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Steht Griechenland vor einer revolutionären Situation? Das Land ist tief sozial gespalten in Kapitalisten, Reiche mit Unterstützung der oberen kleinbürgerlichen und konservativen bäuerlichen Schichten. Auf der anderen Klassenseite stehen die ArbeiterInnen, arbeitslosen Jugendlichen, kleinen Angestellten und Beamtinnen. „Die Parteien links von der PASOK (Synaspismos, KKE und die Demokratische Linke) haben laut Umfragen zusammen über 40%. Das zeigt, dass die ArbeiterInnen von den Linksparteien am ehesten eine Antwort auf ihre Probleme erwarten.“(Alan Woods) Nicht nur in Athen, sondern auch auf Thessaloniki, Patras, Rhodos, Heraklion und sogar Kreta hatten sich die Proteste ausgedehnt, wo TV-Stationen, Rathäuser und andere öffentliche Gebäude gestürmt wurden. Massive Polizeirepression war die Folge. Wenn es im April bei den Wahlen nicht gelingt, eine Linksregierung zu errichten, die Banken und alle wichtigen öffentlichen Einrichtungen verstaatlich/vergesellschaftet, ständen Griechenlands arbeitende und verarmte Klassen wohl vor der Wahl, totaler Absturz in die Armut, wohin auch die Mittelschichten mitgerissen würden. Oder der Aufbau von basisdemokratischen Gegenmachtorganen, regionaler und zentraler Versammlungen / Räte, die, wie schon historisch geschehen, eine internationale Roten Hilfe erforderten… Solidarität mit den griechischen Abwehrkämpfen gegen Verarmung und Entwürdigung!

Wien, 17.2.2012

Karl

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Kronstadt 1921

.. eine kritische historische Debatte tut Not, wenn wir heute darüber diskutieren, wie der Weg in den Sozialismus des 21. Jahrhunderts >gepflastert<" sein sollte.

Die „TrotzkistInnen“, etwa von „der Funke“, die LSR oder „Der Neue Kurs“ beten Lenins und Trotzkis Niederwerfungspolitik gegen die Kronstädter Revolte nach, während AnarchistInnen & Autonome in Machno & Kronstadt die „Dritte Revolution“ verstehen, die nach der ersten Revolution (Februar 1917) und der zweiten (Oktober), die ihrer Ansicht eigentlich eine Konterrevolution gewesen sei, nötig geworden sei. Der Sache in Kronstadt ging bekanntlich der Gewerkschaftskonflikt bevor, wo es radikalen Linken, die an einer kritischen historischen Debatte interessiert sind, ebenfalls nicht anstehen sollte, nur Lenin oder Trotzki abzuschreiben! Zu erinnern sei dazu auch an die historischen "Fehlgriffe" des Presidente (Chavez) auf dessen Weg in den „Sozialismus des 21. Jahrhunderts“, wo er mit Lenin seine >Vereinigte Sozialistischen Partei< PSUV begründete, der sich alle und so auch die Gewerkschaften politisch unterzuordnen hätten. Trotz seinen Trotzi-Lesungen im Fernsehen war dem Presidente offenbar entgangen, dass ja Trotzki und Bucharin die eigentlichen Staatsgewerkschafter gewesen sind. Denn bekanntlich hatte gerade Lenin in der bolschewistischen Gewerkschaftskontroverse gegen Trotzkis und Bucharins militärisch organisierte Staatsgewerkschaften davor gewarnt, dass die Arbeiterklasse vor möglichen Machtmissbräuchen des "Staatskapitalismus" geschützt werden müsste. "Unser gegenwärtiger Staat ist so, dass sich das gesamte organisierte Proletariat verteidigen muss; wir müssen die Arbeiterorganisationen zur Verteidigung der Arbeiter gegen ihren Staat und zur Verteidigung unseres Staates durch die Arbeiter benutzen." (W.I.Lenin, Über die Gewerkschaften, Dietz, Bd. 32).

Kurz zusammen gefasst, bestand Lenins Gewerkschaftspolitik darin, die Gewerkschaften zwar nicht zu "verstaatlichen", sondern ihnen "demokratische" Aufgaben der Wirtschaftsplanung, –verwaltung und Lohnfestsetzung bis hin zur Aufrechterhaltung der Arbeitsdisziplin zuzuordnen! Chavez kommt offenbar jener Lenin zupass, der strikte (auf dem 10.Parteitag) in der KP die Fraktionen verbot, die Kontrolle der Gewerkschaften durch die Kommunistische Partei forderte - und bürokratisch rücksichtslos durchsetzte!

