Gewerkschaftsforum Hannover:

In Deutschland herrscht eine skurile Situation: Ganz ungewohnt verbreiten die Vordenker der herrschenden Klasse zum neuen Jahr keine frohe Botschaft, sondern ergehen sich in Skepsis, Befürchtungen und Warnungen. Doch die breite Masse der Lohnabhängigen und auch ein beachtlicher Teil des gut betuchten Bürgertums will davon nichts wissen und stürzt sich in einen lange nicht mehr erlebten Konsumrausch. Die neueste Umfrage der Gesellschaft für Konsumforschung stellt fest, dass die Stimmung der Verbraucher so gut ist, wie seit sechs Jahren nicht mehr - Ende 2007, also kurz nach Ausbruch der Krise. Das Weihnachtsgeschäft läuft prächtig und viele Restaurant-, Kneipen- und Café-Besitzer freuen sich über volle Häuser sowie doppelte und dreifache Reservierungen. Tanz auf der Titanic?

Zumindest das genaue Gegenteil dessen, was sich zeitgleich in Frankreich und der südeuropäischen Peripherie der so genannten PIGS-Staaten abspielt. Nicht umsonst warnte Bundesbank-Präsident Jens Weidmann kurz vor Weihnachten in einem Interview für die "Wirtschaftswoche": "Die Euro-Krise ist noch längst nicht vorbei." Zwar sei die Krise an den Finanzmärkten inzwischen weniger spürbar, "doch es dürfte noch Jahre dauern, bis die Ursachen der Krise wirklich beseitigt sind". Der Chefökonom der Schweizer Großbank UBS, Andreas Höfert, äußert sich im Gespräch mit der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" sogar noch kritischer: "Die Krise werde angesichts der Schuldenstände wieder aufflackern. 'Die Leute haben Zypern schon vergessen', stellt er bei seinen Kundenbesuchen in Deutschland fest. Auch für Griechenland und Portugal dürften noch weitere Rettungspakete nötig werden (...) . Und bei den Europawahlen im kommenden Jahr könnten ein Drittel der Stimmen an eurokritische Parteien gehen. 'Vor allem in Frankreich herrschen fast vorrevolutionäre Zustände', sagt Höfert besorgt." (FAZ 22.11.2013)

Das Positivste, was die "Frankfurter Allgemeine" in ihren eigenen Kommentaren bei den am heftigsten heimgesuchten Ländern zu erkennen vermag, sind "Lichtstrahlen". Genauer gesagt, dass "die dunkelste Düsternis hinter ihnen zu liegen scheint" (FAZ 22.11.2013) Selbst das wird Tags darauf an selber Stelle unter dem Titel "Nicht über den Berg" gleich wieder korrigiert und festgestellt, dass "die Schulden des griechischen Staates (...) im September größer als vor einem Jahr" waren. "Viele Griechen dürften darüber die Welt nicht mehr verstehen und sich fragen, was der ganze Sanierungskurs eigentlich gebracht hat, den sie in Form von Lohn- und Pensionskürzungen zu spüren bekommen." (FAZ 23.11.2013) Tatsächlich ist der durchschnittliche Lebensstandard in Griechenland, Berechnungen von Ende Dezember 2013 zufolge, seit 2009 um nicht weniger als 40 Prozent gesunken!

Während in Moldawien und der Ukraine Massendemonstrationen für eine EU- und perspektivisch auch eine Euro-Mitgliedschaft stattfinden, sind die Letten, die schon länger in der EU sind und am 1. Januar 2014 als 18. Staat der Eurozone beitreten werden, "wenig begeistert von der Euroeinführung. Die Mehrheit würde lieber die Währung Lats behalten" (FAZ 16.12.2013). Nachdem die Balten nach einem Einbruch ihrer Wirtschaftsleistung um 20 Prozent in den Jahren 2008 bis 2010 mit "einem radikalen Spar- und Reformprogramm wieder auf Kurs" gebracht wurden und das kleine Land infolgedessen "unter hoher Abwanderung leidet", befürchtet die Mehrheit der Letten nun "vor allem steigende Preise und einen Identitätsverlust durch die Aufgabe des Lats" (FAZ 16.12.2013)

Der Widerstand gegen diese menschenverachtende Kahlschlagspolitik war bislang fast ausschließlich national, zum Teil auch nur auf einzelne Sektoren der Wirtschaft und der Bevölkerung beschränkt. Europaweite oder zumindest "PIIGS"-weite gemeinsame Massenstreiks, militante Massendemonstrationen, Blockaden und Besetzungen (insbesondere von Schaltzentralen der Macht!) sind bis heute weitestgehend Fehlanzeige und eine konkrete Perspektive auf einen kollektiven Bruch mit Europäischer Währungsunion und EU erst recht. 

