Gewerkschaftsforum Hannover:

In Deutschland meinen inzwischen die Meisten und leider auch manche Gewerkschaftslinke die Krise sei vorbei. Eine Ansicht, der selbst der Vordenker der Großen Koalition und Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble gerade eben – bei aller Selbstbeglückwünschung zu den eigenen „Erfolgen“ – auf der Frühjahrstagung des IWF widersprochen und vor verfrühter Feierstimmung gewarnt hat. Man solle die Fortschritte sowie die erfolgreiche Rückkehr des Sorgenkindes Griechenland an die Kapitalmärkte nicht überschätzen. Es gebe bereits wieder Übertreibungen bei der Einschätzung der Lage. "Wir müssen jetzt angesichts der allfälligen Marktreaktion darauf hinweisen, dass wir noch nicht über dem Berg sind." („Deutsche Welle“ 13.4.2014)

Für klassische Gewerkschafter, Betriebs- und Personalräte ist das Gegenteil sicherlich eine verlockende Vorstellung, suggeriert sie doch, "Business as usual" samt "Sozialpartnerschaft wie früher" sei endlich wieder möglich. Ein gewisses Wirtschaftswachstum und Reallohnsteigerungen hierzulande scheinen das zu bestätigen. Tatsächlich ist diese Sicht der Dinge jedoch das Ergebnis eines höchst beschränkten Blickwinkels, das sich bei etwas weiterem Horizont als fatale Fehleinschätzung erweist. 

Die globale Wirtschafts- und Finanzkrise, die in unseren Breiten inzwischen insbesondere als Euro- und Schuldenkrise auftritt, bei der es immerhin um "unsere" Gemeinschaftswährung und den Einheitlichen Europäischen Binnenmarkt, also auch die Handelspartner der Exportnation BRD, geht, ist alles andere als überwunden, wie die Situation in Südeuropa, aber auch in Frankreich und Slowenien, zeigt. Weltweit sind die nicht ansatzweise gelösten Probleme des Kasinokapitalismus (Schattenbanken, Derivate, Hochfrequenzhandel etc.), ein fragiles Wachstum, eine neue Immobilienblase in den USA, aber auch in China, das mangelnde Eigenkapital und die Berge an faulen Krediten gerade auch bei den europäischen Banken sowie die Turbulenzen in fast allen BRICS-Staaten (siehe die jüngsten Entwicklungen in Brasilien, Indien, Russland und Südafrika) deutliche Belege dafür.

Die Unterschätzung der Strukturprobleme des Kapitalismus in seiner aktuellen Form und das Ausblenden des Umfeldes machen blind für kommende Crashs und lassen die Anteilnahme am "Schicksal der Sorgenkinder" in Südeuropa bestenfalls zu einer Abart der karitativen Gutmenschen-Hilfe für die Dritte Welt werden. Fernab eines gemeinsamen Kampfes gegen die uns alle betreffende Politik der Brüsseler EU-Kommission mit ihren Fiskal-Kompakt-Fesseln und ihrer Bankenunion.

Immer brisanter wird die Entwicklung beispielsweise beim G-7-Mitglied und EWG-Mitbegründer Italien, wo nicht die geringsten Anzeichen einer "wirtschaftlichen Erholung" zu erkennen sind. Vielmehr verschärft sich in der drittgrößten Ökonomie der EU die Perspektivlosigkeit und Verarmung der Masse der Bevölkerung immer weiter. Betroffen sind nicht nur die unter einer rekordhohen und weiter steigenden Arbeitslosigkeit leidenden Jugendlichen, die von drastischen Lohnkürzungen und Werksschließungen, wie in der Haushaltsgeräte- und Automobilindustrie (Electrolux, FIAT etc.) betroffenen Arbeiter, die mit der so genannten "Spending Review" konfrontierten Beschäftigten des Öffentlichen Dienstes, die unter bestialischen Bedingungen im Agrarsektor schuftenden Einheimischen und Migranten, sondern auch die Rentner, von denen ein Großteil bereits heute offiziell als arm gilt. (Unter "Spending Review" ist hier, ähnlich wie in Großbritannien, die Überprüfung der Staatsausgaben zu verstehen, die in Italien erstmals 2006 von der Mitte-Links-Regierung Prodi begonnen und dann in einer wesentlich verschärften Version zur Umsetzung der Brüsseler Sparauflagen am 19. November 2013 von der Großen Koalition in Rom beschlossen wurde.)