An sich ist eine solche "historische" Diskussion müßig, wo "Rrrrevolutionär" dann "leninistisch" die damalige "Arbeiteropposition" in der bolschewistischen Partei für ihre naive und unrealistische Politik verdammt, weil sie gegen Lenins Zugriff auf die Gewerkschaften eine autonome Leitung der Industrie durch die Gewerkschaften forderte, die von den organisierten ArbeiterInnen gewählt und unter einem Allrussischen Kongress der Produzenten organisiert sind. (A.Schljapnikow, Die Organisation der Volkswirtschaft und die Aufgaben der Gewerkschaften, in Arbeiterdemokratie oder Parteidiktatur, Walter-Verlag, 1967). Nur so könne die Bürokratisierung in Partei und Staat gestoppt werden ...

Im Frühjahr 1921 hatten die Bolschewiki in der Arbeiterschaft in wichtigen Industriezentren keine Mehrheit mehr! Sie müssen in Moskau und Petrograd ArbeiterInnendemonstrationen für Brot und Löhne unterdrücken und einen Kriegszug gegen "enttäuschte Revolutionäre" in Kronstadt führen, denen "die gleichen Dinge wie die ultralinken Kommunisten auf der Seele lagen, doch sie waren nicht durch Parteiloyalität und –disziplin gebunden. Die Kronstädter revoltierten gegen die Sowjetführer im Namen der Oktoberrevolution selbst." (Robert V.Daniels, Das Gewissen der Revolution", Olle& Wolter, 1978).

Eine kritische historische Debatte tut Not, wenn wir heute darüber diskutieren, wie der Weg in den Sozialismus des 21. Jahrhunderts "gepflastert" sein sollte. 1921, nach dem Bürgerkrieg, war die bolschewistische Partei, die 1917 die politische Führungskraft des Oktoberumsturzes zur Sowjetmacht der Arbeiterklasse und kleinen Bauernschaft gewesen ist, zur sich immer mehr bürokratisierenden Parteidiktatur degeneriert. Gleich 1918 waren die Fabrikskomitees ausgeschaltet worden. Im Bürgerkrieg gingen dann die Sowjets unter. Das revolutionäre Proletariat und die radikalisierten Soldaten/Bauern von 1917 waren im Bürgerkrieg aufgerieben worden, Sowjets und Sowjetdemokratie verunmöglicht. Aber im (erstmals friedlichen) wirtschaftlichen Krisenjahr 1921 gruppierten sich in den ArbeiterInnenstreiks in Moskau und Petrograd und in der Folge unter den Kronstädter Matrosen neue proletarisch-kleinbäuerliche Avantgarden, die anfangs, Anfang März 1921, zentral freie Wahlen in die Sowjets forderten! Erst nach dem protzig-drohenden Auftreten Kalinins in Kronstadt und mit dem sich verschärfenden und verleumdenden Ton der Bolschewiki vom 10. Parteitag über die „Konterrevolutionäre“ in Kronstadt, die zu vernichten seien u.ä.m. wurde in Kronstadt schließlich die Forderung nach „Sowjets ohne Kommunisten“ laut (und dies auch nur von sozialrevolutionärer Seite). Falsch als >Konterrevolution< eingeschätzt, marschieren dann Abteilungen der Roten Armee und ein Gros der Delegierten des 10.Parteitages schließlich gegen Kronstadt und richten ein ziemliches Blutbad an.

