Gewerkschaftsforum Hannover:

Friedensnobelpreisträger Barack Obama zieht mal wieder in den Krieg. Das Schlachtfeld diesmal: Syrien und (erneut) der Irak. Gegner: ein durch die US-Politik überhaupt erst entstandenes und groß gewordenes Phänomen: die salafistische Dschihadistentruppe ISIS, die von engen Verbündeten Washingtons in der Region, nämlich Saudi-Arabien und der Türkei, nach Kräften gefördert wurde, weil es gegen den Iran, das Assad-Regime in Syrien, die PKK und andere Gegner ging.

Wie stehen die Chancen der reaktionären Kopfabschneider-Sekte das Handwerk zu legen, die sich den berechtigten Unmut der sunnitischen Minderheit im Irak über die politische Diskriminierung und Benachteiligung bei der Verteilung der Erdölrendite zunutze gemacht hat und die politische wie kulturelle Rückkehr ins finsterste Mittelalter mit neoliberalem Marketing & Geschäftssinn verbindet? 

Der in Tyros (Libanon) geborene Politikprofessor an der Universität von Kalifornien, As'ad Abu Khalil, ist da mehr als skeptisch. Seine Einschätzung erschien in der kleinen linken libanesischen Tageszeitung "Al-Akhbar" vom 9.9.2014.

Zur politischen Einordnung: As'ad Abu Khalil (54) bezeichnet sich selbst als "ein ehemaliger Marxist-Leninist und heutiger Anarchist, Feminist und säkularer Atheist". Neben seiner wissenschaftlichen Tätigkeit betreibt er seit September 2003 einen viel beachteten Internetblog, "The Angry Arab News Service" (http://angryarab.blogspot.com). Der "Los Angeles Times" zufolge ist dieser Blog "für seine sarkastischen, aber sachkundigen Kommentare bekannt" und "sticht aus der mürrischen linksgerichteten Landschaft wegen seines Sinns für Humor heraus". Lob erhielt der 54jährige als "großartige Quelle für alle Angelegenheiten des Mittleren Ostens" und insbesondere seine Syrien-Berichterstattung auch vom Snowdon-Vertrauten und Journalisten Glenn Greenwald.

Meinung:

Warum der US-Krieg gegen ISIS scheitern wird

Von As'ad Abu Khalil

Gerade eben wurde ein neuer globaler Krieg von den Vereinigten Staaten angekündigt. Die USA haben bei der Erklärung globaler Kriege seit dem Ende des 2. Weltkrieges niemals wirklich eine Pause eingelegt. Ihr Krieg gegen den Kommunismus war mehr als das. Es war ein globaler Krieg gegen Feminismus, Säkularismus, Sozialismus und sogar Liberalismus rund um die Welt. Es war ein Krieg für die Durchsetzung einer rechtsreaktionären Ordnung in Entwicklungsländern und für die gewaltsame und undemokratische Vorbeugung freier Wahlen in Westeuropa. Wir wissen jetzt, dass die USA ihre finanziellen Mittel und schmutzigen Tricks einsetzten, um dem Wahlsieg von Sozialisten und Kommunisten zuvor zu kommen.

Das Ende des Kalten Krieges setzte dem US-amerikanischen Hang, globale Kriege zu erklären, kein Ende. Die Theorie, die Barrington Moore junior auf das stalinistische Russland anwandte (sinngemäß: dass die Sowjetführer es nötig hatten, Angst und Feindseligkeit gegenüber ausländischen Feinden zu schüren, um so ihre Herrschaft zuhause zu sichern) gilt mit Sicherheit für das US-Empire. Dies ist ein Imperium, das sich keine Pausen gönnt und ständig äußere Feinde finden muss, nicht nur, um den militärisch-industriellen Komplex im Geschäft zu halten, sondern auch um den militärischen Bereitschaftszustand seiner Streitkräfte aufrecht zu erhalten. Darüber hinaus muss die US-Regierung das Gefühl der Sorge und Angst unter der amerikanischen Bevölkerung steigern. Eine breite Masse in Angst wird sehr viel gehorsamer sein. Das stimmt für das stalinistische Russland und es stimmt für die amerikanische Demokratie.

Bald nach Ende des Kalten Krieges beschlossen die USA, dass der Islam die nächste globale Gefahr darstelle. Es war nicht ironisch, dass diese Deklaration zuerst aus den NATO-Hauptquartieren in Europa kam. Aber es war nach dem 11. September <2001> und nach der Veröffentlichung der Nationalen Sicherheitsstrategie der USA im September 2002, dass sich die Vereinigten Staaten für eine Vorstellung von globaler Vormachtstellung und aggressivem Realismus entschieden. Obama wich von der National Security Strategy der Bush-Administration nicht ab. Er wandte sie bloß anders an, mit einem größeren Vertrauen auf Drohnen und mobile Spezialkräfte. (Nebenbei bemerkt war das die bevorzugte Methode von Donald Rumsfeld.)