Noch immer dominieren "Hoffnungen" und "Träume" von einem "sozialen Europa", wie jüngst Mitte Dezember auf dem turnusmäßigen Kongress der Europäischen Linksparteien (siehe: http://www.die-linke.de/politik/international/europaeische-linke/kongresse/vierter-kongress-der-el-in-madrid/die-hoffnung-nach-europa-zurueckbringen/) , wo man sich nicht einmal zu einer gemeinsamen Stellungnahme für oder gegen den Euro durchringen konnte und dem "Klassenkampf von oben" nur den nebulösen Wunsch nach "vernetzten Kämpfen" für ein friedliches, angenehmes, gleichberechtigtes, liebevolles, ökologisches, demokratisches und nettes Europa ohne Austeritätspolitik entgegenzusetzen wusste.  Den Rest delegiert man an den Erlöser Alexis Tsipras (SYRIZA), der es als Spitzenkandidat und Pseudoanwärter auf den Posten des Präsidenten der EU-Kommission richten und uns in eine lichte Zukunft führen soll. Schon vergessen offenbar, dass dessen inständig erbetener einstündiger Bittbesuch bei Wolfgang Schäuble vor wenigen Monaten in Berlin genau gar nichts erbrachte und er seine SYRIZA, unter scharfer Kritik des linken Parteiflügels, auf dem letzten Kongress auf bürgerliche Regierungsfähigkeit getrimmt hat.

Die uralte sozialdemokratische Leier also ohne irgendwelche konkreten Erkenntnisse und Konsequenzen aus mehr als zwanzig Jahren neoliberaler Offensive des europäischen Kapitals gegen die Lohnabhängigen und einer infolge der Krise seit sechs Jahren noch einmal intensivierten Ausbeutung und Verarmung der europäischen "Humanressourcen".

Da bietet das folgende Strategiepapier des aus der Arbeiterautonomie-Bewegung von 1977 / 78 hervorgegangenen und in der Basisgewerkschaftsbewegung sowie den außerparlamentarischen Kämpfen sehr aktiven und verankerten italienischen Rete dei Comunisti einen deutlich weitergehenden Vorschlag, über den zu diskutieren sich auch in Deutschland und Österreich lohnen sollte. Nicht weil alles darin das Nonplusultra ist, sondern weil es einen qualitativen Schritt voran bedeutet, hin zu einer strategischen Antwort auf die Generaloffensive des Kapitals, der man mit rein reaktiver, punktueller Feuerwehrpolitik, Hoffnungen und guten Wünschen kaum beikommen wird.

RAUS AUS DER EUROPÄISCHEN UNION

Ein politischer Vorschlag für die Veränderung

Euromediterranes Forum, Rom 30. November - 1. Dezember 2013

Unsere politischen und historischen Thesen

a) Ein neuer imperialistischer Pol

Die Schaffung der Europäischen Union ist zweifellos ein historisches Ereignis für die Welt und die Geschichte des Kontinents, auch wenn die Charakteristika, die sie seit Beginn der 90er Jahre angenommen hat, die eines auf internationaler Ebene konkurrenzfähigen kapitalistischen Gebietes ist. Nicht zufällig zementiert sie ihre Einheitsperspektive mit der Geburt des Euro als internationaler Reservewährung in direkter Konkurrenz zum US-amerikanischen Dollar auf dem monetären Terrain. Die Europäische Union ist also, im Gegensatz zu ihrer Darstellung ein Element internationaler Instabilität, so wie es in den 90er Jahren bereits der amerikanische Falke Martin Feldstein behauptete als er die Gefahr eines Weltkrieges voraussagte.

Mit Sicherheit können wir bis heute sagen, dass diese Union die ökonomischen und sozialen Strukturen innerhalb der daran beteiligten Länder destabilisiert. Es finden starke Konzentrations- und Zentralisationsprozesse der Unternehmen statt, die sich bis zu einer supranationalen Dimension entwickelt haben und daraus folgende Umstrukturierungsprozesse. Redimensioniert wird vor allem der Sozialstaat. Reduziert wird die Tarifmacht der abhängig und untergeordnet Beschäftigten, was das Ausmaß der Prekarität vor allem für die jugendlichen Teile erhöht. Kurz gesagt, es werden immer rigider die Gesetze der kapitalistischen Produktionsweise angewandt, die auf der Ausbeutung basiert.

Diese Prozesse, die auf dem gesamten kontinentalen Territorium laufen, manifestieren sich nicht an allen Orten in denselben Formen und derselben Intensität. Es bildet sich nämlich ein Hierarchisierungsprozess zwischen den verschiedenen Ländern und Regionen heraus, der in den sozialen und politischen Dynamiken des Kapitalismus klassisch ist, wo sich die stärkste und brutalste Ungleichheit durchsetzt. Es formiert sich ein Zentrum, wo sich die wirtschaftliche und finanzielle Macht konzentriert und die Peripherien, wo die soziale Unzufriedenheit zunimmt und die Arbeitskraft leicht ausgebeutet und den Bedürfnissen des Marktes entsprechend gebeugt werden kann. Zentrum und Peripherien folgen nicht notwendigerweise den Grenzen der verschiedenen Nationalstaaten, sondern denen der Klassen. Das heißt wir stehen vor der kontinentalen Konstituierung einer Bourgeoisie als selektiver und dialektischer Zusammenfassung der nationalen Bourgeoisien sowie eines Proletariats und subalterner Klassen, die aufgrund ihrer Situation, Einkommen, Arbeitsaufgabe und territorialer Stationierung und auch aus historischen und kulturellen Gründen extreme Unterschiede aufweisen.