Noch bemühen sich die Spitzenfunktionäre der großen Gewerkschaftsdachverbände CGIL, CISL und UIL relativ erfolgreich darum, die Betroffenen in Agonie zu halten, doch auf den erwarteten Dank der Regierung warten sie vergeblich. Die Große Koalition des neuen Strahlemanns Matteo Renzi hat ihnen in den letzten zwei Wochen stattdessen mehrere derbe Abfuhren und einige Tritte in den Allerwertesten verpasst, während andererseits die linken Basisgewerkschaften und die Reste der sozialen Bewegungen ihre Proteste intensivieren und dabei an Unterstützung gewinnen.

Vor diesem Hintergrund schlägt im folgenden Interview die Generalsekretärin der 2,5 Millionen Mitglieder zählenden Rentnergewerkschaft SPI-CGIL, Carla Cantone, deutlich kritischere Töne an, auch wenn sie es noch immer gern ihr "optimales persönliches Verhältnis zu Renzi" und seiner Entourage betont, die Zeit der Illusionen also nicht vorbei ist. Wobei ihr der Anpassungskurs von CGIL-Chefin Susanna Camusso (einer ehemaligen Sozialistin) allerdings immer schon etwas zu weit ging und die italienischen Pensionäre in der Vergangenheit ein hohes Mobilisierungspotential aufwiesen, wenn es um die Verteidigung ihrer Interessen, aber auch die Solidarität mit den Erwerbslosen oder prekär Beschäftigten ging. 

Vielleicht kommen ja Teile der SPI-CGIL-Basis auch allein in Gang – ohne Aufruf von oben. Die nackten Daten zur Situation der Ruheständler in Italien, die Carla Cantone nennt, sind immerhin erschreckend genug. 

Das Gespräch erschien in der unabhängigen linken Tageszeitung "il manifesto" vom 22. März 2014.

"Renzi ist uns gegenüber ungerecht"

Die Rentner. Interview mit Carla Cantone (SPI-CGIL): "Hat ein Rentner vielleicht weniger Bedürfnisse als jemand, der arbeitet?" Die Sekretärin unterstützt die <monatlich> 85 Euro mehr in der Lohntüte. "Aber wann sind wir an der Reihe? Uns erwähnen sie nur, wenn es um Kürzungen geht." <Arbeits- und Sozialminister> "Poletti? Dem haben wir geschrieben, aber der hat nicht einmal geantwortet. "Wenn nötig gehen wir auch allein auf die Straße."

Unzufrieden, zutiefst unzufrieden. Äußerst unzufrieden. Die Rentner haben vom "Zyklon" Renzi noch gar nichts bekommen, nicht einmal Versprechungen. Und es ist keineswegs so, dass es ihnen gut geht: "30 Prozent haben mittlerweile auf ärztliche Behandlungen verzichtet. Manchmal ist kein Geld vorhanden, um sich richtig zu ernähren. Da stelle man sich mal vor, wie es mit der Medizin aussieht! Und das sind Daten von der Nationalen Statistikbehörde ISTAT und nicht von der SPI." 

Betrübt, aber kämpferisch wie immer hört die Sekretärin der CGIL-Rentner, Carla Cantone, nicht auf daran zu erinnern, dass es eine enorme Gruppe von Italienern gibt – nämlich die Über-65jährigen – die Antworten erwarten: "Wenn sie uns nichts geben und uns nur auf der Cottarelli-Liste erwähnen, im üblichen Kapitel 'Kürzungen'" – sagt sie – "dann ist das gar nicht gut. Der Ministerpräsident hat versucht, uns dahingehend zu beruhigen, dass uns die Spending Review nicht treffen wird, aber fürs Erste bleiben wir in Hab acht-Stellung. In den letzten Jahren haben wir bereits reichlich gegeben."

