Gewerkschaftsforum Hannover:

Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu zündelt mit seinen Razzien und Massenverschleppungen von Palästinensern im Westjordanland, der brutalen Repression gegen Demonstranten in Jerusalem und nun den Bombardements des Gaza-Streifens, bei denen bislang (10.7.2014) mindestens 75 Menschen getötet und 400 verletzt wurden, an einem Pulverfass. Viele Tel Aviv grundsätzlich wohlgesonnene Vertreter des Westens befürchten nicht nur einen blutigen und verlustreichen Bodenkrieg in Gaza, sondern auch den Ausbruch einer Dritten Intifada.

Die "Financial Times" nimmt in einem Leitartikel vom 9. Juli 2014 unter dem Titel "The dangers of another intifada" ("Die Gefahren einer neuen Intifada") diesbezüglich kein Blatt vor den Mund: "Israels Entschlossenheit, die Siedlungen in der West Bank auszuweiten, war eine Demütigung für <den Präsidenten der Autonomiebehörde und Fatah-Vorsitzenden> Herrn Abbas und wurden als Landraub verurteilt, auch wenn die Gespräche weiterliefen. Herrn Netanjahus Ablehnung der Einheitsregierung von Fatah und Hamas war ebenfalls eine verpasste Chance. Herr Abbas hatte versprochen, dass die neue Regierung, trotz der Einbeziehung der Hamas, seiner eigenen Verpflichtung zu Gewaltfreiheit und friedlichen Verhandliungen folgen würde. Die Einheitsregierung wurde von den USA und der EU akzeptiert, die ihre gestiegene Legitimität anerkannten."

Das Zentralorgan der Londoner Banker, Broker und Fondmanager fährt fort: "Herr Netanjahu scheint zu glauben, dass Israels machtvoller Sicherheitsgriff auf der West Bank es ihm erlaubt, Verhandlungen über eine Zwei-Staaten-Lösung endlos hinauszuzögern. Das ist jedoch nicht in Israels langfristigem Interesse. Israel behauptet von sich selbst es sei ein jüdischer Staat und eine Demokratie. Seine grundlegenden Prinzipien werden allerdings gefährdet je länger es die Kontrolle über 2,5 Millionen palästinensische Araber in der West Bank ausübt, die kaum Bürgerrechte besitzen und unter einem Militärjustizsystem leben. Israels muss anerkennen, dass der Status quo nicht aufrecht zu erhalten ist."

Zur selben Frage brachte die in Turin erscheinende, FIAT-eigene Tageszeitung "La Stampa" am 4. Juli 2014 das folgende Interview mit Dr. Mustafa Barghouti, einem prominenten Vertreter des progressiven und laizistischen Lagers der Palästinenser, der diese Realität als Bewohner des Westjordanlandes jeden Tag am eigenen Leib erlebt.

Mustafa Barghouti ist Arzt, Vorsitzender und Abgeordneter der linksalternativen Palästinensischen Nationalen Initiative Al Mubadara. Er war Redner auf fast allen Europäischen Sozialforen. Bei den Präsidentschaftswahlen im Januar 2005 erzielte er mit 19,8 Prozent der Stimmen hinter Amtsinhaber Mahmud Abbas das zweitbeste Ergebnis. Vor kurzem war er einige Monate lang Informationsminister in einer begrenzten Bündnisregierung.

Interview:

"Es beginnt die Dritte Intifada. Wir stehen mit dem Rücken zur Wand"

Mustafa Barghouti: Es ist Netanjahu, der die Gewalt will.

Jedes neue Opfer ist ein Stein auf dem Grab des Friedensprozesses. Dafür verantwortlich ist die israelische Regierung, die nie eine Verhandlungslösung wollte.

Giordano Stabile

Eine Dritte Intifada? "Die bricht bereits aus." Mustafa Bargouti spricht von Rammallah aus. Die Spannung, die ihn umgibt, scheint durch. Der ehemalige Minister, Zweitplatzierter bei den Präsidentschaftswahlen von 2005 und Gründer der Partei Nationale Initiative, versinkt er nun im Pessimismus. "Jedes neue Opfer ist ein Stein auf dem Grab des Friedensprozesses, auf der Lösung Zwei Völker - Zwei Staaten. Der Verantwortliche dafür ist allerdings ganz klar: die israelische Regierung, die jene Lösung niemals wollte und sie in einem Meer neuer, illegaler Siedlungen ertränkt hat."

Sie sagten, dass Netanjahu für den tragischen Tod der drei israelischen Jugendlichen verantwortlich sei. Ist das nicht übertrieben?

"Wer hat sie dazu veranlasst, in illegalen Siedlungen in einem besetzten Gebiet zu leben? Wer hat sie der Gefahr ausgesetzt? Ich bin gegen Gewalt. Die habe ich immer verurteilt. Ich glaube, dass die Dritte Intifada eine große gewaltfreie Widerstandsbewegung wie in Südafrika wird."

Im Augenblick befinden wir uns in einer Spirale nach dem Motto "Rache gegen Rache".

"Die Palästinenser haben dabei nichts zu gewinnen. Die Gewalt begünstigt nur Netanjahus Pläne. Innerhalb von fünf Jahren wurden zweitausend Palästinenser getötet. Wussten Sie das? Ich bin allerdings gegen das Pronzip 'Auge um Auge'."

Die Hamas sieht das nicht so.

"Auch Hamas hat eindeutig erklärt, dass sie nur dann mit Gewalt reagieren wird, wenn sie von der israelischen Armee angegriffen wird. Wenn es zu einer Invasion des Gaza-Streifens kommt."

Es gibt aber große Differenzen zwischen Ihrer Partei, der Autonomiebehörde von Abu Mazen <alias Mahmud Abbas> und der Hamas. Wie schafft Ihr es, gemeinsam zu regieren?

"Zuallererst einmal wird die neue Regierung der nationalen Einheit aus nicht politischen Persönlichkeiten <sondern "unabhängigen" Technokraten> gebildet. Mit Absicht! Die Palästinenser können sich eine Spaltung nicht länger erlauben. Unter dem Druck der Siedlungen verwandeln sich die Besetzten Gebiete in viele kleine Bantustans."

Glauben Sie noch an die Lösung "Zwei Völker - Zwei Staaten"?

"Das hängt nicht von uns Palästinensern ab. Wenn die Israelis sie wollen, sind wir bereit. Die bewegen sich allerdings in die entgegengesetzte Richtung."

Sie müssen den Siedlungsbau stoppen. Und dann?

"Alle freiheitsfeindlichen Gesetze aufheben. Ich meine die auf Absonderung zielenden Gesetze. Und sie müssen die 743 Checkpoints <d.h. militärischen Kontrollpunkte / Straßensperren> beseitigen, die die palästinensischen Gebiete in Scheiben schneiden."

Und wenn nicht?

"Wenn sie die zwei Staaten nicht wollen, werden wir nur einen Staat anstreben - einen demokratischen, wo Araber und Juden zusammenleben können."

Den werden die Israelis niemals akzeptieren. Was soll der Westen tun?

"Druck auf Netanjahu ausüben. Es braucht Sanktionen und der Boykott muss ausgeweitet werden."

Sie beziehen sich auf die Sanktionen gegen die Unternehmen, die in den Kolonien im Westjordanland tätig sind?

"Nicht nur auf die. Auf ganz Israel. Die Kolonien sind das Endstück einer illegalen Politik."

Vorbemerkung, Übersetzung und Einfügungen in eckigen Klammern:   Gewerkschaftsforum Hannover

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