Was da entsteht, ist keine Demokratie, die auf den Wohlstand der Völker abzielt, aus denen sie besteht, sondern der systematische und wissenschaftliche Aufbau eines Imperialistischen Pols, der auf internationaler Ebene und auf Augenhöhe mit den USA, China, Japan sowie den vielfältigen staatlichen und ökonomischen Subjekten konkurrieren muss, die heute den globalen Wettbewerb mit Leben erfüllen.

b) Die Europäische Union zerbrechen

Die Teile der Gesellschaft, die Opfer dieses Aufbaus sind, die Arbeiterklassen, die Linken, die Kommunisten und die demokratischen Bewegungen des Kontinents müssen sich über diese Dynamik im Klaren sein, da der Kampf gegen die Europäische Union der Kampf gegen die Geburt eines neuen Imperialismus ist, der die Lage der eigenen Völker und derjenigen, die zu berauben er sich anschickt, nur verschlechtern kann. Die Aggressivität gegenüber den Völkern des Mittleren Ostens, um ihre Energieressourcen zu rauben (was sich in den militärischen Interventionen und in ihrer Tribalisierung konkretisiert) genauso wie die Aggressionen, die nach dem Ende der UdSSR gegen die Länder des Ostens stattfanden (wofür die Aufspaltung Jugoslawiens das eklatanteste Beispiel ist), beweisen, dass die Entstehung eines neuen imperialistischen Subjekts kein Wachstums- und Wohlstandsmotor sein kann, sondern für den Raub der, durch die seit 2007 weltweit stattfindende systemische Krise immer knapper werdenden, internen und externen Ressourcen zum Zwecke der Profitakkumulation funktional ist.

Die Geburt dieses neuen staatlichen Gebildes bedeutet, auch wenn es noch im Entstehen ist, einen historischen Übergang, der in seinen Konsequenzen nicht unterschätzt werden darf. Und ebenso wenig darf man meinen, dass dieses zutiefst reaktionäre Projekt aufgrund seiner internen Widersprüche scheitern könnte. Wieder einmal sind die politische Subjektivität und der Klassenkampf notwendig, die durch eine solche Entwicklung erschwert werden.

Notwendig sind Kämpfe zur Verteidigung der verbliebenen sozialen und Arbeitsschutzbestimmungen. Man wird die Organisation der subalternen Klassen wiederherstellen müssen, um die Ausbeutungs- und Verarmungsprozesse zu verhindern, die umso stärker werden je mehr die allgemeine Krise des Kapitalismus voranschreitet. Genauso wie man sich für die Verteidigung der durch die Gemeinschaftsbürokratie ausgehöhlten demokratischen Rechte einsetzen muss. Dies alles in dauerhafter Weise zu schaffen, wird allerdings nur möglich sein, wenn es gelingt, einen Vorschlag und eine Perspektive des Ausstiegs aus der gegenwärtigen kapitalistischen Entwicklung aufzuzeigen.

c) Den alternativen Euro-Mittelmeer-Raum schaffen

Der springende Punkt, das heißt das schwache Glied des europäischen Aufbaus, ist, dass dieser nur dann vonstatten gehen kann, wenn die Lebensbedingungen und die sozialen, politischen und demokratischen Rechte Dutzender Millionen Werktätiger, Jugendlicher, Frauen und Immigranten in Europa verschlechtert werden. Und ein Großteil dieser Bevölkerungen ist in den Ländern des europäischen Mittelmeerraums – den so genannten PIIGS von Portugal über Griechenland bis Italien – konzentriert, die für die Schaffung der EU einen hohen Preis zahlen. Dem entgegen zu treten, bedeutet von diesen konkreten Widersprüchen auszugehen, um einen historisch betrachtet schädlichen Prozess zu stoppen.

Diese soziale "Verwerfungslinie" trennt deutlich diejenigen, die von der Krise profitieren von jenen, die in eine dramatische Lage gestürzt werden. Sie manifestiert sich ausgehend von den PIIGS-Staaten <Portugal, Irland, Italien, Griechenland und Spanien>, weitet sich aber bereits jetzt auf die osteuropäischen Länder aus und wird perspektivisch auch die Werktätigen der stärksten, zentralen Länder Nordeuropas erreichen, die vorläufig außerhalb der sozialen Krise zu sein scheinen, welche den Rest des Kontinents im Zangengriff gefangen hält.

Unsere Seite der beschriebenen sozialen "Verwerfungslinie" politisch und sozial zu organisieren, ist die richtige Art, um dieser verzerrten neuen Dimension Europas entgegen zu treten. Deshalb muss ein sozialer Organisations- und Bündnisprozess entworfen und eingeleitet werden, der einen supranationalen Charakter hat, der die Europäische Union zerbricht und jenen Antagonistischen Sozialen Block schafft, der in der Lage ist diese Perspektive materiell werden zu lassen. Ein sozialer Block, der sich das Ziel setzt, auch Historischer Block zu werden, das heißt eine reale Kraft, die imstande ist nicht nur den Plan der sozialen, politischen und demokratischen Verteidigung der Klassensektoren und ihrer objektiven Verbündeten zu planen, sondern auch den des Angriffs zur Überwindung des aktuellen, ungerechten Gesellschaftssystems.

