Gewerkschaftsforum Hannover:

Das beste Ergebnis aller rechten Eurokritiker fuhr bei den Europawahlen Ende Mai 2014 Nigel Farages UKIP in Großbritannien ein. Zwar erreichten sie nicht die in Umfragen vorausgesagten dreißig Prozent, doch mit 27,5% der Stimmen und 24 Sitzen im Straßburger Parlament sind sie auf der Insel klar stärkste Kraft. Auf Platz 2 folgt die Labour Party mit 25,4% (20 Sitze), während die Tories von Premierminister David Cameron mit 23,9% (19 Sitze) nur Drittplatzierte wurden. Noch schlechter erging es ihrem Juniorpartner in der Regierung: Die Liberaldemokraten landeten mit 6,9% und nur einem Sitz noch hinter den britischen Grünen (7,9%; drei Sitze) massiv dezimiert auf dem fünften Rang. Einen weiteren Sitz im Europaparlament konnte die mitte-linke walisische Regionalpartei Plaid Cymru ergattern, obwohl sie landesweit nur auf 0,7% der Stimmen kam.

Angesichts dieser Konstellation stellt sich die Frage, wieviel Einfluss die UKIP auf europäischer Ebene (wo sie aktuell die Zusammenarbeit mit Le Pens Front National ablehnt und stattdessen das Bündnis mit Beppe Grillos italienischer 5-Sterne-Bewegung sucht) sowie in London ausüben kann und ob sie in der Lage ist die jetzige Stärke zu halten oder sogar noch auszubauen.

Die linksliberale italienische Tageszeitung "il Fatto Quotidiano" interviewte dazu den Leitartikler der "Financial Times", John Lloyd. Es dürfte auch für die hiesige Diskussion innerhalb der politischen und Gewerkschaftslinken interessant sein, wie einer der führenden Redakteure des Leib- und Magenblattes des Londoner Finanzkapitals dieses Phänomen analysiert. Das Gespräch erschien in der Ausgabe vom 28. Mai 2014.

John Lloyd, Financial Times

Farage wird Cameron dazu zwingen, in Brüssel zu nerven

von Andrea Valdambrini

Im Vereinigten Königreich tankt Nigel Farages euroskeptische Partei voll und landet auf nationaler Ebene mit einem Zugewinn von 11 Prozent auf dem ersten Platz. Sie entsendet 24 Abgeordnete nach Straßburg (vorher waren es 14). Danach kommt Labour, die jedoch nur 25% schaffen. Schlecht schneiden Cameron‘s Konservative ab, die vier Prozentpunkte und sieben Sitze verlieren und nur dritte werden. Einen Einbruch verzeichnen die Liberaldemokraten von Clegg (der Bündnispartner von Cameron in der Regierung), deren Stimmenzahl sich halbiert und die zehn von elf Europaabgeordneten verlieren. Der Leitartikler der "Financial Times", John Lloyd, erklärt, was nun in Großbritannien und auch in Brüssel passieren wird.

Ist das ein politisches Erdbeben, das sich abgezeichnet hat?

"Ja, zumindest in dem Sinne, dass sich die Briten im Laufe der letzten Jahre immer mehr von Europa entfernt haben. Zum traditionellen britischen Euroskeptizismus sind jedoch noch zwei neue Faktoren hinzugekommen: die wirtschaftliche und soziale Krise in Europa sowie der fortschreitende Machtzuwachs Deutschlands. Die UK Independence Party (UKIP) hat den Durchbruch geschafft, indem sie auf diese Elemente setzte."

Ist das auch ein persönlicher Sieg von Farage?

"Gewiss, der UKIP-Führer hat sich in wirkungsvoller Weise als der normale Mann dargestellt, der in den Pub geht, um Bier zu trinken. Er spricht klar und direkt und zeigt, dass er sagt, was er denkt. Außerdem scheint er im Augenblick wirklich in Einklang mit dem allgemeinen Empfinden der Engländer zu stehen. Er hat auch gut die Karte desjenigen ausgespielt, der reden kann, ohne sich hinter der politischen Korrektheit der anderen Parteiführer zu verstecken."

Ein ausgezeichneter Kommunikator also. Aber wenn wir zu den Inhalten kommen, kann man dann sagen, dass UKIP eine Gefahr für die Demokratie darstellt?

"In ihrem Innern gibt es extreme Elemente. Daran besteht kein Zweifel: rassistische Inhalte und extreme Ansichten über die Einwanderung. Ich glaube allerdings nicht, dass UKIP mit Marine Le Pens Front National gleichgesetzt werden kann oder schlimmer noch mit der Goldenen Morgenröte <in Griechenland>. Was die Methode anbelangt, bewegt man sich unter Einhaltung der Regeln der parlamentarischen Demokratie. Die Hitzköpfe, die es in der Partei durchaus gibt, wurden bislang ausgeschlossen, was zumindest zeigt, dass Farage und die Führungsgruppe der Partei nicht aus Extremisten besteht."

Binnen eines Jahres wird Großbritannien erneut wählen. Gewinnt Farage dann erneut?

"Bei den Europawahlen wurde mit dem Verhältniswahlrecht abgestimmt. Bei den Unterhauswahlen ist das Wahlsystem allerdings ein anderes. Es bevorzugt das Zweiparteiensystem und politisch verwurzelte Gruppierungen. Es stimmt jedoch, dass UKIP etwas mehr als der unbequeme Dritte werden könnte. Auch wenn sie wahrscheinlich nur wenige Sitze in Westminster erringt (gegenwärtig verfügt sie dort über keinen; Anm. d. Red), könnte Farage die Stärke besitzen, um sich als Koalitionspartner der Partei anzubieten, die gewinnt. In einem Jahr kann alles passieren. Das ist so in der Politik. Die Phase der Selbstgenügsamkeit einer einzigen Partei, die die politische Geschichte Großbritanniens nach dem 2.Weltkrieg beherrscht hat, scheint allerdings vorbei zu sein."

Läuft die Regierung Cameron nach dieser Schlappe Gefahr zu stürzen?

"Sie steckt in großen Schwierigkeiten. Die Antwort wird sein, das man sich Brüssel gegenüber unnachgiebiger zeigt. Im Übrigen muss die Konservative Partei zur Kenntnis nehmen, dass ihre Verbündeten, Clegg's Lib-Dems, auch aufgrund eines ganz und gar pro-europäischen Wahlkampfes in desaströser Weise verloren haben. Cameron könnte die Bildung einer Achse mit <Italiens neuem, zuweilen populistisch-eurokritisch auftretenden Ministerpräsidenten> Matteo Renzi versuchen - der sich sicherlich in einer Position großer Stärke befindet - und mit ihm probieren, einen Dialog mit Angela Merkel über eine mögliche Reform der Europäischen Union zu beginnen. Mit dem Ziel: weniger Machtbefugnisse für Brüssel und mehr für die einzelnen Staaten."

Das sind in gewisser Weise Farage‘s Themen. London scheint immer weiter von Brüssel entfernt zu sein.

"Ich würde sagen, ja. Das Referendum über den Ausstieg aus der Europäischen Union wird immer wahrscheinlicher."

Vorbemerkung, Übersetzung und Einfügungen in eckigen Klammern:   Gewerkschaftsforum Hannover

Kontakt: gewerkschaftsforum-H@web.de