Der Ministerpräsident wollte seine Regierungstätigkeit mit einer Erhöhung der Einkommen der Werktätigen <durch steuerliche Entlastungen> beginnen. Aber warum werdet Ihr dabei nicht berücksichtigt?

"Das ist eine Ungerechtigkeit, die man nicht begreift. Sie sagen, es liege daran, dass es so viele Rentner gibt. Aber sind die Erwerbstätigen nicht auch zahlreich? Welchen Sinn hat es, zwischen den Bürgern, die ein Recht darauf haben und den Ausgeschlossenen eine Spaltung vorzunehmen, zwischen Mitglieder der 1. und der 2. Liga? Wenn jemand ein geringes Einkommen hat und arm ist, dann ist das bei einem 20jährigen, bei einem 40jhrigen und bei einem 60 oder 70jährigen gleichermaßen der Fall. Wir wurden lange malträtiert, angefangen bei den ausgebliebenen Anhebungen der Rentenzahlungen. In diesen Jahren haben wir sehr viel gegeben, auch was die Unterstützung der Familien anbelangt und jetzt sind wir wirklich empört."

Ihr kriegt nicht nur die 85 Euro <monatlich mehr> nicht, sondern es scheint, dass, laut der Cottarelli-Liste, Ihr es zum Teil sein werdet, die die Steuerentlastungen für die Arbeitenden finanzieren.

"Dieser Bericht hat uns in der Tat alarmiert. Man spricht da von Interventionen in punkto Übertragbarkeit, Invalidität, Frauen, Indizierungen und eine Reihe von Senkungen für diejenigen mit einem Einkommen von 2.000 bis 2.500 Euro. Es stimmt auch, dass Renzi dargelegt hat, dass das nur eine technische Liste ist und am Ende die Regierung entscheidet. Die Worte des Ministerpräsidenten im Fernsehen als er sagte, dass 'wir den Rentnern nichts geben werden, ihnen aber auch nichts wegnehmen‘, haben mich nicht gerade aufgeheitert, aber zumindest ein bisschen beruhigt. Diese Beruhigung bedeutet nun jedoch gewiss nicht, dass sie alle unsere Forderungen verschwinden lassen und dass wir die Tatsache, keine Entlastungen bei der Einkommenssteuer (IRPEF) erhalten zu haben, gut finden."

Woher sollten sie die Mittel nehmen, damit Italien wieder anspringt?

"Ich will sagen, dass wir keine Egoisten sind. Wenn zur Rettung des Landes Opfer gebracht werden müssen, okay, dann können wir alle eine Anstrengung unternehmen, allerdings unter der Voraussetzung, dass wirklich alle einbezogen werden! Auch diejenigen, die arbeiten, die über Renditen und Vermögen verfügen, wirklich alle. Weil, wenn sich alle daran beteiligen, man die Latte der Einkommen, von denen man einen Beitrag verlangt, höher legen kann. Während, wenn man nur die Rentner heranzieht, klar ist, dass Du auch bei den mittleren und unteren Einkommen etwas abschöpfen musst und damit werden wir niemals einverstanden sein. Ich denke folgendes: Fordern wir für zwei oder drei Jahre einen Beitrag von jenen, die mehr als 100.000 Euro im Jahr haben. Laut einer Untersuchung der SPI kann man gut zwanzig Milliarden Euro jährlich einnehmen, wenn man von den 2,5 Millionen sehr wohlhabenden Familien 0,5% verlangt. Das heißt von jenen zehn Prozent des Landes, die allein 48% des nationalen Reichtums besitzen. Ihr durchschnittliches Einkommen liegt bei zwei Millionen Euro."

Kurz gesagt, man kann nicht weiterhin immer nur von den Armen etwas fordern.

