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Gewerkschaftsforum Hannover:

Die landesweite Demonstration in Rom am 12. April 2014 gegen die von der EU auferlegte Austeritätspolitik, Wohnungsnot, Arbeitslosigkeit, teure und fragwürdige Infrastrukturprojekte sowie andere Missstände wird von fast allen beteiligten Gruppen und Organisationen, die sich bislang geäußert haben, als Enttäuschung und Rückschritt gewertet. Quantitativ wie qualitativ sei sie deutlich hinter den Erwartungen, den Notwendigkeiten und dem Vergleich mit der letzten Manifestation dieser Art am 19. Oktober 2013 zurückgeblieben. Wobei die in der Auswertung aufgeworfenen Fragen und gegebenen Antworten auch für den Widerstand gegen die Austeritätspolitik hierzulande interessant sind. Ganz abgesehen davon, dass die italienischen Kämpfe ein Teil des europäischen Widerstandes sind und letztlich nur im Rahmen einer grenzüberschreitenden gemeinsamen Front erfolgreich sein koennen.

Von den recht zahlreichen Nachbereitungspapieren hier zunächst die beiden entsprechenden Leitartikel in der Online-"Tageszeitung" des aus der Arbeiterautonomie-Bewegung von 1977 / 78 hervorgegangenen und eng mit den Basisgewerkschaften (vor allem der USB) verbundenen Rete dei Comunisti (Netzwerk der Kommunisten) "Contropiano" (www.contropiano.org) vom 13.4.2014 und vom 16.4.2014.

Editorial:

Nach der Demo vom 12. April drängen sich einige Fragen auf

„Contropiano"-Redaktion

Am Tag nach der nationalen Manifestation vom 12. April und ihren Ergebnissen, verdienen es einige Einschätzungen dargelegt und zur Diskussion gestellt zu werden, auch auf den Seiten unserer Zeitung.

Die Teilnehmerzahlen und die Inhalte sagen uns, dass die Demo vom Samstag die Aktionstage vom 18. und 19. Oktober 2013 endgültig begraben hat. Die hatten ganz andere Mengen und "erkennbare" Ziele auf die Straße gebracht und das nicht nur auf internen Wegen und nicht bloß als an der Arbeit Beteiligte.

Wir haben hier und heute kein Interesse daran, uns dem Thema zu widmen, das nach der Demonstration am meisten begeistert, das heißt die Gestaltung der Piazza und des Demonstrationszuges. Sicherlich war zu sehen, wie sehr der Zug dieses Mal von einem beeindruckenden militärischen Polizeiaufgebot belagert wurde, das uns in einen abgeschotteten Korridor gesperrt hat. Die "Thunfisch-Großfanganlage", die wir mit den Schlagstockeinsätzen seit dem Start in der Via Tritone erlebten, hätte auch noch dramatischere Folgen haben können. Es ist allerdings illusorisch vonseiten der Europäischen Union und der Regierung Renzi zu meinen, dass sich ein ganzer Teil der Gesellschaft von der Arbeitslosigkeit, den Privatisierungen und der Verarmung massakrieren lässt, ohne zu reagieren.

Wir sind jedoch daran interessiert, die politische Debatte über die Perspektiven zu beginnen, die diese Manifestation eröffnet oder beendet.

Die erste Frage, die man sich stellen muss, lautet: Warum ist die Beteiligung verglichen mit der vor nur sechs Monaten eingebrochen?

Faktisch hatten wir es mit einer Demonstration für Wohnraum zu tun – sicherlich ein legitimes und populäres Ziel – doch die Ausprägung des spezifischen Problems und seine generelle Gestalt gingen in einer allgemein gehaltenen Beschwörung unter, die weder mit Prioritäten noch mit Hinweisen aufwartete, an die die anderen sozialen Sektoren (von den Werktätigen über die proletarischen Familien bis zu den Erwerbslosen) hätten anknüpfen können, obwohl diese Teil des generelleren Klassenkonfliktes sein sollten. Die Tatsache, dass der heute wichtigste antagonistische Faktor – die Europäische Union und ihre Diktate – verheimlicht wurde, lässt den Feind und die allgemeine Perspektive der Veränderung, die den einzelnen Kämpfen Kraft und einen langen Atem verleiht, immer verschwommener werden.

