Gewerkschaftsforum Hannover:

"Linksunten.Indymedia" hatte bereits eine kurze Ankündigung gebracht und das Labournet Germany in seinem Newsletter vom 10.4.2014 ebenfalls darauf hingewiesen, dass am Samstag, den 12. April 2014, in Rom eine landesweite Großdemonstration gegen die unter dem Kommando von EU und EZB betriebene, verschärfte Kürzungs- und Umverteilungspolitik von unten nach oben stattfinden wird, die im Wesentlichen von den verschiedenen Gruppen und Organisationen der radikalen (in Italien würde man eher sagen: antagonistischen) Linken getragen wird. Im Vorfeld gab es bereits eine ganze Reihe von Hausbesetzungen aus Protest gegen die um sich greifende Wohnungsnot, in Neapel die Besetzung des Arbeitsamtes, um die Ablehnung der von der neuen Regierung Renzi geplanten weiteren Prekarisierung der Arbeitsverhältnisse via "Jobs Act" zu verdeutlichen sowie diverse weitere Aktionen.

Hier im Folgenden nun die Übersetzung der Erklärung des veranstaltenden Netzwerkes "Noi saremo tutto" (Wir werden alles sein), die u.a. am 26.3.2014 auf der Homepage des Onlinemagazins "Contropiano" (www.contropiano.org) des Rete dei Comunisti (Netzwerk der Kommunisten) veröffentlicht wurde, das eng mit der größten Basisgewerkschaft USB verbunden ist.

Auch wenn der Text sprachlich keine einfache Kost ist, gewährt er doch mehr als übliche Aufrufe einen Einblick in die Diskussionen und Positionen der tragenden Kräfte. 

12. April, Rom: Zerbrechen wir den Käfig der Europäischen Union!

Am kommenden 12. April wird die Stadt Rom eine nationale Manifestation der antikapitalistischen Bewegungen und der kämpferischen Basisgewerkschaften beherbergen. Ein Aktionstag, der mit einer sehr umfangreichen inhaltlichen Plattform organisiert wird, die - auch wenn sie den Sensibilitäten der verschiedenen Strukturen entsprechend gestaltet ist, die die Demonstration tragen - das Thema Europa und seine Austeritätspolitiken in den Mittelpunkt der Mobilisierung stellt. Ein Bemühen um den Aufbau von etwas, das, auch wenn es darauf abzielt, ein vielschichtiges Universum von sozialer und politischer Opposition zusammenzubringen, eine seiner wesentlichen Missionen zu vernachlässigen scheint: diejenige, sich den Klassenfeind zur Brust zu nehmen, der es auf dem gesamten europäischen Territorium mit der Austerität in Bezug auf das Leben von Millionen prekarisierter Arbeiter der Europäischen Union übertreibt und ihn dabei klar zu benennen.

Die Tatsache, dass der 12. April als der erste große Moment auf der Straße gegen die neue Regierung Renzi angesehen werden kann, darf uns nicht unvorbereitet treffen, verankert in einer vereinfachenden und simplifizierten Interpretation des politischen Kontextes, in den sich diese neue, von der Regierung der breiten Übereinkünfte betriebene, Operation einfügt. Es muss uns gelingen, als Klassenbewegung die Fähigkeit unter Beweis zu stellen, den Protest gegen die Politik der neuen Regierung und jenen gegen die Schaltzentrale in Brüssel und Straßburg auf das Engste miteinander zu verbinden. 

Die Gefahr, die vermieden werden muss, ist die Verwechselung von Ursache (der politische Entwurf der EU sowie seine neue imperialistische Tendenz) und Wirkung (die Agenda der einzelnen Regierungen, die Geisel von Entscheidungen sind, die ihre politische Autonomie übersteigen) und am Ende jene sakrosante soziale Wut gegen einen einfachen und einflusslosen Ableger der Spitzen der europäischen Institutionen zu richten.

Am 22. März 2014 haben wir auf einem Treffen, das der Vertiefung des Themas EU und neuer europäischer imperialistischer Block gewidmet und gut besucht war, eine Kampagne gestartet, die von dem gemeinsamen Willen ausgeht, den Käfig der Europäischen Union unter verschiedenen Gesichtspunkten zu zerbrechen: die Lohnkäfige in der Eurozone zu beseitigen, die neue militaristische und imperialistische Tendenz zu entlarven, gegen die Grenzen zu kämpfen, die den legalisierten Menschenhandel der Arbeitskraft in den europäischen Raum regulieren - bis dahin gegen die Privatisierungspolitik und die Aufgabe der öffentlichen Wirtschaft zu kämpfen, die wirklich tragende Balken der neoliberalen europäistischen Installation sind. 

Deshalb glauben wir, dass die Beteiligung an der Demonstration vom 12. April nicht nur angeregt, sondern auch organisiert und gegen die konkreten Protagonisten dieser Politik gerichtet sein muss. Daran festhaltend, dass dieser Aktionstag, trotz der Bedeutung, die er nach und nach bekommt, als eine Teiletappe einer sehr viel länger dauernden Mobilisierung mit einem sehr viel längeren Atem betrachtet werden muss, ohne dabei an die sterile Fälligkeit perspektivloser Mobilisierungen zu glauben.

Dahinter steht, fernab einer identitären Überlegung, die heute niemanden nützen würde, der Wille, in den Straßen von Rom ein Demonstrationsgebiet zu schaffen, das gegen die EU und die Herausbildung des europäischen imperialistischen Pols aktiv wird. Das heißt zu versuchen, einer Analyse des Ganzen Körper und Organisation zu verleihen, die bei uns zu oft in eine selbstbezogene und taktiererische Dimension abgerutscht ist, unfähig sich auch symbolisch bei einer Straßendemonstration zu koordinieren.

Es scheint uns daher der Moment gekommen, um eine neue Arbeitsmethode und einen neuen militanten Protagonismus vorzuschlagen, nämlich in den öffentlichen politischen Diskurs wieder die Möglichkeit einzuführen, aus dem vom Kapital in seinem neuen kontinentalen imperialistischen Gewand aufgezwungenen ideologischen Rahmen auszubrechen.

Rete "Noi saremo tutto"

Vorbemerkung, Übersetzung und Einfügungen in eckigen Klammern:   Gewerkschaftsforum Hannover

Kontakt: gewerkschaftsforum-H@web.de