1917 hatten die Bolschewiki immerhin noch mit den linken Sozialrevolutionären eine gemeinsame Regierung gebildet. Im Bürgerkrieg gestanden die Bolschewiki kurzfristig sogar den kleinbäuerlich-anarchistischen Machno-Milizen autonome Gebiete zu. 1920 war kurze Zeit die Rede davon, wieder die "sozialistischen Parteien" zu legalisieren .. . Und 1921? Die radikalisierten Kronstädter hatten jedenfalls keine Aufstandsversuche gegen die Bolschewiki hinter sich (wie die linken Sozialrevolutionäre 1918), waren nicht räuberisch verroht (wie Machno in der Ukraine), sondern forderten zentral ... freie Sowjetwahlen! Viele Kronstädter Bolschewiki schlossen sich dem Aufstand an und verlangten demokratische Wahlen auch in der KP. Gab es also zur frontalen bolschewistischen Politik, die noch dazu fälschlicherweise die Kronstädter subjektiv ins konterrevolutionäre Eck der >Weißen< stellte, keine Alternative? Und vergessen wir nicht, dass sich die Lenin’sche und Trotzki’sche Führung nach 1921 als unfähig erwies, Partei- und Sowjetdemokratie im Sowjetstaat zu rekonstruieren und damit Stalins Diktatur den Weg ebnete!

Statt Lenin oder Trotzki nachzubeten, sollte also zuerst einmal die Vielfalt des damaligen Bolschewismus studiert werden: Von den scharfen Auseinandersetzungen innerhalb der bolschewistischen Führungsspitze ab 1917 (wo Lenins Positionen allemal nicht immer das A & O revolutionärer >Wahrheiten< waren) bis hin zu den späteren fraktionellen Debatten, wo es neben den >Leninisten< und >Trotzkisten< auch RevolutionärInnen der >Demokratischen Zentralisten<, von der >Arbeiterwahrheit< bis hin zur >Arbeiteropposition< gab. Die meisten von ihnen marschieren im März 1921 gemeinsam mit den Bolschewiki gegen Kronstadt, könnte jetzt erwidert werden. Das alles lief allerdings damals bereits unter der Parole, dass die Partei immer recht habe (L.Trotzki). Was wohl heute für unsere Diskussion über einen >Sozialismus des 21. Jahrhunderts< kein Motto sein kann. Oder?

Wien, 16.2.2008 Diskutier mit!

Karl Fischbacher

Wien, März 2005

Weitere Texte zu

Kronstädter Aufstand 1921

Leo Trotzki: Das Zetergeschrei um Kronstadt:

http://www.marxists.org/deutsch/archiv/trotzki/1938/01/kronstadt.htm

Victor Serge:

http://www.anarchismus.at/txt4/kronstadt3.htm

Isaak Deutscher über Trotzkis Kritik an Victor Serges Position zu Kronstadt:

http://www.labournetaustria.at/archiv22.htm

aus Stalins >Kurzer Lehrgang der Geschichte der KpdSU/B< , 1938:

http://www.stalinwerke.de/geschichte/geschichte-052.html

E.P., ergebnisse & perspektiven: Kronstadt & Machnobewegung:

http://www.labournetaustria.at/archiv27.htm

Internationale Kommunistische Strömung:

http://de.internationalism.org/1921

der Funke:

http://www.derfunke.at/html/index.php?name=News&file=article&sid=315

Josef Falkinger, der Funke; Versuch einer Entmystifizierung:

http://www.derfunke.at/html/index.php?name=News&file=article&sid=1049

Dieter Reinprecht- Hinsch, Der Neue Kurs:

http://www.linkezeitung.de/cms/index2.php?option=com_content&do_pdf=1&id=3803

spartacists:

http://www.spartacist.org/deutsch/dsp/25/kronstadt.html

Anarchopedia:

http://deu.anarchopedia.org/Kronstadt_1921

Cajo Brendel (Partisan):

http://www.infopartisan.net/archive/brendel/crnstadt.html

K. Gietinger: trend – Partisan:

http://www.trend.infopartisan.net/trd0202/t090202.html

Andreas Graf, Freie Uni Berlin:

http://www.rosalux.de/cms/fileadmin/rls_uploads/pdfs/Utopie_kreativ/65/65Graf.pdf

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Interview mit Seyfi, türkischer Autor, Verleger und revolutionärer Sozialist mit LabourNet-Austria, 31.12.2011, Istanbul

Über Erdogan, das palästinensische und kurdische Selbstbestimmungsrecht, den AKP-Militär-Konflikt und über die türkische, kurdische Linke und die türkische ArbeiterInnenbewegung

1.Frage: Als der palästinensische Fatah-Führer Abbas die Anerkennung des palästinensischen Volkes und einen Sitz in der UNO-Vollversammlung forderte, unterstützte ihn der türkische Ministerpräsident Erdogan. Er forderte sogar das volle Selbstbestimmungsrecht für das palästinensische Volk. Westeuropäische JournalistInnen stellten dann die Frage: „Erdogan, was ist mit dem kurdischen Volk in der Türkei?“ Was war in den türkischen Medien und in der Linken die Reaktion auf diese doppelzüngige Rede Erdogans?