Die zweite Frage, die man sich stellen muss, lautet: Besitzen die spezifischen Ziele, für sich allein genommen, die Stärke, um zur Generalmobilisierung zu werden?

Die Kräfte zu vereinen, ist keine Hegemonie-Übung. Das ist ein Prozess, in den jeder das einbringt, was er ist, und das zur Verfügung stellt, was er auf einer Ebene gemeinsamer Übereinstimmung zu bieten hat und bis in die Details hinein geteilt wird. Das Bündnis vom 18. und 19. Oktober 2014 deutete diese Möglichkeit an, wurde aber bewusst begraben und die Resultate dessen hat man am Samstag, den 12. April, auf der Straße gesehen.

Die dritte Frage, die man sich stellen muss, lautet: Ist ein politisches und soziales Bündnis möglich oder notwendig, dem alle Teile der Gesellschaft angehören, die von der Krise und den massenfeindlichen Maßnahmen angegriffen werden, um die Herausforderung mit einem auf der Ebene der Europäischen Union strukturierten und integrierten Klassengegner anzunehmen oder geht jeder auf eigene Rechnung vor?

Vom Willen und der Fähigkeit auf diese Fragen zu antworten, wird es abhängen, ob die antagonistische <d.h. dem kapitalistischen System unversöhnlich gegenüberstehende> und die Klassenbewegung in diesem Land so weitermachen will, wie wir es bei der Demo am 12. April 2014 erlebt haben oder ob sie die Möglichkeiten nutzen will, die am 18. und 19. Oktober 2013 zu Tage traten.

Wir wollen die Diskussion darüber eröffnen. "Contropiano" steht der Debatte zur Verfügung.

Editorial:

Gemeinsam beginnen und weiterkommen

Dante Barontini

Der 12. April liegt nunmehr hinter uns und so auch – das wünschen wir uns zumindest – die Spaltungslogiken, die jemand unbedachterweise noch immer pflegt und theoretisch zu untermauern versucht.

Wir stehen vor einer komplizierten Situation: Die von der Europäischen Union gemachten Auflagen wurden geschaffen und werden in wissenschaftlicher Weise benutzt, um die imposanteste "soziale Konterrevolution" zu verwirklichen, die man in Europa nach dem 2. Weltkrieg jemals erlebt hat. Und ohne eine gleichzeitige "politische Konterrevolution", die die antifaschistischen Verfassungen umkehrt wie einen Handschuh, wäre es nicht möglich gewesen, sie durchzusetzen. Die antifaschistischen Verfassungen, die in einem inzwischen berühmten Report der US-Bank JP Morgan stigmatisiert wurden.

Dies ist der Feind, gegen den wir kämpfen. Alle, auch diejenigen, die das nicht einmal begreifen können.

Austerität, Jobs Act, Spending Review, Renzi-Regierung, polizeiliche Repression, Pläne zur Abschaffung des Streikrechtes etc. sind allesamt zeitweilige Instrumente oder Hebel einer feindlichen und mörderischen Maschine, die man in ihrer Gesamtheit wahrnehmen muss, um ihr entgegentreten und sie bekämpfen zu können.

Diese Maschine nennt sich Europäische Union und hat mit dem Europa der Völker nichts zu tun. Das ist ein Staat im Aufbau und seine Architekten haben ihn nunmehr seit zwei Jahrzehnten als einen durch den Volkswillen nicht angreifbaren Apparat konzipiert. Es ist eine Maschine mit imperialen Wunschvorstellungen, die seit langem unter dem rhetorischen Mäntelchen der "humanitären Intervention" wachsen und gedeihen. Eine Maschine, die von einem Einheitsdenken angetrieben wird, das in unwiederbringlicher Weise auch die so genannte "radikale Linke" infiziert zu haben scheint (jene, die für eine "Intervention von Friedenstruppen" in der Ukraine offen ist) und sogar einige "antagonistische Linke", die so kurzsichtig sind, dass sie nicht einmal revolutionäre von Nazi-Kundgebungen unterscheiden können.

