Gewerkschaftsforum Hannover:

Die Regierung von Benjamin Netanjahu und seinen Koalitionspartnern Lieberman, Bennett und Lapid ist nach Einschätzung auch vieler israelischer Linker die "reaktionärste Regierung in der Geschichte des Staates Israel" (so beispielsweise der Gründer des Jerusalemer Alternative Information Center, Michel Warschawski). Das wird neben der forcierten Militarisierung der Gesellschaft durch die zwangsweise Rekrutierung nun auch der orthodoxen Juden (der Haredim) zum Wehrdienst und den brutalen ökonomischen Attacken auf die eigene Unterschicht, dem beschleunigten Siedlungsbau und Besatzungsterror auch in Form einer neuen, dreisten Sperrmauer und dem damit fast selbstverständlich verbundenen weiteren Landraub deutlich.

Zu diesem Thema und der aktuellen Lage in Palästina brachte die linke italienische Tageszeitung "il manifesto" am 1. Juli 2014 das folgende Interview mit dem Analysten und ehemaligen Direktor der in Ramallah erscheindenden Tageszeitung "Al Hayatal al Jadida", Hafaz Barghouti.

Hafaz Barghouti: "Von Jordanien bis zum Golan"

"Neue Mauer. Palästina wie ein Indianerreservat"

Michele Giorgio - Jerusalem

Es war Anfang Juni vor zwölf Jahren als die ersten Spatenstiche das Mauerprojekt im Westjordanland einleiteten, das der <damalige> israelische Ministerpräsident Ariel Sharon um jeden Preis wollte. Eine ausgeklügelte Umzäunung, die ursprünglich "nur" eine Länge von 365 Kilometer haben sollte. 52 Kilometer davon im Gebiet von Jerusalem. Nun verläuft die bewaffnete und elektronisch venetzte Zementschlange fast 800 Kilometer lang tief innerhalb des palästinensischen Territoriums. Ariel Sharon und vor ihm andere israelische Führer, bezeichneten sie als "eine Sicherheitsbarriere" gegen den Terrorismus und die Selbstmordattentäter. Für die Palästinenser ist sie "die Mauer der Apartheid".

Sonntagabend kündigte Israels Premier Netanjahu, indem er sich wieder einmal auf die nationale "Sicherheit" bezog, die im Osten durch die bewaffnete Offensive der Al Qaida-Anhänger <d.h. der aus Al Qaida ausgeschlossenen ISIS in Syrien und dem Irak> bedroht sei, an, dass Israel eine neue Mauer bauen werde, die sich von Eilat entlang des Jordantals mit jener, auf den besetzten syrischen Golanhöhen im Bau befindlichen, verbinden werde. Mauern hat Israel außer derjenigen, die von Nord nach Süd durch das Westjordanland verläuft, noch weitere errichtet. Es hat jene im Süden an der Grenze zu Ägypten vervollständigt, stellt gerade jene auf dem Golan fertig und vor dem Libanon befindet sich eine einige Kilometer lange in der Konstruktionsphase.

Über diese neue Mauer, die Israel in einer Zementfestung abschottet und über die den Palästinensern verwehrten Rechte sprachen wir mit dem Analysten und ehemaligen Direktor der in Ramallah erscheindenden Tageszeitung "Al Hayatal al Jadida", Hafaz Barghouti. 

Welche Bedeutung hat die Ankündigung der neuen Mauer?

"Eine große. Das ist ein harter Schlag für jedwede Hoffnung auf ein Verhandlungsabkommen zwischen beiden Seiten. Das ist ein tödlicher Schlag für die Verhandlungen, die mittlerweile seit April auf Eis liegen, und für die Zwei-Staaten-Lösung. Die neue Mauer, die Netanjahu von Eilat bis zum Golan bauen will, wird durch das Jordantal verlaufen und von enormen Militäreinheiten bewacht werden. Genauso wie es bei der Barriere der Fall ist, die das Westjordanland hinunterführt. Und er hat diese Ankündigung gemacht, obwohl er genau wusste, dass die Palästinenser die Präsenz israelischer Soldaten innerhalb ihres Staates niemals akzeptieren werden. Ich fürchte, dass sie genau den Zweck hatte, jede Möglichkeit einer Wiederaufnahme der Verhandlungen platzen zu lassen und den Willen zu bekräftigen, die zweite Phase des Projektes zionistischen Bewegung abzuschließen, das heißt den Rest von Palästina zu annektieren, indem die Palästinenser in eine Art Indianerreservat eingesperrt werden."

Netanjahu sagt, dass das Jordantal und die Mauer dazu dienen werden, die Al Qaida-Milizionäre, die heute Syrien und den Irak besetzen und die morgen - seiner Aussage nach - Jordanien angreifen und die Sicherheit Israels gefährden könnten, abzuhalten...

"Das sind Vorwände, um Zustimmung zu seiner Besatzungspolitik auf unseren Territorien zu bekommen. Die Kontrolle des Jordantals und der Bau einer Mauer würden Israel kein bißchen Sicherheit mehr verschaffen. Aus dem einfachen Grund, dass die Kriege heutzutage nicht mehr mit Panzern und dem Einsatz zehntausender Soldaten geführt werden. Die Gefahren, die Netanjahu angeblich fürchtet, stellen möglicherweise 
mit Raketen und ähnlichen Dingen bewaffnete Milizionäre dar, die von keiner Mauer und keiner Kontrolle des Jordantals gestoppt werden können. Die Strategie ist immer dieselbe und es war nicht Netanjahu, der sie als Erster angewandt hat. Auch der zur <sozialdemokratischen> Arbeitspartei gehörende (Premier) Ehud Barak stellte sich eine ähnliche Lösung vor, wie sie heute der israelische Ministerpräsident vorschlägt."

Warum hat die Palästinensische Autonomiebehörde noch nicht auf die Nachricht von der neuen Mauer reagiert?

"Die ANP ist verwirrt. Sie weiß nicht, was sie tun soll, steht von allen Seiten unter Druck. Sie wartet darauf, welche Reaktionen die israelischen und palästinensischen Bürger zeigen, um dann über eine eigene Antwort auf den israelischen Schachzug zu entscheiden. Sie muss die Fatah berücksichtigen, die Hamas, die Leute, einfach alle. Und wie es häufig der Fall ist, nimmt sie keine Stellung. Ein Verhalten, dass sicherlich nicht dabei hilft, die Bestrebungen der Palästinenser zu verwirklichen."

Ist das Experiment der Regierung der nationalen Einheit, in der Fatah und Hamas vertreten sind, bereits am Ende?

"Ich glaube, ja. Nur sehr wenige glauben noch daran. In aller Offenheit müssen wir auch sagen, dass die Hamas oder ein Großteil der islamistischen Bewegung die Versöhnung niemals ernsthaft wollte. Genauso wie man innerhalb der Fatah eine ähnliche Herangehensweise feststellen kann. Netanjahu hat es mit seiner Politik und seinen Ankündigungen verstanden, seine Partie inmitten der palästinensischen Spaltungen zu spielen und sein Vorteil ist spürbar."

Vorbemerkung, Übersetzung und Einfügungen in eckigen Klammern:   Gewerkschaftsforum Hannover

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