"Von den Armen sowie den mittleren und unteren Schichten. 30 Prozent der Älteren entscheiden sich inzwischen gegen eine ärztliche Behandlung, weil sie mit dem Geld nicht mehr hinkommen. Das sagt die ISTAT, nicht ich. In den letzten 15 Jahren hat sich die Kaufkraft der Renten um 30% verringert, weil das Anpassungssystem es nicht erlaubt 100% des Wertverlustes wieder auszugleichen. 2007 hatten wir Verhandlungen erreicht, um den Mechansimus zu korrigieren, bei Prodi und <seinem Arbeits- und Sozialminister> Damiano. Man verabschiedete auch ein Gesetz über die Einführung einer vierzehnten Rentenzahlung im Jahr, die nur einen Teil abdeckte und deren Ausweitung wir forderten. Berlusconi hat diese Verhandlungen dann beendet und Monti <mit seiner Sozialministerin> Fornero blockierte den Inflationsausgleich für diejenigen, die Rentenbeiträge bekommen, die das Dreifache der Mindestrente betragen. Letta hat das dann bis zum Sechsfachen des Mindestbetrages wiederhergestellt, mit abnehmenden Teilen: von 100%, 90%, 75% und 50%. Das ist schon etwas, hat aber nicht ausgereicht."

Und die Regierung Renzi? Keine Verhandlungen? Der Minister Giuliano Poletti hat sich nicht mit Euch getroffen?

"Auf das Wort Verhandlungen scheint der allergisch zu reagieren. Dabei ist es ja nicht obligatorisch, dass man, wenn man sich mit den Gewerkschaften trifft, Vetos akzeptieren oder ein Abkommen unterzeichnen muss. Aber zumindest versucht man es mal, hört sich ihre Positionen an, zeigt Respekt. Die Ministerin Marianna Madia hat bereits Treffen begonnen. Gut, das war auch Zeit. Poletti haben wir geschrieben, aber er hat uns nie geantwortet. Ich fände es gut, nicht nur zu hören, was er im Fernsehen sagt, sondern auch von Angesicht zu Angesicht mit ihm zu sprechen."

Ist es nicht so, dass die Renzi-Leute die SPI nicht abkönnen, weil ihr bei den Vorwahlen <um den Vorsitz der Demokratischen Partei (PD) seinen Konkurrenten> Cuperlo unterstützt habt? In der Sendung "Otto e mezzo" ("Halb Neun") von Lilli Gruber hat Matteo Richetti Euch quasi gefressen, als er sagte, dass Ihr gegen die Richtung rudert und alles tut, um einen Streik zu organisieren.

"Sie sagen diese Dinge, wenn sie keine Argumente haben. Ich habe ein optimales Verhältnis zu Renzi, Delrio und Nardella. Die Male, wo ich sie getroffen habe, gab es immer den größtmöglichen gegenseitigen Respekt. Und ich füge hinzu, dass ich in diesen Tagen alle höre: Die Beruhigungen in Sachen Spending Review haben mir auch die Renzianer gegeben. Dies vorausgeschickt, werden wir niemals gegen die 85 Euro für die Arbeitenden mobilisieren – das ist klar – sondern für ihre Ausweitung. Und wenn eine Mobilisierung nötig ist, werden wir sie auch allein machen."

Und der CGIL-Kongress <im Mai 2014>? Wird es gelingen, den Bruch zwischen <dem Chef der Metallergewerkschaft FIOM> und <CGIL-Generalsekretärin> Camusso zu kitten?

"Man muss alles tun, um den zu kitten. Und wenn wir aufhören nur vom Testo Unico <Einheitlichen Text über eingeschränkte gewerkschaftliche Interessenvertretung im Betrieb, den die CGIL-, CISL- und UIL-Spitzen jüngst mit dem Unternehmerverband Confindustria vereinbarten> zu reden und uns, zusammen mit den 11 Vorschlägen des gemeinsamen Leitantrages, allen Themen des Kongresses zuwenden (Arbeit, Einkommen, Wohlfahrt, Demokratie, Europa), dann bin ich sicher, dass uns das auch gelingt."

Vorbemerkung, Übersetzung und Einfügungen in eckigen Klammern:   Gewerkschaftsforum Hannover

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