Es ist also kurz gesagt nicht jener friedliche und supranationale "gemeinsame Raum", den die Propaganda vorgaukelt. Vor allem aber ist es keine reformierbare Maschine. Und am allerwenigsten auf dem Weg von Wahlen. (Das Europaparlament, das am 25. Mai gewählt wird, verfügt über keine gesetzgeberische Macht. Es ist wenig mehr als ein Konsultationsgremium nach der Schaffung vollendeter Tatsachen.)

Die soziale und politische Opposition gegen diese Höllenmachine war niemals so zersplittert und so schwach wie heute. Jedes "alternative" Subjekt ist der Herausforderung noch nicht gewachsen. Keines kann sich ernsthaft als die "kleine Maschine" betrachten, die in der Lage ist früher oder später eine sehr viel größere in Gang zu setzen. Jede Anhäufung des Reststaubs anderer Geschichten und Projekte wäre reiner Zeitverlust und Energieverschwendung.

Der 18. und 19. Oktober 2013 hatten ein "neues Subjekt" in Erscheinung treten lassen, eine praktische Allianz politischer und sozialer Subjekte, die mit dem Embryo einer gemeinsamen Logik ausgestattet war. Es gibt Kreise, die dieses Auftreten mit Besorgnis beobachteten (zum Beispiel die Apparate des Klassenfeindes). Es gibt welche, die darüber erschrocken waren, weil sie fürchteten, dass sich der Raum zur "Selbstdarstellung" verringern würde. Und es gibt jene, die das nicht einmal begriffen haben.

Sinnlos, dem nachzuweinen, was nicht gewesen ist. Das zu lösende Problem bleibt bestehen: die Neuzusammensetzung eines sozialen Blocks, der in der Lage ist, die eigenen Interessen wirksam zu verteidigen, sich mit den in anderen Ländern des Kontinents stattfindenden Mobilisierungs- und Neuzusammensetzungsprozessen zu verbinden und damit – gerade deshalb – den reaktionären Motor der Europäischen Union zum Überdrehen zu bringen, ins Stottern geraten zu lassen und zu zerstören.

In einem Punkt müssen wir extrem klar und deutlich sein: ein sozialer Block fügt sich ausgehend von den zentralen Figuren im Produktionsprozess neu zusammen, jenen, die auch von der Dimension her die Mehrheit bilden. Das heißt die Welt der Arbeit (die ihrerseits auf wissenschaftliche Weise in ehemals dauerhaft Beschäftigte und Prekäre, in Erwerbslose und Schein-"Selbständige", Rentner und Kurzarbeiter etc. zerstückelt ist). So schwer und frustrierend das manchmal auch erscheinen mag. Aber da gibt es keine Abkürzungen, es sei denn imaginäre.

Selbstverständlich setzt sich dieser gemeinsam mit den aktivsten Figuren zusammen. Es erscheint uns fast unnütz noch einmal die Bewegungen aufzulisten, die in den letzten Jahren ein Leuchtfeuer für Alle waren, wie die No TAV <Gegner der Hochgeschwindigkeitszugstrecke Turin-Lyon>, No MUOS <Bewegung gegen den Betrieb der Satellitengestützten Kommunikationsanlage der US-Kriegsmarine im Süden Siziliens>, den Kämpfen für Wohnraum etc. Aber gerade die Geschichte dieses quasi heroischen Aktivismus zeigt, wie schwierig es ist, eine allgemeine Bewegung ausgehend von den Besonderheiten "neu zusammenzusetzen", wie langlebig <im Original: rostfrei> ihre Gründe auch sein mögen.