Es ist sinnvoll, hier auf einen Begriff zurückzukommen, der mittlerweile seit Jahren in Vergessenheit geraten ist und zwar den des "Historischen Blocks". In den vergangenen Jahren wurde immer der Begriff "Sozialer Block" in Bezug auf den Klassenkonflikt und auf die Möglichkeiten einer politischen Interessenvertretung benutzt. Das war und ist eine korrekte Verwendung, aber der Begriff "Historischer" treibt den gesamten Gedankengang weiter in Richtung der gesellschaftlichen Gesamtstrukturen und in Richtung der Möglichkeiten ihrer revolutionären Veränderung. Der Historische Block setzt, in jeder Art von Gesellschaftsordnung und heute im Kapitalismus, eine eigene Einheit, aber auch eine innere Dialektik zwischen seinen verschiedenen Bestandteilen, voraus und betrifft im Wesentlichen die Schaffung der Einheitlichkeit oder der Nicht-Widersprüchlichkeit zwischen Basis (das heißt dem ökonomisch-produktiven Teil) und den Superstrukturen (oder "Überbauten", wie der Ideologie, Ethik, Religion, Kultur etc.) innerhalb einer Nation oder eines Staates.

Heute ist diese "Einheitlichkeit" im globalisierten Kapitalismus zerbrochen und die Notwendigkeit die Überwindung des vorhandenen Zustands der Dinge aufzuzeigen, liegt in der Natur der Sache. Für uns bedeutet dies konkret die Schaffung eines homogenen Gebietes, sowohl auf institutioneller als auch auf ökonomischer und monetärer Ebene, vorzuschlagen, zu propagieren und uns dafür einzusetzen, in dem alle Länder des Mittelmeerraumes zusammengeschlossen sind, die sich der Konditionierung und Erpressung durch die finanziellen, ökonomischen und die Machtzentren der Eurokratie entziehen wollen. Machtzentren, an denen auch der "erfolgreiche" und nicht zum Berlusconi-Lager zählende Teil unserer nationalen Bourgeoisie beteiligt ist oder sie unterstützt. Ein Teil dieser besiegten Bourgeoisie hat ein Interesse daran mit den in der Europäischen Union herrschenden Strukturen zu brechen. Ihrer sozialen Natur nach sieht sie dabei nur konservative und nationalistische Auswege. Aber gerade was die Hegemonie im Prozess des Bruches und des Ausstiegs anbelangt, kann die klassenbewusste Bewegung ihre eigenen Interessen ausspielen und sie gegenüber denjenigen eines Teils der in der Krise steckenden Bourgeoisie die Oberhand gewinnen lassen.

Ein Vorschlag, der auch auf die anderen Völker Europas blickt und ihnen sagt, dass die aktuelle Krise nicht das Produkt von "Naturereignissen" ist, sondern absichtlich geschaffen wurde, um die die gesamte Gesellschaft dem Willen der entstehenden kontinentalen Bourgeoisie zu beugen. Es handelt sich daher auch um ein Modell, das den andere Regionen etwas zu sagen hat, von denen Osteuropas bis zu den mitteleuropäischen und denen Nordeuropas, auch aufgrund der größeren produktiven, sozialen, politischen und kulturellen Homogenität, die jedes dieser Gebiete charakterisiert.

d) Für den Übergang zum Sozialismus des 21. Jahrhunderts

Die Hypothese eines Raumes, also einer Gemeinschaft von Ländern, die sich vom eigenen vorherrschenden Imperialismus löst, ist sicherlich nichts Neues und hat ihren fortgeschrittensten Bezugspunkt heute in dem Experiment / der Erfahrung der lateinamerikanischen ALBA, die einen von den USA unabhängigen Weg gewählt hat, trotz des ökonomischen, politischen und diplomatischen Krieges, den diese gegen sie führen. Die Gründe für dieses Auseinanderdriften liegen in der Geschichte jenes Kontinents und seiner Beziehungen zu den Vereinigten Staaten, die jene Länder immer als ihren Hinterhof betrachtet und ihn infolgedessen ausgebeutet und jedes Mal, wenn sie es für notwendig hielten, brutal unterdrückt haben. Der Bruch mit den USA ist nicht auf einen bloß politischen Bruch beschränkt, sondern ist auch zu einem Bruch mit jenem Gesellschaftsmodell, mit dem Kapitalismus, geworden. Es ist daher notwendig, eine Perspektive aufzuzeigen, die man heute Sozialismus des 21. Jahrhunderts nennen kann und die historisch gesehen eine soziale Alternative zurückgewinnt, die mit der UdSSR beendet schien.

