Gewerkschaftsforum Hannover:

Die Demonstration am 12. April 2014 in Rom gegen die italienische Regierungspolitik sorgte unter den Veranstaltern und Beteiligten für eine breite Diskussion. Grund dafür ist nicht nur die unmittelbare Enttäuschung über Charakter, Umfang und Verlauf, sondern auch die Tatsache, dass die sich stetig verschärfenden sozialen Verhältnisse und die anstehende Rosskur der neuen Exekutive unter Matteo Renzi eine starke Antwort von unten erfordern. Eine Antwort, die aufgrund der Passivität und Komplizenschaft der großen Gewerkschaftsbünde CGIL, CISL und UIL einerseits und dem rasanten Verfall und Auflösungsprozess der "großen" linksreformististischen und parlamentaristischen Parteien SEL, Rifondazione Comunista und PdCI von der antagonistischen (in Frankreich würde man sagen: extremen) Linken und den, nach wie vor relativ kleinen, Basisgewerkschaften USB, CUB, COBAS etc. kommen muss. Ein großes Problem stellt dabei, ähnlich wie bei uns, die Angst da, bei einer klaren Kampfansage an die EU und ihre Kahlschlagpolitik als "Nationalisten" oder ewig gestrige "Souveränitätsverfechter" da zu stehen.

Im folgenden Beitrag setzt sich das Collettivo Militant mit der Lage, den antinationalen Reflexen und den politischen Perspektiven auseinander. Collettivo Militant ist nach Selbstdefinition ein kommunistisches Kollektiv von Aktivisten unterschiedlicher außerparlamentarischer Bewegungen in Rom, wo es zu den wichtigsten Gruppen der antagonistischen Linken zählt. Aktivitätsfelder sind der Wohnungskampf, die besetzten Sozialen Zentren (Centri sociali), Basisgewerkschaften, Antifaschismus, Lateinamerika-Solidarität etc. Die Ursprünge reichen bis ins Jahr 2002 zurück. Das eigentliche Kollektiv in der heutigen Form bildete sich allerdings erst Ende 2005 / Anfang 2006 und wurde am 28. April 2006 offiziell gegründet. Das heißt exakt 61 Jahre nach dem Tag, an dem der gestürzte faschistische Diktator Benito Mussolini in der Lombardei von kommunistischen Partisanen gefangen genommen und erschossen wurde.

Der Text erschien am 14. April 2014 auf der Homepage des Kollektivs (www.militant-blog.org).

Grenzen und Möglichkeiten einer antagonistischen Bewegung

Collettivo Militant

Die gestrige war eine Piazza voller Widersprüche – einige davon positiv, andere weniger. Eine starke Bestätigung für den Willen eines bedeutenden Teils der Bewegung, sich auf eine Ebene offener Konfliktbereitschaft gegenüber dem aktuellen Umgang der Mitte-Linken mit der Krise zu begeben, ohne die Vermittlungen und Schlichtungen einer Vergangenheit, die zum Glück hinter uns zu liegen scheint. Dies alles geschieht zum Preis eines sehr starken Repressionsdrucks, bei dem die gestrigen Polizeieinsätze nur die offensichtliche Begleiterscheinung, die physische Demonstration einer politischen Macht waren, die nicht mehr auf die liberale Demokratie setzt. Der Bruch mit einer bestimmten "Linken", mit einem bestimmten taktiererischen Institutionalismus findet darüber hinaus auf einer Massenebene statt, so klein und unorganisiert sie auch sein mag: Keine Wunschträume einer kleinen Minderheit, sondern die Fähigkeit eines Teils der Klassenbewegung mit den sozialen Auseinandersetzungen zu interagieren. Nicht indem man sich dem einfach anschließt, sondern indem man versucht, eine politische Synthese zu schaffen.