Was uns offen gesagt dumm vorkommt, ist die Vorstellung, dass "Formen" des Konfliktes existieren, die für sich genommen fähig sind, einem Subjekt Substanz zu verleihen. Leider gibt es jemanden, der das theoretisch vertritt. Vielleicht ohne sich überhaupt im Klaren zu sein, was er da sagt:

"der Bruch der Polizeiverbote ist die einzige konkrete und unmittelbare Praxis, die in der Lage ist die sozialen Subjekte auf der Ebene der Mobilisierung im zeitgenössischen metropolitanen Raum wieder zusammen zu bringen".

Wer eine gewisse Konflikt-"Routine" besitzt, hat diese Worte bereits gehört und die praktischen Ergebnisse gesehen: Die sozialen Probleme und Interessen bleiben dabei im Hintergrund, die Zusammenstöße mit der Polizei stehen an erster Stelle. Der Konflikt verwandelt sich in etwas Scheußliches / Monströses. Das waren unwirksame und spalterische Worte gegen einen "nur" nationalen Staat, der unfähig war mit einem sehr viel geschlosseneren und politisch motivierteren "sozialen Block" zu kommunizieren als das heute der Fall ist. Man braucht keine langen Reden, um zu begreifen, wie sie – heute – eine Art sind, mit "sehr viel weniger Einsatz den Anschein zu erwecken, ein Haufen Vielbeschäftigter zu sein".

Es gibt einen anderen Weg und wir sollten ab sofort versuchen, ihn zu beschreiten. Das "europäische Semester", in dem Renzis Italien <als formelle Ratspräsidentin> – wie man so sagt – an der Spitze der Europäischen Union stehen wird, muss zum Prüfstein der kollektiven Fähigkeit werden, eine soziale Opposition zusammenzufügen, die auf der Höhe ist. Die zweite Jahreshälfte wird durch den Angriff auf die Arbeit, auf ihre restlichen Schutzbestimmungen, die Arbeitsverträge und die sozialen Abfederungen gekennzeichnet sein. Das ist alles erklärt, geschrieben und unterschrieben worden.

Wir wollen – genau wie in Griechenland und in Spanien – eine kontinuierliche Mobilisierung von unten auf die Beine stellen, die in der Verteidigung von Interessen differenziert und durch die Anerkennung des gemeinsamen "Feindes" wieder vereint ist. Und das ist nicht die abstrakte "Austerität" – auf die können sogar <Staatspräsident> Napolitano, die Confindustria und Renzi nicht mehr – sondern das Subjekt, das sie geplant und durchgesetzt hat: die Europäische Union.

Wir wollen und müssen das tun, um "den Unsrigen", unserem sozialen Block, eine praktikable Perspektive zu geben. Frauen und Männern, die im Gegensatz zu vielen Genossen ("einem Haufen Antagonisten") sehr gut verstehen, das sich die eigenen Lebensbedingungen aufgrund jener von Brüssel und von der Troika gesteuerten Höllenmaschine Tag für Tag verschlechtern. Frauen und Männer, die in Ermangelung einer revolutionären und glaubwürdigen Subjektivität Gefahr laufen, der vereinfachenden Faszination der reaktionären Rechten zu erliegen.

Wir beginnen mit der für den 23. April 2014 in Rom einberufenen Versammlung, um Vorstellungen und Mobilisierungsvorschläge für die Zeit vor und während des von Renzi geleiteten europäischen Semesters einander gegenüberzustellen. Wir beginnen zusammen mit den kämpferischen Gewerkschaften, mit dem Teil der Bewegung, der begreift, was auf dem Spiel steht, und mit den politischen Gruppen, die in der Lage sind sich endlich zur Diskussion zu stellen.

Dies scheint uns die einzig mögliche Art, um "gemeinsam zu beginnen und weiterzukommen". Wohin auch immer.

Vorbemerkung, Übersetzung und Einfügungen in eckigen Klammern:   Gewerkschaftsforum Hannover

Kontakt: gewerkschaftsforum-H@web.de