Gewerkschaftsforum Hannover:

Die Spitze des größten italienischen Gewerkschaftsbundes CGIL bereitet nach vielem Hin und Her und noch mehr Abfuhren durch den neuen Regierungschef Matteo Renzi und seine Minister für Samstag, den 25. Oktober 2014, eine landesweite Großkundgebung in Rom vor. Genau einen Tag nach dem von der größten linken Basisgewerkschaft USB ausgerufenen Generalstreik mit 15 begleitenden regionalen Demos. Inzwischen nimmt sogar CGIL-Generalsekretärin Susanna Camusso, nach langer Abstinenz, wieder das Wort "Generalstreik" in den Mund, ohne sich allerdings eindeutig zu äußern oder gar intensiv dafür zu mobilisieren. 

Die Hoffnungen ruhen offenkundig trotz allem auf einem Zugeständnis bei dem für den 27.Oktober vorgesehenen neuerlichen Kamingespräch mit Renzi. Dank dieses Verhaltens vertrauen - einer jüngsten Umfrage zufolge - nur noch 18 Prozent der Italiener den Gewerkschaften. Das heißt deutlich weniger als der Anteil der Organisierten an der Gesamtbevölkerung (der allerdings zur Hälfte aus Rentnerinnen und Rentnern besteht!).

Etwas entschiedener zeigt sich die Führung der CGIL-Metallergewerkschaft FIOM, die ihre eigene zwischenzeitliche Liebelei mit Italiens christdemokratischem Oberpfadfinder und Berlusconi-Nacheiferer Matteo Renzi nach dessen rüden Angriff auf den Kündigungsschutzartikel 18 des Arbeiterstatuts und seiner weiteren Prekarisierungsoffensive unter dem Titel "Jobs Act" offenbar als gescheitert betrachtet. FIOM-Chef Maurizio Landini bringt nun neben einem eigenständigen "Generalstreik der Metaller" auch Betriebsbesetzungen ins Spiel, allerdings auch die höchst fragwürdige und kontraproduktive Idee des sogenannten "umgekehrten Streiks". Das heißt der demonstrativen Gratisarbeit von Erwerbslosen, um ihre "gesellschaftliche Nützlichkeit" unter Beweis zu stellen. Ein Vorschlag, den vor Jahren bereits die obersten Sozialpartner von CGIL und dem christlichen Dachverband CISL machten und dafür zu Recht heftige Kritik von links ernteten.

Im Interview für das linke Online-Nachrichtenportal "Contro la Crisi" (www.controlacrisi.org) vom 10. Oktober 2014 setzt sich Roberta Turi mit der aktuellen Situation auseinander. 

Die 46jährige Roberta Turi ist Mitglied des vierköpfigen Nationalen Sekretariats der FIOM.  Nach ihrem Universitätsabschluss in Literaturwissenschaften arbeitete sie im Informatiksektor, engagierte sich ab dem Jahr 2000 bei den Friedensaktivistinnen der "Donne in Nero" ("Frauen in Schwarz"), wurde 2001 RSU-Delegierte (eine Mischung aus wenig einflussreicher Betriebsrätin und Vertrauensfrau) und 2011 Vorsitzende der FIOM in Rom-Süd. Am 3.10.2012 wählte sie das FIOM-Zentralkomittee ins Nationale Sekretariat der mit Abstand größten und traditionell etwas linkeren Metallarbeitergewerkschaft Italiens.

"Das Treffen mit Renzi am 27.Oktober ist ein Fehler der CGIL"

Interview mit Roberta Turi (FIOM)

Fabio Sebastiani

In Mailand haben wir <am 8.Oktober 2014> die FIOM an der Seite von Schülern, Studenten und prekär Beschäftigten gegen den EU-Beschäftigungsgipfel demonstrieren sehen. Also das, was eine Gewerkschaft in diesem Augenblick tun sollte: versuchen, die Ausgebeuteten zusammenzubringen.

"Absolut richtig. Ich war vorgestern nicht auf der Piazzale Lotto, weil ich mit einer betrieblichen Auseinandersetzung beschäftigt war. Nach allem was ich gehört habe, lief die Aktion aber besser als erwartet. Heute hat die Gewerkschaft Schwierigkeiten die Menschen zu mobilisieren, auch aufgrund des Gefühls der Enttäuschung und des Misstrauens, das sich unter den Leuten breit macht und aufgrund der Verantwortung, die die Gewerkschaft selbst hat, die nicht mehr der Bezugspunkt zu sein scheint, der sie bis vor wenigen Jahren war. Trotzdem und vielleicht gerade weil es den Protest gegen das Gipfeltreffen gab, haben wir wieder einmal eine zunehmende Unzufriedenheit festgestellt. Und ich muss sagen, dass die Zustimmung zu Renzi zurückgeht, weil die Leute merken, dass es, außer den Ankündigungen und Proklamationen, nichts Konkretes gibt. Es herrscht das Bewusstsein, dass man sich sehr nah, viel zu nah, am Bruchpunkt befindet. Und drumherum wächst das Unbehagen über diese ganze Situation. Ich will noch hinzufügen, dass jene Aktion innerhalb von wenigen Tagen zusammen mit Schülern, Studenten und Centri sociali <besetzten linken bzw. linksradikalen Sozialen Zentren> organisiert wurde."

Die Passage in der Rede von <FIOM-Generalsekretär> Landini, wo er sich für Betriebsbesetzungen ausspricht, hat viele Biedermänner empört...

