität, die Fähigkeit Auseinandersetzungen zu führen sowie die Synergie zwischen verschiedenen sozialen Sektoren miteinander zu verbinden. Jene Macht, die erst im vergangenen Herbst zum Ausdruck gekommen war, fehlte einer zahlenmäßig stark reduzierten Manifestation völlig, die sehr viel weniger imstande war die Sprache der großen gesellschaftlichen Themen zu sprechen und in die sterile Logik der Konkurrenz zwischen Gruppen eingesperrt war – einer aktualisierten Neuauflage alter Praktiken, von denen wir hofften, sie seien überwunden.

Dass die unabhängige Gewerkschaftsbewegung beschlossen hatte, sehr viel weniger in diese Demonstration zu investieren, war etwas, das die Organisatoren der Demonstration wussten, die bereits seit der Versammlung am 9. Februar 2014 auf das Verfassen und die Billigung eines gemeinsamen Dokumentes verzichtet hatten. Schon damals war zu spüren gewesen, dass sich das von allen geteilte Klima des Herbstes verflüchtigt hatte.

Die Manifestation war für uns eine Passage, um jenen mühevollen, aber unerlässlichen Prozess der Verbindung von heute zersplitterten sozialen Sektoren fortzusetzen. Diejenigen, die ein Haus besetzen, mit denjenigen zusammen zu bringen, die darum kämpfen, nicht die Arbeit zu verlieren, die auf dem Gebiet der städtischen und territorialen Bewegungen Aktiven mit jenen zu verbinden, die ausgehend von den Arbeitsbedingungen wirken, ist ein kompliziertes Unterfangen, das nicht durch eine Demonstration gelöst wird. Es ist ein Prozess, ein Weg, bei dem man jedoch entscheiden muss, ob man sich ausgehend von dem eigenen Teilinteresse daran beteiligen und dazu beitragen will, oder sich vorstellt, dass es sich um eine Konkurrenz handelt, innerhalb derer eindeutige Modalitäten und Aktionsformen durchgesetzt werden.

Wenn man sich dem Thema der sozialen Komplexität widmet, begibt man sich auf ein heikles Terrain, bestehend aus Individualismus und sozialem Egoismus, wo die Episoden von Solidarität eine Seltenheit bilden, während das Misstrauen, wenn nicht sogar der Gegensatz, die Regel darstellen. Die Konflikte zu verknüpfen, Beziehungen und Zusammenhänge zu schaffen – in dem Wissen, dass sich unterschiedliche Teile der Gesellschaft auch unterschiedliche Organisationsformen geben und verschiedene Stile und Modalitäten des politischen Handelns und des Kampfes annehmen, ist ein großes allgemeines Ziel, das wir uns als Gewerkschaftsbund gesetzt haben.

Wir wissen, dass wir diese Aufgabe nicht allein bewältigen können, dass die Erfahrungen, die in diesem Prozess miteinander zu verbinden sind, vielfältig sein müssen und dass auch die Zeiträume / Geschwindigkeiten, in denen diese Verbindungen hergestellt werden, nicht erzwungen werden können. Deshalb halten wir die triumphierende Sichtweise des Aktionstages am 12. April, der jenen Prozess unterbrochen hat ab und ihn auf ein totes Gleis lenkte, für falsch.

Zu meinen, dass diese Schwierigkeiten Renzis 80 Euro <Steuererleichterungen für Erwerbseinkommen im Monat> geschuldet seien oder dass die reduzierte Beteiligung der USB der Kluft zwischen Abgesicherten und Nicht-Abgesicherten entspricht, ist eine wenig intelligente Weise, um eine Reflektion zu verhindern. Wer diese Art von Überlegungen äußert, täte besser daran, über den bedeutungsschwangeren Charakter des Aufruhrs und der Belagerung <der Polizeiabsperrungen> nachzudenken und darüber wie viel Appeal <hier: Anziehungskraft> wir in diesen Monaten eingebüßt haben. Nicht um sich für die nächste Gelegenheit was neues auszudenken, sondern um anzufangen, ernsthaft über den im Herbst begonnenen Weg zu reden, der nun in unverantwortlicher Weise unterbrochen wurde.

Um das zu tun, muss man unserer Ansicht nach zumindest drei grundlegende Punkte diskutieren:

Vor allem über die Rolle der Europäischen Union, deren Aufbauprozess alle Entscheidungen der letzten Regierungen nachdrücklich beeinflusst hat. Die letzten Akte sowohl der Wirtschafts- und Finanzpolitik genauso wie die gravierenden Änderungen an der Verfassung. Die systematische Verhinderung, dass in der Vorbereitung der Demonstration von 12. April darüber diskutiert wurde, bildet einen Faktor politischer Schwäche, auf den wir viele Male hingewiesen haben, weil er unser gesamtes Handeln der allgemeinen Bezüge sowie eines Gesamtbildes der stattfindenden Veränderungen beraubt.

Zweitens, dass eine Übereinstimmung über die Art und Weise herrscht, wie der Konflikt geführt wird und zwar ausgehend von einem grundlegenden Bedürfnis nach Radikalität und einer ebenso unerlässlichen Fähigkeit zur Verbindung verschiedener Vorgehensweisen. Wenn diese Fähigkeit verloren geht, geht auch die Möglichkeit eines einheitlichen und pluralen Weges verloren. Dann schließt man sich in das Ghetto der eigenen Besonderheit ein und betreibt im Grunde das Spiel unserer Feinde.

Schließlich, aber nicht weniger wichtig, ist die Gestaltung des Demozuges kein Detail. Wenn man die Auseinandersetzung sucht, ist die Reaktion absehbar. Das Einzige was man nicht voraussehen kann, ist ihre Intensität. Am Samstag, den 12. April 2014 war die Antwort massiv. Den Preis dafür bezahlt haben allerdings vor allem die verwundbarsten Teile der Demonstration. Es erscheint uns als sehr schwerer Fehler, dass man das nicht verhindern konnte und sollte und dies schadet auch den nächsten Aktionen. Weil es erschreckt, Misstrauen hervorruft und unsere Leute von den Demonstrationen fern hält. Ein zu hoher Preis, der zu dem Preis der Vielen hinzukommt, die – zum Teil auch schwere – Verletzungen davon getragen haben.

Auf den toten Punkt des 12. April antwortet man nicht mit einem Kalender neuer Initiativen. Es ist nicht die Quantität der Mobilisierungen, die die Situation verändert. Den im Herbst eingeschlagenen Weg wieder aufzunehmen, ist unser Programm in den kommenden Monaten, angefangen beim Protest gegen die halbjährige Europäische Ratspräsidentschaft Italiens.

Vorbemerkung, Übersetzung, Hervorhebungen und Einfügungen in eckigen Klammern:   Gewerkschaftsforum Hannover

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