Seyfi:

Wir sind daran gewöhnt, dass unsere Politiker im Ausland solche Aussagen machen. Sie fangen damit schon im Flugzeug an, ohne die Wirkung im Inland zu beachten. Und das ist nicht nur typisch für Erdogan. Als er auf der UNO-Vollversammlung über die Palästinenserfrage sprach, achtete er nicht darauf, welche Parallelitäten dies für die Kurdenfrage hat. Er hat auch über Syrien geredet und dabei Ratschläge an Assad erteilt und Assad hat ihm mitgeteilt, dass es in Syrien nur 80 Gefangene gebe, die freigelassen würden. Das hat er natürlich nicht getan. Erdogan sollte besser über die politischen Gefangenen in der Türkei reden. Es gibt viel mehr politische Gefangene in der Türkei als in Syrien. „Unsere“ Politiker sind eben inkonsequent. Die türkischen Medien sind daran gewöhnt, sich mit dem Thema der politischen Gefangenen nicht auseinanderzusetzen. Die Medien wissen, dass „unsere“ Politiker im Ausland anders reden als im Inland. Besonders in der Türkei vertreten die Mainstream-Medien die Interessen des Staates. So haben sie zum Beispiel über die Ermordung von 35 kurdischen Zivilisten vor ein paar Tagen ganze 12 Stunden lang nicht berichtet. Die Menschen haben davon nur in den sozialen Netzwerken erfahren. Erst nachdem der türkische Generalstab dies publik gemacht hat, haben die Medien auch nur als Vermutung darüber berichtet. Deswegen kann Erdogan auch im Ausland sorglos solche Aussagen machen, weil sich die Medien in der Türkei ohnehin nicht kritisch damit auseinandersetzen.

2.Frage: Die AKP ist seit zehn Jahren an der Staatsmacht. In den westlichen Medien bekamen wir in den letzten Monaten, im vergangenen Jahr, viele Informationen über den Konflikt zwischen der AKP-Regierung und dem Militärsystem. Hunderte Oberoffiziere und Offiziere wurden eingesperrt. Was ist der Hintergrund dieses Konfliktes, und vielleicht noch wichtiger die Frage, findet in der Türkei ein fundamentaler Umsturz innerhalb der Staatsmacht statt?

Seyfi:

Zuerst muss man feststellen, dass die AKP keine traditionelle rechte Partei ist. Sie vertritt zwar die Interessen einer Kapitalgruppe, ist aber vor allem Ausdruck der Globalisierung. In den 1990er-Jahren hat die Globalisierung die Machtverhältnisse in der Türkei neu gestaltet. Die traditionellen rechten Parteien haben dies nicht geschafft. Bei den Wahlen 2002 sind die alten Parteien aus dem Parlament rausgefallen. Mittlerweile ist die AKP bereits in der dritten Legislaturperiode. Sie war nicht Vertreterin des Istanbuler Großkapitals, sondern der anatolischen Bourgeoisie, die in Konflikt mit dem Großkapital stand. Das Großkapital bediente sich bisher des Staates und dessen Finanzquellen. Die AKP erhielt hingegen nicht nur die Unterstützung der anatolischen Bourgeoisie, sondern wurde auch von breiten religiösen Massen gewählt. Als die AKP an die Macht kam, musste sie sich gegen das Großkapital und das Militär durchsetzen. Das Militär sah sich ja stets als die eigentliche Macht im Staat und lehnte die AKP ab und versuchte sie zu kontrollieren. Die AKP ging langsam und klug gegen Militär vor. Wichtig ist, dass die Macht des Militärs durch die AKP nicht geschmälert wurde, ihr gelang es aber, hohe einflussreiche Posten im Militär zu besetzen. Dieser Konflikt zwischen AKP, Militär, Großkapital und anatolischer Bourgeoisie hätte neue Möglichkeiten für Linke geschaffen, Einfluss in den Massen zu bekommen. Sie haben diese Chance aber nicht genützt. Die Liberalen, viele ehemalige Linke und Intellektuelle, haben nämlich fälschlicherweise die Politik der AKP als eine Demokratiereform gesehen. Wenn es eine echte Opposition und breite Massenbewegung gegeben hätte, wäre es möglich gewesen, diesen Konflikt auszunützen und eine Demokratiereform auch durchzusetzen. Die AKP hätte auch ihre Kurdenpolitik nicht derart unterdrückend, militaristisch und nationalistisch durchgeführt. Die Kurdenfrage ist eine demokratische Frage, trotzdem ist von der AKP ist in dieser Frage nichts zu erwarten. Die AKP hat jene Generäle, die einige Putschversuche unternommen hatten, abgesetzt, vor Gericht gestellt und zu Haftstrafen verurteilen lassen. Aber es ist auch klar, dass die AKP eine Versöhnung mit dem Militär sucht. Die Generäle könnten auch wieder freigelassen werden. Die große Macht der AKP führt inzwischen zu Willkür in der Politik und droht in einem Einparteiensystem zu enden, Die Macht des Militärs wurde nicht eingeschränkt, aber Militär, Polizei und Verwaltung sind AKP-durchsetzt.