Bedeutende Teile Europas erleben nun dieselbe Ausbeutungssituation, die sich mit fortschreitender Krise weiter verschlimmern wird und deshalb zeigt sich auch bei uns die objektive Notwendigkeit das Schicksal der Untergeordneten von den Bedürfnissen des Kapitals, das alle von den vorherigen Generationen durchgesetzten sozialen, politischen und zivilisatorischen Errungenschaften zerstören will, zu trennen. Während das politische Erfordernis dasselbe ist, sind die Bedingungen sicherlich verschieden und zum Beispiel die Rohstoffvorkommen, über die die lateinamerikanischen Länder verfügen, bei uns nicht vorhanden. Aber in unseren Ländern haben wir andere Ressourcen, da wir auf wissenschaftlicher und Produktionsebene ein entwickelteres Niveau besitzen und die PIIGS-Länder, vor allem in Italien, gewiss nicht ohne diese Potentiale und Qualitäten dastehen. Es war sicherlich kein Zufall, das bei der Unterordnung unseres Landes unter die kontinentale Dimension Schule, Universität und Forschung systematisch zerstört wurden und zwar gleichermaßen von den Mitte-Rechts- wie von den Mitte-Links-Regierungen. Genauso wie es kein Zufall ist, dass eine Reihe von konkurrenzfähigen und Spitzenunternehmen im Rahmen einer Logik internationaler Arbeitsteilung an ausländische Firmen und Privatleute verschleudert wurden, die die Rolle Italiens und der anderen Länder des Mittelmeerraumes vor allem als Lieferanten qualifizierter Arbeitskraft und, was die Produktion anbelangt, in der internen Periherie der EU angesiedelt sieht.

Die eigene Unabhängigkeit vom Projekt der Europäischen Union zu reklamieren, ist nicht nur eine Durchsetzung des Völkerrechts, sondern auch eine Möglichkeit wirtschaftlichen und sozialen Wachstums. Es stimmt nicht, dass es keine Alternative zum westlichen Kapitalismus gibt. Eine Veränderung, wie die vorgeschlagene, erlaubt ein direktes und freieres Verhältnis zu den einzelnen Gebieten, die heute auf internationaler Ebene wachsen, das heißt zu den so genannten aufstrebenden Ländern. Aber auch mit den Möglichkeiten, die das durch die auch militärische Intervention der USA, vor allem aber von der EU unterdrückte Südufer des Mittelmeeres besitzt. Dieses eurozentristische Herrschaftsprojekt zu zerbrechen, bedeutet sich um ein privilegiertes Verhältnis mit Ländern und Wirtschaftsräumen zu bewerben, die in den kommenden Jahrzehnten wirklich wachsen können, eine internationale Rolle außerhalb des europäischen Käfigs zu finden, aber auch eine internationalistische Gelegenheit insofern als die Niederlage der herrschenden imperialistischen Länder nur durch das Aufzeigen eines alternativen Produktions- und Gesellschaftsmodells erfolgen kann, das wir als Sozialismus des 21. Jahrhunderts bezeichnen können.

Was diesen Punkt angeht, muss man sehr deutlich sein. Diese Wiederaufnahme des Marsches zum Übergang und zum Sozialismus, zur Überwindung des Kapitalismus ist nämlich vielleicht nicht der, den wir uns erwartet und den wir gewollt hätten. Diese Wiederaufnahme sieht die Verbindung von Elementen des Sozialismus und ökonomischen Mechanismen, die noch von einer kapitalistischen Logik durchdrungen sind. Die Garantie der Überwindung dieser Letzteren kann von niemandem mechanisch sichergestellt werden und daher wird der Einsatz, der Kampf und die Subjektivität der subalternen Klassen entscheidend sein. Einen Aufschwung der Klassenbewegung auf internationaler Ebene und eine Möglichkeit der Entwicklung des möglichen Sozialismus aufgezeigt zu haben, ist aber zweifellos eine Chance, die die Situation uns bietet und die genutzt werden muss, indem man sich – fürs Erste langsam – in den Fluss der Geschichte einfügt.

Unsere ökonomischen und sozialen Thesen

a) Die Krise ist systemisch

Als die Krise der Subprime-Darlehen in den USA ausbrach, wurde diese gezielt als Einbruch finanziellen Charakters wegen des Platzens der Finanz- und Immobilienblasen dargestellt. Es ist aber schlicht die Spitze des Eisbergs, die einen Stillstand der Realwirtschaft innerhalb der Akkumulationsprozesse verdeutlicht. Das heißt es sind genau diese Mechanismen, die das kapitalistische Wachstum ermöglichen, die bereits seit Anfang der 70er Jahre ins Stocken geraten sind und zeigen, dass die Krise systemischer Art und unumkehrbar ist. Die Schwierigkeit, ein neues und profitables Akkumulationsmodell zu reaktivieren, macht diese Krise einzigartig und stellt die kapitalistische Produktionsweise ernsthaft in Frage. Das ist der Grund, warum wir sie mittlerweile seit zwanzig Jahren als Krise mit Systemcharakter identifizieren.

Die intensiven globalen Konkurrenzprozesse der Wirtschaft auf Weltebene haben Deutschland dazu gebracht, einen geoökonomischen Pol mit imperialistischen Charakter mit einer privilegierten Achse Richtung Frankreich zu schaffen, sich dabei aber in unterschiedlicher Weise an alle europäischen Bourgeoisien zu wenden, entsprechend der Rolle, die jedem einzelnen Land in der neuen internationalen Arbeitsteilung zugewiesen wird. Dies um eine mögliche Lösung für die Probleme der internationalen Konkurrenz durch die Bildung eines Wirtschafts- und Währungsraums zu suchen, dessen zentrale Achse die Exportbedürfnisse des deutschen Modells sind.

