Gewerkschaftsforum Hannover:

Die Positionierung zur Absetzung des der Moslembruderschaft angehörenden ägyptischen Präsidenten Mohammed Mursi und eines Großteils seiner Regierung durch den erneuten Staatsstreich des Militärs fiel manchen Linken und Gewerkschaftern nicht leicht. Ebenso stellt sich die Frage, welchen Charakter die dem Putsch vorangegangene und ihn teilweise begleitende Massenmobilisierung des laizistischen Lagers hatte und wie sich die Lohnabhängigen verhalten. Einige Antworten darauf gibt das folgende, vom MENA Solidarity Network geführte und am 10.7.2013 veröffentlichte Interview mit der bekannten Gewerkschaftslinken Fatma Ramadan.

Das MENA Solidarity Network (http://menasolidaritynetwork.com) wurde am 1. März 2011 auf einer Veranstaltung mit dem Generalsekretär der britischen Einzelgewerkschaft CWU, Billy Hayes, der Unterhausabgeordneten Katy Clark sowie dem ägyptischen Aktivisten Wassim Wagdy ins Leben gerufen. Es vereint Aktive aus unterschiedlichen britischen Branchengewerkschaften und organisiert Solidarität für Arbeiter in Nordafrika und dem Mittleren Osten bei ihrem Kampf für Arbeiterrechte und soziale Gerechtigkeit.

Offizielle Mitglieder sind auf nationaler Ebene die Einzelgewerkschaften PCS, UCU und NUT. Darüber hinaus die TUC-Ortskartelle Manchester, Cambridgeshire, Chesterfield, Haringey, Brent und Barnet, der Londoner Regionalverband der Transportarbeitergewerkschaft RMT, die Londoner Feuerwehrfachgruppe der UNISON sowie diverse andere.  

"Ägypten: Die Arbeiter brauchen eine politische Stimme"

Interview mit Fatma Ramadan

Fatma Ramadan ist eine Gewerkschaftsführerin aus dem Öffentlichen Dienst und Mitglied der Exekutive der Egyptian Federation of Independent Trade Unions (EFITU)

Ich werde Ihre Fragen als Privatperson und nicht offiziell als Gewerkschaftssprecherin beantworten, denn wann immer es eine Spaltung in der Gesellschaft gibt, findet man entsprechende Trennungslinien innerhalb der Gewerkschaften. Die Mehrheit unterstützt die Intervention der Armee und denkt, dass dies ein Sieg für die Menschen und ein Ausdruck des Volkswillens ist.

Arbeiter haben sich an der Rebellen (Tamarod)- Kampagne beteiligt und gingen am 30. Juni <2013> und auch danach auf die Straße, aber sie haben als Individuen daran teilgenommen. Es gab etwas organisierte Beteiligung von Arbeitern in Form von Stellungnahmen, die nationale und regionale Gewerkschaftsbünde, wie die Suez Workers' Federation und die Port Said Workers' Federation veröffentlichten. Am Ende des 30. Juni erlebten wir den Beginn einer Arbeiterbeteiligung in organisierter Weise, die das Niveau von zivilem Ungehorsam hätte erreichen können. Zum Beispiel gelang es einigen Kommunalbeschäftigten, in Zusammenarbeit mit den Protestierenden auf den Straßen, lokale Regierungseinrichtungen in den Provinzen völlig lahm zu legen. Dies passierte in den Provinzen Beheira und Daqahiliyya. Ich denke, dass die Armee am ersten Tag so schnell eine Erklärung herausbrachte, weil sie die Radikalisierung dieser Bewegung fürchtete - genau wie damals <Mitte Februar 2011> als sie Mubarak absetzte.

Arbeiter haben sich daran beteiligt, weil ihre Forderungen in den vergangenen zweieinhalb Jahren komplett ignoriert wurden. Das waren Forderungen, die lange vor der Revolution gestellt wurden und sie träumten davon, dass sie nach Mubaraks Sturz umgesetzt würden, aber das war nicht der Fall. Stattdessen nahm die Verfolgung von Gewerkschaftern zu. Das Gesetz über die gewerkschaftlichen Rechte wurde nicht verabschiedet, während andere Gesetze, die Streiks und Proteste kriminalisierten, beschlossen wurden. Arbeiter wurden verhaftet, ihre Streiks mit Gewalt gebrochen. Sie wurden rausgeschmissen und auf andere Weise schikaniert.

Mursis Regime und der Militärrat praktizierten dieselbe Politik gegen die Arbeiter und ihre Führer. Ich denke, dass es der Volksbewegung an Organisation und an einer politischen Stimme fehlt. Diese Situation hat es der durch Armee, Polizei, die Reste des alten Regimes und auch die Liberalen repräsentierten Rechten erlaubt, auf dem Rücken der Massenbewegung zu reiten. Ich glaube, dass die Gewerkschaften hart daran arbeiten müssen, ihre Netzwerke zu stärken, während sie den Arbeitern und ihren Forderungen mehr Gehör verschaffen müssen. 

Vorbemerkung, Übersetzung und Einfügungen in eckigen Klammern:   Gewerkschaftsforum Hannover

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