Gewerkschaftsforum Hannover:

Für Oktober und November 2014 sind in Italien zahlreiche kleinere und größere soziale und politische Protestaktionen gegen die weiter zunehmende Massenarbeitslosigkeit, Armut, Kahlschlag im Öffentlichen Dienst, endgültige Beseitigung des Kündigungsschutzes, Abschaffung von Gewerkschaftsrechten, Betriebsschließungen etc. geplant. Anlässlich des Weltarmutstages am 17.Oktober wollen Aktivisten unterschiedlicher Gruppen und Verbände vor dem Sitz der Abgeordnetenkammer in Rom (dem Palazzo Montecitorio) gegen die steigende Verelendung im Zuge der Wirtschaftskrise und der EU-Austeritätspolitik demonstrieren.

Die Hintergründe erläutert der Nationale Koordinator der Kampagne "Miseria Ladra" (Verbrecherisches Elend), Giuseppe De Marzo, im Gespräch mit dem unabhängigen linken italienischen Nachrichtenportal „Contro la Crisi“ (www.controlacrisi.org) vom 13.10.2014. Die Kampagne wurde im Januar 2014 von der linksliberalen Anti-Mafia-Organisation Libera gestartet, die Ende März 1995 aus dem Gruppo Abele (Abele-Gruppe) hervorging. Diese 1965 in Turin gegründete gemeinnützige Organisation vereint rund 1.500 Gruppen und Verbände in ganz Italien, die sich der Betreuung von Armen, Drogenabhängigen und Migranten widmen, seit 1978 eine "Universität der Straße" und soziale Kooperativen betreiben, ein Historisches Sozialarchiv, eine Bibliothek, eine Buchhandlung sowie ein Forschungszentrum unterhalten, mehrere Zeitschriften ("Animazione sociale" und "Narcomafie") herausgeben etc.

Die Website "Contro la Crisi" wird von zwei ehemaligen Gewerkschaftsredakteuren der Mitte März 2014 endgültig eingestellten Tageszeitung „Liberazione“ des Partito della Rifondazione Comunista (PRC) betrieben.

"Wir protestieren, weil sie uns glauben machen wollen, dass die Armut normal ist"

Interview mit Giuseppe De Marzo

Giuseppe De Marzo ist Nationaler Koordinator der Kampagne „Miseria Ladra“

In diesem Herbst der sozialen Bewegungen und Proteste gibt es auch Raum, um etwas Wichtiges zugunsten der Würde der Menschen zu sagen...

"Am 17.Oktober ist der Welttag zur Ausrottung der Armut. Die Vereinten Nationen schrieben 1993 als sie ihn ins Leben riefen, dass sie die Absicht hatten, die Armut vollständig zu eliminieren. Unsere Verfassung und auch die UNO-Charta bezeichnen die Armut als die größte Ungerechtigkeit. In unserer Verfassung wird auch eine präzise Strategie skizziert, um die Würde der Menschen zu garantieren. Sie stützt sich auf die Beseitigung der ökonomischen Hindernisse."

Wie groß ist die Armut in Italien, in Zahlen ausgedrückt?

"Acht bis zehn Millionen Menschen leben mit maximal 516 Euro im Monat in relativer und sechs Millionen Menschen in absoluter Armut. In unserem Land hat sich die Armut seit Ausbruch der Krise verdoppelt. Wir sind das Schlusslicht in Europa. Und wir dürfen nicht vergessen, dass wir 1.423.000 Not leidende Kinder und Jugendliche haben. Wir stehen hier vor Ziffern, die sich in gerademal zwei Jahren verdoppelt haben. Schlusslicht in Europa sind wir auch was den Anteil der Schulabgänger ohne Abschluss anbelangt: 17% gegenüber 13% im EU-Durchschnitt."

Was sind die exakten Kriterien zur Feststellung der Armut?

"Man ist arm, wenn man Arbeit und Sozialleistungen verliert. Das sind Elemente, die die menschliche Würde erhalten. Ohne Würde gibt es keine Demokratie. Und wenn die Demokratie schwach ist, kommen Kriminalität und Mafia zum Vorschein, die die wahren Gewinner der Krise sind. Deshalb werden wir am 17.Oktober nicht nur gemeinsam mit Libera und Gruppo Abele auf der Piazza vor dem Palazzo Montecitorio sein, sondern zusammen mit vielen Anderen, die auf diesen Gebieten einen täglichen Kampf führen. Die Idee, die Würde der Menschen wieder in den Mittelpunkt zu stellen, ist eine Wiederbelebung der Kultur der Rechte und nicht der Kultur des Mitleids für diejenigen, die abgehängt wurden. Würde und Kultur, so wie es unsere Verfassung besagt."

Welche Vorschläge habt Ihr?

"Wir haben sehr konkrete Vorschläge wie den Stopp der Zwangsräumungen und die Nutzung der <bei Mafia-Bossen> beschlagnahmten Güter, die sich in Italien auf mehr als elftausend belaufen. Man muss ein neues Wohlfahrtssystem schaffen, weil die Bürgermeister vom Stabilitätsgesetz betroffen sind. Wir sind dabei uns mit den Bürgermeistern vor Ort zu verbünden, weil die Armut an die Stadttore klopft. Heute sind wir froh zu sehen, dass sich Viele der dramatischen Lage bewusst sind. Die Austeritätspolitiken tun sehr weh, weil sie dafür sorgen, dass die Reichtümer nach oben fließen und sie denen unten entzogen werden. Außerdem fordern wir europäische Investitionen in Höhe von 400 Milliarden Euro in die Bereiche Nachhaltigkeit und Beschäftigung auf europäischer Ebene, wie auch die Einführung des Mindesteinkommens. Nur Italien, Griechenland und Bulgarien haben diese Maßnahme nicht."

Was wird am 17.Oktober also geschehen?

"An jenem Tag werden wir von 10 bis 18 Uhr vor dem Montecitorio sein. Von der Gruppe Fish bis zum Komittee 16.November bis Libera und Gruppo Abele, um nur Einige zu nennen, werden Viele vertreten sein. Es wird eine Art Speakers Corner <Offenes Mikrophon> geben und auch eine ansehnliche Gruppe von Gehern, die vor dem Parlament bei einem Wettlauf gegen die Armut ihre Runden drehen.

Sagen wir, dass was uns interessiert, ist, dass die verschiedensten Bereiche vertreten sind, die sich an der Basis mit den Themen Wohlfahrt und der Verbreitung einer Kultur gegen die Mafia beschäftigen. Wir wollen die Parlamentarier und die Institutionen daran erinnern, dass die Vereinten Nationen uns fragen, was wir tun, um die Armut zu bekämpfen. Man kann ihnen nicht mit Eiertänzen antworten oder sagen, dass wir gerade dabei sind den Kündigungsschutzartikel 18 des Arbeiterstatuts <im Sinne einer weitgehenden Aushöhlung> zu ändern."

Vorbemerkung, Übersetzung und Einfügungen in eckigen Klammern:   Gewerkschaftsforum Hannover

Kontakt: gewerkschaftsforum-H@web.de