Die auf den Maastrichter Parametern basierende Schaffung des imperialistischen Europols stellt nichts anderes dar als die Definition eines offenen Konfrontationsszenarios und eines Szenarios als Protagonisten in jener globalisierten Wirtschaft, die das Maß der Auseinandersetzung um die Festlegung der Herrschafts- und Einflusssphären der drei neoliberalen Möglichkeiten ist: der US-amerikanischen oder besser angelsächsischen, der um die asiatische Variable kreisenden und die der, von der deutsch-französischen Achse geführten Eurozone.

Die so aufgefasste Eurozone kontrolliert die Variablen des Stabilitätspaktes, da ihr Wachstum auf dem Export beruht und weil sie das Defizit der europäischen Länder des Mittelmeerraumes braucht, also den so genannten PIIGS (Portugal, Italien, Griechenland, Spanien und unter Berücksichtigung auch Irlands, wenngleich heute in unterschiedlicher Weise), inklusive auch Frankreichs in Funktion der auf die Wiederbelebung des Akkumulationsprozesses des europäischen imperialistischen Pols bezogenen Notwendigkeiten.

b) Europäische Union und neue internationale Arbeitsteilung

Unter Berücksichtigung dessen, was zuvor gesagt wurde, muss das Handeln der Europäischen Union verstanden werden. Einer EU, die noch nicht über eine eigenständige politische Fähigkeit verfügt, den defizitären Ländern dieselben Pläne zur strukturellen Korrektur des Staatshaushalts aufoktroyiert, welche der Internationale Währungsfond (IWF) in den letzten 30 Jahren angewandt hat, um die südamerikanischen Länder zu "strangulieren" und dort die Entwicklungsmodalitäten zu bestimmen. Bei dem heutigen Vorgehen in Europa wie damals in Lateinamerika spielen, außer denen des IWF, auch die Regeln der Weltbank (und in den gegenwärtigen europäischen Dynamiken die Troika aus EU-Kommission, IWF und EZB) eine zentrale Rolle.

Die Verschärfung der Schuldenkrise der Staaten der Europäischen Union hat dafür gesorgt, dass man Hand an die Haushalte legte, indem ein kontinuierlicher Angriff auf die öffentliche Wirtschaft sowie die Rechte und Löhne der abhängig Beschäftigten beziehungsweise Kürzungen der Sozialausgaben zwecks Unterstützung der Banken und der Spekulationen von Privatpersonen unternommen wurde. Die Charakteristik dieser Phase ist in letzter Konsequenz die einer beträchtlichen Transferierung von Reichtum von einer zur anderen Seite in den europäischen Gesellschaften.

Der Euro diente dazu, die Exportführer der Eurozone zu stärken und die Außenhandelsposition in den Peripherieländern des Mittelmeerraumes zu schwächen sowie ihre Akkumulationsdynamik in der von den zentralen Ländern durchgedrückten internationalen Arbeitsteilung unterzuordnen. Auf diese Weise verwandeln sich Portugal, Italien, Griechenland und Spanien (die PIIGS, wenn man Irland mit hinzu nimmt) immer mehr in Reserven / Reservate für touristische Dienstleistungen und die Wahl von Ruhesitzen oder für allgemeine Unternehmensdienstleistungen, die einem mehr oder weniger beschleunigten Deindustrialisierungsprozess unterworfen sind.

Ein europäischer Weg, der sich im Namen eines schlecht versinnbildlichten Fortschritts und eines immer wilderen Freihandels für das Zusammentreffen und die Auseinandersetzung mit der Weltwirtschaft öffnet, wobei er eine immer größere Anzahl von Leuten ohne Schutz und im Elend lässt bzw. die ökonomischen und sozialen Ungleichheiten im Namen der gigantischen europäischen Mystifizierung steigert.

Die neue internationale Arbeitsteilung weist den im Mittelmeerraum gelegenen Ländern der Eurozone die Rolle von Importeuren und Lieferanten von Dienstleistungen zu, indem ihr industrielles System in die osteuropäischen Länder verlagert wird, um in hohem Maße Arbeitskosten zu sparen und gleichzeitig über eine qualifizierte Arbeitskraft zu verfügen. Es ist klar, dass sie mit den Privatisierungen, dem Angriff auf die Arbeitskosten, das Wohlfahrtssystem und die Rechte mit der immer stärkeren Rolle des Finanzsektors innerhalb der Ökonomie versucht haben, aus der internationalen Krise des Kapitals herauszukommen oder sie zu abzudecken. Eine Krise, mit strukturellem und systemischem Charakter.