Nach mehr als einem Jahrzehnt Krieg gegen den "Terrorismus" und dem Krieg gegen Al Qaida (war das ein und dasselbe oder schloss der "Krieg gegen den Terror" auch noch andere politische Feinde der USA und Israels mit ein?) schien die Mission noch nicht vollendet. Al Qaida erlitt große Verluste durch den Einmarsch in Afghanistan und die Vergabe des US-Krieges in Pakistan an Subunternehmer, aber auch durch die Ermordung von Osama Bin Laden. Die Bewegung war nie eine Massenbewegung und ihre Enthauptung war beinahe erreicht. Doch die Bewegung produzierte Nachahmer, die sich als sehr viel gefährlicher und tödlicher als Al Qaida erweisen könnten oder schon erwiesen haben. Der Islamische Staat im Irak und Syrien (ISIS) ist eine Massenbewegung, während Al Qaida eine terroristische Eliteorganisation mit einer – wenn überhaupt – geringen Massenwirkung war.

Doch es ist aus vielen Gründen unwahrscheinlich, dass der US-Krieg gegen ISIS Erfolg haben wird:

1.) Die USA bauen auf Verbündete, wie Saudi-Arabien und Katar, die dieselbe Ideologie wie ISIS teilen.

2.) Die USA bauen auf arabische und islamische Bündnispartner, die innerhalb ihrer eigenen lokalen breiten Masse ein sehr schlechtes Ansehen genießen.

3.) Die USA haben einen Rekord aufgestellt. Sie ersetzen im Mittleren Osten üblicherweise ein böses Monster durch ein noch schlimmeres Monster.

4.) Die Kriege der Vereinigten Staaten machen stets unschuldige Zivilisten zu Opfern und drängen ihre Verwandten dazu, sich den Feinden der USA anzuschließen.

5.) Die USA weigern sich, die richtige und logische Schlussfolgerung zu ziehen, dass die Ideologie von ISIS und Al Qaida die Ideologie ihres engen Verbündeten, des Saudi-Regimes, ist.

6.) Die USA vertrauen bei ihren militärischen Bemühungen auf eine Kombination von sektiererischen Milizen und lokalen Armeen, die für ihre entsetzliche Vorgehensweise bekannt sind.

7.) Das US-Militär hat eine spezielle Rolle für die saudische Armee, die auf dem Schlachtfeld von einer Bande schlecht ausgerüsteter Huthi-Rebellen im Jemen gedemütigt wurde.

8.) Der US-Plan enthält keinen Zeitplan und kein politisches Ziel. Es ähnelt sehr dem von George W. Bush vage als "Krieg gegen den Terror" betitelten.

9.) Die Obama-Administration hat diesen Plan zum Großteil als Reaktion auf die öffentliche Meinung und das Gemurre im Kongress formuliert.

10.) Die Behauptung der USA, dass sie gegen die Ausgrenzung von Religionsgemeinschaften sei, steht gegen ihre eigene Politik im Irak, in Bahrain und an anderen Orten, wo sie sich mit sektiererischen Regimen verbündet hat.

11.) Westliche Regierungen besitzen unter Moslems zu wenig Glaubwürdigkeit, um die öffentliche Meinung in der islamischen Welt in Richtung der außenpolitischen Orientierungen der USA umschwenken zu lassen.

12.) Irgendjemand in der saudischen Regierung hat die US-Regierung davon überzeugt, dass das Establishment des saudischen Klerus über die Glaubwürdigkeit und die Beglaubigungsschreiben verfügt, um ISIS theologisch zu bekämpfen, während dieses Establishment ein hart erkämpftes Ansehen als reines Werkzeug der saudischen Königsfamilie besitzt.

13.) Es ist unklar, was die amerikanischen Ziele im Krieg gegen ISIS sind. Wie und wann wird der Sieg erklärt – wenn er denn errungen wird?

14.) Die USA verlassen häufig ein Schlachtfeld in der Region, um zum nächsten zu wechseln, ohne eine Mission, die sie mit großen Fanfarenstößen verkündeten, zu Ende zu bringen.

15.) Die Vereinigten Staaten befinden sich in einer bizarren Position: Sie wollen einen Feind schlagen, während sie unbeabsichtigt einem anderen Feind zu Hilfe eilen.

Vorbemerkung, Übersetzung und Einfügungen in eckigen Klammern:   Gewerkschaftsforum Hannover

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