"Es haben auch, gerade dank des Streiks, viele Metallarbeiter teilgenommen. Und ganz klar hat Landini im Namen der gesamten Berufsgruppe gesprochen und hervorgehoben, dass wir an einem Punkt angelangt sind, wo nicht nur weiter entlassen und Betriebe dicht gemacht werden und es daher ein kollossaler Stuss ist, dass man in Italien niemandem kündigen kann, wo Renzi aber den Skalp des Artikels 18 präsentieren will, weil er denkt, dass Merkel und Europa ihm auf diese Weise jenes bißchen haushaltspolitische Flexibilität gewähren, die er benötigt wie das Brot. 

Die Austerität hat uns noch kränker gemacht und daher besteht die Notwendigkeit die bislang verfolgte Politik umzukehren. Was Renzi sagt, ist ein Lügenmärchen, weil nicht nur der Skalp des Artikels 18 sinnlos sein wird, sondern es genau das ist, was Gefahr läuft, uns richtig in den Zusammenbruch zu treiben. Es gibt einen Beschäftigungsnotstand, gegen den man etwas tun muss. Und der wird die realen Widersprüche zur Explosion bringen. Wenn Landini sagt, dass wir bereit sind, die Fabriken zu besetzen, dann sagt er, dass wir angesichts dieses Notstandes zu allem bereit sind, weil dies die Mutter aller Notstände ist. Die Fabriken gibt es, im Gegensatz zu dem, was Manche denken, aber wenn wir so weiter machen, dann werden sie geschlossen."

Landini hat gerade auf Thyssen Bezug genommen...

"Die Angelegenheit Thyssen <d.h. des ThyssenKrupp-Werkes in Terni / Umbrien> ist ein Musterbeispiel. Um Entlassungen zu verhindern, besteht die Gegenleistung in einer Senkung der Arbeitskosten auf dem Rücken der Werktätigen. Kurz gesagt eine Nettokürzung des Lohnes. Und das ist überall so. Auch dazu haben wir gesagt: Es reicht! Es ist eine Notwendigkeit zu sagen: Schluss damit! Wir müssen uns an das ganze Land wenden, das gesamte Land einbeziehen. Vor wenigen Tagen hat Landini diese Idee des umgekehrten Streiks lanciert. Die entstand in den 50er Jahren bei den Erwerbslosen und war eine Botschaft, um dem eigenen Kampf Sichtbarkeit zu verschaffen, indem man nützliche Arbeiten für das öffentliche Wohl verrichtete. Sie wollten damit zeigen, dass sie ein nützliches Subjekt sind. Heute gibt es einen Teil der Welt des Prekariats und der Welt der Erwerbslosen, aber auch der von der Krise mitgerissenen Beschäftigten, die in gewisser Weise in derselben Situation stecken."

Die CGIL hat bei dem Treffen im <Regierungssitz> Palazzo Chigi erneut ein Beleg dafür geliefert, dass sie im politischen Spiel zerrieben wird. Den Termin des nächsten Treffens zu akzeptieren, während die Manifestation <am 25.Oktober> überhaupt noch nicht stattgefunden hat, erscheint wie ein geplanter Selbstmord.

"Der 25. Oktober wird nur eine Etappe sein. Der Weg ist lang. Und deshalb ist es notwendig, eine breite Kampffront zu bilden. Andererseits müssen wir alle zur Kenntnis nehmen, dass die Sozialpartnerschaft tot ist und sie auch für Renzi und für die Renzianer tot ist, die von einer Übermacht der Gewerkschaft reden, die keine Reformen erlaubt hätte. Bei dem Treffen, das es gab, habe ich das Spiel der CGIL, ehrlich gesagt, nicht begriffen. Es war falsch, das Treffen am 27.Oktober jetzt zu vereinbaren und man läuft Gefahr, die Aktion am 25.Oktober dadurch zu kompromittieren. Wir haben einige Initiativen geplant. Wir haben das Mandat für einen Generalstreik. Der 25. kann allenfalls ein Anfang sein, weil wir sehr genau wissen, dass Renzi entschlossen ist und keine wirkliche Opposition existiert. Die CGIL riskiert mit der Verabredung am 27. in gewisser Weise ein Eigentor zu schießen. Deshalb wäre es nicht opportun gewesen, die festzumachen."

Befindet sich der Sektor Informationstechnologie, für den Du zuständig bist, wegen der Krise im Chaos oder aufgrund falscher Entscheidungen von irgendjemand?

"Leider begann die Krise in der Branche mit der Privatisierung der Telecom Italia, der Mutter aller Privatisierungen, die noch heute für Probleme sorgt. Die Krise, die sich im Übrigen weiter verschärft, hat diesen Prozess beschleunigt. Was dann geschehen ist, ist, dass es bezogen auf diesen Sündenfall, nicht die mutigen Entscheidungen gab, die man gebraucht hätte. Dagegen sagen wir als FIOM weiterhin, dass man bei der Angelegenheit Telecom Italia eine Kehrtwende hätte vollziehen müssen - zurück zu einem öffentlichen Netz. Bisher gab es allerdings nur viel Gerede. So wie zur digitalen Agenda Italiens. Wir sind in jeder Hinsicht das Schlusslicht, weil es über das Gerede hinaus keine Investitionen gab. Man hat von Investitionen gesprochen, die dann in Wirklichkeit aber für andere Zwecke verwendet wurden. Wir verfügen über sehr wichtige Kompetenzen, die ins Ausland abwandern."

Vorbemerkung, Übersetzung und Einfügungen in eckigen Klammern:   Gewerkschaftsforum Hannover

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