c) Raus aus der Vereinbarkeit mit dem Kapital: Die Lösung ist politisch

Deshalb kann es keinen Ausweg aus der Krise geben, der die Arbeitenden nicht immer mehr beeinträchtigt, ohne die Regeln des geltenden monetären und Finanzsystems zu ändern. Die Austeritätspolitik ist keine Lösung, weil, wie viele Analysten signalisieren, die Verringerung der Investitionen die Akkumulation langfristig reduziert und die Verringerung des öffentlichen Verbrauchs die globale Nachfrage beschränkt und daher das kurzfristige quantitative Wachstum, was dazu führt, dass der Anstieg der Erwerbslosigkeit sowie die Schließung von Unternehmen die Steuerbasis reduzieren und das Problem des Haushaltsdefizits weiter verschärft wird anstatt korrigiert zu werden. Die Anpassungspolitik verfolgt deshalb allein den Zweck das Liquiditätsproblem zu lösen, in das die Europäische Zentralbank durch einen massiven Transfer von Arbeitereinkommen an das Kapital geraten ist. Dieser geschieht auf direktem Wege mit dem Angriff auf die Arbeitsbedingungen und die Löhne sowie indirekt mit der Senkung der sozialen Transferzahlungen.

Die Idee, die Wirtschafts- und Währungsunion (EWU) der EU zu verlassen und zu den nationalen Währungen der Vergangenheit zurückzukehren, kann für die am Mittelmeer gelegenen Länder der europäischen Peripherie ebenfalls nicht als Alternative betrachtet werden, da die extreme Schwäche einer möglichen nationalen Währung gegenüber dem globalen Finanzkapital keine wirkungsvolle Regulierung des Zyklus und des strukturellen Wechsels in diesen Ländern erlauben würde. Es ist somit die Konstruktion des Europols selbst, die in der Krise steckt und nicht über effiziente ökonomische Instrumente verfügt, um der Krise zu begegnen, die mittlerweile auch die internationalen Gremien als eine Systemkrise ansehen.

Um die imperialistische Wirtschafts- und Finanzlogik zu kippen, ist eine radikale sozio-kulturelle Veränderung (die man in Gramscis Begriffen einen Hegemoniewechsel nannte, der den Common sense <gesunden Menschenverstand> verändert) absolut notwendig, die die kausalen Beziehungen zwischen Ökonomie und Politik umkehrt, wie man es zum Beispiel in den Ländern des ALBA-Raumes (Bolivarianische Allianz für die Völker unseres Amerikas) bereits ausprobiert, wo die sozialen Bewegungen, die Arbeiter, Indios, Bauern, Bergarbeiter, alle Ausgebeuteten, mit Hilfe des politischen Instrumentes der partizipativen Demokratie auf den Wegen des Übergangs zum Sozialismus, neue Formen einer pluralen und solidarischen Ökonomie durchgesetzt haben.

d) Die Eurozone verlassen, die mediterrane ALBA aufbauen

Es bleibt daher für die unabhängigen Klassenorganisationen der Werktätigen die Aufgabe, sich ab sofort auf ein Terrain der konfliktbereiten Radikalität zu begeben, das in der Lage ist auf die Fragen eine Antwort zu geben, die eine starke politische Bedeutung besitzen, welche sich jedweder ökonomischen Entscheidung überlegen erweist.

Wäre es eine realisierbare Alternative, den Euro zu verlassen, indem man für Länder mit mehr oder weniger ähnlichen Produktionsstrukturen eine neue Währung vorschlägt?

Würde dies erlauben, dass man einen Verhandlungsspielraum mit den Institutionen der europäischen Gemeinschaft und mit der Europäischen Zentralbank behält?

Kann man einen neuen, institutionellen, politischen Block schaffen, der fähig ist ein Akkumulationsmodell zu verwirklichen, das für die Werktätigen günstig ist und somit im Bereich einer ganz und gar politischen Lösung auf dem strategischen Terrain des Sozialismus liegt?

Wir denken, dass sich der Ausstieg aus dem Euro in konzertierter Form vollziehen sollte. In erster Linie zwischen den Ländern der Peripherie des europäischen Mittelmeerraumes mit vier, aufs engste miteinander verbundenen Momenten, ohne welche ein solcher Prozess für alle zu einem Desaster werden könnte.

Die vier Momente beziehungsweise Elemente sind:

1.) Ausstieg aus dem Europol und Festlegung einer neuen gemeinsamen Währung im mediterranen Europa. (Diese Währung könnten wir beispielsweise "LIBERA" nennen, das heißt eine Währung, die eben gerade von den bei der Schaffung des Euro durchgesetzten monetären Verpflichtungen frei ist.) Das Ausscheiden aus dem Euro, aus der Eurozone oder dem Europol ist eine Option und ein Schritt hin zur Lösung der gravierenden strukturellen Ungleichgewichte der peripheren Volkswirtschaften, die nicht einfach finanzielle Ungleichgewichte sind, sondern vor allem mit dem Charakter des Produktionssystems selbst verbunden sind: einer im Niedergang begriffenen industriellen Basisstruktur, ein exzessiver und enorm ineffizienter Einsatz von Stützungsaktionen mit Hilfe öffentlicher Gelder sowie eine skandalöse Konzentration von Reichtum und Vermögen.

2.) Die Neufestlegung der Schulden in der neuen Währung des peripheren Raumes, im Verhältnis zum offiziellen Wechselkurs, der festgelegt / ermittelt wird. (Einen solchen Raum könnten wir beispielsweise ALIAS nennen – Freies Gebiet für den Alternativen, Solidarischen Austausch.)