Während dies eine bereits bei den Aktionstagen des 18. und 19. Oktobers sichtbare Tatsache war, kann die Bestätigung dessen die Richtigkeit des eingeschlagenen Weges nur nochmals bekräftigen und in gewisser Weise auch das Wachstum eines bestimmten Typus von Militanz, der dem Zweck entspricht, der zur Arbeit in den Stadtteilen und in den sozialen Auseinandersetzungen fähig ist, aber auch die eigenen Forderungen politisieren kann. Die Dinge sind jedoch nicht alle positiv und vielleicht überwiegen eindeutig kritische Elemente. Politisch handelte es sich um eine Manifestation, die Angst hatte, jene Europäische Union als politischen Hauptgegner festzustellen, die faktisch direkt auf der Anklagebank saß. Man beschränkte sich darauf, eine landesweite Demonstration auf der Basis der "römischen" Tageslosung, wie der Wohnungsfrage, zusammen mit einer Forderung nach einem Einkommen anzuberaumen, das immer mehr von einem effektiven politischen Diskurs abgekoppelt scheint und eher als Synonym für "mehr Wohlfahrt" verwendet wird, sowie um das Erdrücken aller Forderungen zum Thema Wohnen zu verhindern, das wichtig ist, aber nicht allumfassend und sicherlich wenig "politisch" und sehr auf die einzelnen Auseinandersetzungen fokussiert.

Wenn es also ein Problem gibt, das im Verlauf der Mobilisierung in bestimmender Weise hervortritt, dann ist es die geringe Klarheit in der Analyse und in den Zielen, die die Demonstration vermittelte. Es wurde nicht klar, ob es sich um eine Demonstration gegen Renzi, gegen die Europäische Union, gegen den Jobs Act <ein "Reformvorhaben" des neuen Regierungschefs Renzi zur weiteren Flexibilisierung und Prekarisierung der Arbeitsverhältnisse nach deutschem Vorbild> oder gegen den Lupi-Plan in der Wohnungspolitik handelte. Lassen wir mal die Frage beiseite, was die Manifestation eigentlich vorschlug und das heißt die politische Synthese der verschiedenen Auseinandersetzungen (vom Kampf gegen die Hochgeschwindigkeitszugstrecke TAV Turin-Lyon über den Wohnungskampf bis zu den anderen Tausenden von Kämpfen in diesem Land). Die Vermittlung der verschiedenen Tendenzen auf dem untersten Level hat, wie es scheint, zu einer deutlichen Schwächung der Manifestation geführt. Wenn dies die natürliche Fortsetzung des 19. Oktober 2013 sein wollte, dann scheint die – in diesem Fall grundlegende – zahlenmäßige Größenordnung die erfolgte unglückliche Vermittlung zu bestätigen. Auch wenn man die von vielen Seiten ausgegebene Zahl von 20.000 Teilnehmern für gut hält (die unserer Ansicht nach die reale Dimension der Demonstration überschätzen), dann liegen wir dennoch weit unter den 70.000 vom vergangenen Oktober.

Das Problem ist jedoch nur indirekt ein zahlenmäßiges. Wie gesagt, die Angst, sich klar und deutlich gegen die Europäische Union zu äußern, um nicht als "Souveränitätsverfechter" oder "Nationalisten" da zu stehen, hat die Demo, die sich als in einer ideellen Beziehung zu den Kämpfen in ganz Europa stehend betrachtete, dazu gebracht hinter Tageslosungen herzulaufen, die nicht nur typisch national, sondern auch typisch "römisch" waren. Kurzum: die Angst, für Nationalisten gehalten zu werden, hat uns in die Arme des Lokalismus <bzw. der Provinzialität> getrieben. Es scheint daher klar, dass nicht die Frage, ob man Angst hat oder nicht etwas zu sein, was wir nicht sind, das aktuelle Problem ist, sondern die Unfähigkeit – im Augenblick – einen klaren strategischen politischen Diskurs hinzukriegen und zu organisieren, eine Synthese, die den politischen Vorschlag der Klassenbewegungen bildet. Wenn die Gefahr, die abgewendet werden musste, das angebliche Pochen auf die nationale Souveränität war, dann wäre die angemessene Antwort gewesen, die Demonstration auf eine direkt internationale und internationalistische Ebene zu heben. Dies konnte aber auf einer Ebene sozialer Auseinandersetzungen natürlich nicht geschehen. (Es gibt noch keinen transnationalen sozialen beziehungsweise gewerkschaftlichen Kampf, der in den verschiedenen nationalen Kontexten aufgegriffen werden könnte.) Das hätte auf einer politischen Ebene passieren müssen. Genau diese Ebene ist es, die den Bewegungen, die gestern auf die Straße gegangen sind, fehlte. 