3.) Die Ablehnung und Streichung zumindest eines beträchtlichen Teils der Schulden, angefangen bei denen bei den Banken und den Finanzinstitutionen sowie die Durchsetzung neuer Verhandlungen über den restlichen Teil. Mit der Nichtbezahlung der öffentlichen Verbindlichkeiten muss somit das Banken- und Finanzsystem angegriffen und in seinen ökonomischen und politischen Interessen geschädigt werden und zwar in solcher Weise, dass infolgedessen die Investitionen in Gemeingüter, soziale Dienstleistungen und Verstaatlichungen der Unternehmen der strategischen Sektoren begünstigt und dadurch die direkten, indirekten und zeitversetzten Löhne erhöht werden.

4.) Die Nationalisierung der Banken und die strikte Regulierung, inklusive des (momentanen) Verbots der Kapitalausfuhr aus diesem Raum, sowie die Nationalisierung der strategischen Sektoren (Energie, Transport, Telekommunikation etc.).

Die Verhandlungs- und Widerstandsfähigkeit ist sehr viel größer, wenn dies vereint umgesetzt wird, insbesondere, wenn man durch die Nationalisierung der Banken und der strategischen Branchen strukturell gestärkt ist. Die Verstaatlichung solcher Bereiche sollte es ermöglichen, durch die soziale Verwendung sowie durch die intensive Erweiterung des Zugangs zu den Kommunikations- und Energiesystemen, besonders für die ärmsten Teile der lokalen Bevölkerung und für die verbündeten Länder des neuen ALIAS-Raumes Vorteile zu erzielen. Das Ganze im Rahmen der Praxis einer neuen, globalen, solidarischen Entwicklungsstrategie, mit einem Aufschwung des Klassenprotagonismus, der in der Lage ist mit Hilfe von Kämpfen um strukturelle Reformen Auseinandersetzungen zu starten, durch die Klassenorganisationen geschaffen werden.

Alle diese Momente bzw. Elemente müssen jedoch simultan verwirklicht werden, um die Entkapitalisierung <d.h. die massive Kapitalflucht bis zur finanziellen Austrocknung> der gesamten peripheren Region zu verhindern und eine angemessene Kontrolle über die verfügbaren Ressourcen für die Investitionen mit sozialem Charakter vorzunehmen – mit einer vorrangigen Rolle der Interessen der abhängig Beschäftigten und der Wiederankurbelung einer effizienten öffentlichen Wirtschaft.

Deshalb erscheint es unabdingbar für die Durchsetzung einer neuen Währung und einer Politik, die am Wohle der Werktätigen ausgerichtet ist, auf ein neues Gebiet außerhalb der Regeln des Europols zu setzen, einen Produktionsraum, in welchem man eine neue Arbeitsteilung festlegen kann, die auf den Prinzipien einer sich ergänzenden, kollektiven und solidarischen sozialen Entwicklung sowie einem qualitativen Wohlstand basiert.

Es ist daher klar, dass ein solcher Vorschlag nur glaubwürdig und konkret umsetzbar wird, wenn der Protagonismus in den Kämpfen der europäischen Werktätigen wieder belebt, die Vorherrschaft der Politik über die Ökonomie wieder hergestellt und die Krise des Europols so in einen starken Aufschwung der Initiative der unabhängigen, klassenbewussten Gewerkschaftsbewegung verwandelt wird. Ebenso müssen auch in den Kampfprozessen bezüglich taktischer Ziele (Reduzierung der Arbeitszeit, bei vollem Lohn und vollen Rechten, Soziales Einkommen, öffentlicher Wohnungsbau, Besteuerung des Kapitals etc.) Kräfte im sozialen Konflikt gesammelt und, ausgehend von Kämpfen um strukturelle Reformen, Klassenorganisation verankert werden.

Das muss notwendigerweise von der starken Idee begleitet werden, dass nur eine umfassende politische Klassensubjektivität, die einen Weg der Überwindung der kapitalistischen Produktionsweise verfolgt, also vor einem revolutionären Horizont und mit einer revolutionären Praxis für den Sozialismus, wie ihn die bolivarianische Alternative der ALBA im Sozialismus für das 21. Jahrhundert verwirklicht, ein wirksames Instrument für die neuen Herausforderungen sein kann, das der immer härtere Konflikt zwischen Kapital und Arbeit in Europa erfordert.

Die Dynamik, die von den Widersprüchen des Imperialismus heute ausgeht und die seine Überwindung durch die Klassensubjektivitäten in Aussicht stellt, ist ein Weg, den das Rete dei Comunsti <Netzwerk der Kommunisten> untersuchen, vorschlagen und verfolgen will.

Darüber wollen wir am Samstag, den 30. November 2013, ab 10:30 Uhr und am Sonntag, den 1. Dezember, im Casa della Pace <Haus des Friedens> in Rom in der Via di Monte Testaccio 22 diskutieren.

Vorbemerkung, Übersetzung und Einfügungen in eckigen Klammern:   Gewerkschaftsforum Hannover

Kontakt: gewerkschaftsforum-H@web.de