Die Verbindung zwischen den in Rom und in Italien geführten Kämpfen (zum Beispiel in Sachen Wohnraum) und jenen, die in irgendeinem anderen Land Europas stattfinden, kann also nicht auf einer einzelne Auseinandersetzungen betreffenden Ebene geschehen, sondern in der politischen Synthese. Und die politische Synthese schafft man, indem man den gemeinsamen Feind ausmacht, das heißt jenen Gegenpart, der sowohl in Italien als auch in jedem anderen europäischen Land vorhanden ist. Und diese Gegenseite ist heute die Europäische Union als politische Konstruktion des neoliberalen Kapitalismus. Es ist nämlich die Europäische Union, die als politische Konstruktion das bestimmt, was in Italien, in Rom oder sogar im einzelnen Stadtteil passiert. Genauso wie in den Peripherien von Athen, in den Pariser Banlieues, in Euskal Herria <dem Baskenland> und jedem anderen Territorium, dem vom neoliberalen Dogma Gewalt angetan wurde.

Heute ist nur eine politische Synthese das entscheidende Instrument, um jeden Kampf auf einer allgemeineren Ebene miteinander zu verbinden. Nicht die einzelnen, untereinander unverbundenen Konflikte, die auf einer typisch halb-gewerkschaftlichen Ebene unmöglich miteinander zu versöhnen sind. Heute sind die Grenzen dieser Ebene in ihrer ganzen Härte offen zu Tage getreten. Das Problem ist kein technisches oder organisatorisches. Die per Definition komplizierte Leitung einer Demonstration, vor allem wenn man die Positionen vieler Strukturen unter einen Hut bringen muss, kann auch mal schlecht laufen. Das ist ein lösbares Problem. In diesem Sinne haben wir den Eindruck, dass es nach Jahren der Befriedung an einer gewissen kollektiven Erfahrung beim Umgang mit dem Konflikt mangelt. Vor allem in den Situationen, wo die Reaktion der Bullen Chaos hervorruft. Nicht so schlimm, die Erfahrung holt man sich in den Kämpfen. Das Wichtige ist eher ein Prozess der Definition der politischen als der "technischen" Ziele.

Was unseren Versuch eines politischen Zusammenschlusses gegen die Europäische Union anbelangt, können wir hingegen mit dem Gelingen unseres Blockes absolut zufrieden sein. Wenn das Netzwerk Noi Saremo Tutto (Wir werden alles sein) am 19. Oktober 2013 zum ersten Mal einen Demoblock probiert hatte, dann wird das heute nicht nur bestätigt, sondern hat auch eine spürbare Erweiterung erfahren, sowohl zahlenmäßig als auch politisch. Ungefähr 300 Personen und zum ersten Mal ein Block, der sich nicht einzig und allein in unserer Struktur abkapselte, sondern ein umfangreicherer Behälter war und nicht nur viele Gruppen aus dem übrigen Italien enthielt, sondern auch die römische Föderation der <größten Basisgewerkschaft> USB. Dieses Mal haben wir es vorgezogen, den Weg auszuweiten, indem wir Gruppennamen und Identität wegließen, um eine größere Geschlossenheit in Bezug auf den politischen Vorschlag zu versuchen. Der quantitative und politische Erfolg kann uns nur ermutigen und bestätigt die Richtigkeit des eingeschlagenen Weges.

Vorbemerkung, Übersetzung und Einfügungen in eckigen Klammern:   Gewerkschaftsforum Hannover

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