3.Frage: Nun zur letzten Frage. Wie reagiert die Opposition auf die politische Situation in der Türkei? Ist die Kemalistische CHP eine wirkliche Opposition? Die BDP, die kurdische Partei, wurde immer wieder vom Staat unterdrückt. Was ist heute ihre Politik gesellschaftlich und im Parlament ? Und schließlich, wie steht es um die türkische Linke und … die ArbeiterInnenbewegung?

Seyfi

Für die AKP im Parlament sind CHP und MHP keine Herausforderung. Die MHP ist eine faschistoide Partei, nähert sich aber in letzter Zeit an die CHP an. Die CHP stellt sich noch immer als linke Partei dar und ist Mitglied der sozialdemokratischen Zweiten Internationale. Im Konflikt AKP und Militär stellt sie sich allerdings auf die Seite des Militärs und beharrt auf den republikanischen Werten. Es gibt zwar republikanische Werte, dass z.B. die Türkei kein Sultanat mehr ist, aber trotzdem steht die AKP den Massen näher als die CHP. Die anderen republikanischen Werte beziehen sich auf den autoritären Kemalistischen Staat mit einem Einparteiensystem: „Für das Volk entscheiden wir“. Die CHP ist noch immer diesem Denken verhaftet. Im Vergleich damit erscheint die AKP vielen Menschen fortschrittlicher. Die CHP ist also keine wirkliche Opposition. Die wirkliche Opposition ist die kurdische BDP (Partei für Frieden und Demokratie) , die einen Block mit einigen Linken gebildet hat. Neben der BDP gibt es im Parlament keine linke Arbeiterinnenopposition. Die Linke wurde im 1980er-Putsch von den Panzern überrollt. Von dem hat sie sich nicht mehr richtig erholt. Nachdem sich die Linke wieder etwas erholt hatte, wurde sie 1989 unter den Trümmern der Berliner Mauer begraben. 1994 gründete sich die Linke neu. Die Mehrheit der Linken vereinigte sich in der ÖDP, aber auf Grund einiger Probleme brach sie in schlimmster Form auseinander. Nachher hat sich die Linke wieder zersplittert und wurde weiter geschwächt. Daher haben sie keine Verbindungen zur ArbeiterInnenklasse und werden das auch in nächster Zeit nicht haben. Zugleich ist die ArbeiterInnenklasse geschwächt auf Grund der Gewerkschaftspolitik. Früher gab es die DISK – eine sozialistische Gewerkschaftsföderation, die heute ebenso geschwächt ist. Die größte Föderation, Türkis, ist eine gelbe Gewerkschaft, die sich immer mit der Regierung verständigt hat. Die Plattform „Arbeit“ ist die Zusammenkunft aller Gewerkschaften, um Aktionen gegen die neuen neoliberalen, prekären Arbeitsverhältnisse zu unternehmen: Demonstrationen nach Ankara, Kundgebungen usw., ohne politische Ziele und Wirkung.

Für die letzten Wahlen am 12. Juni 2011 bildete die Massenpartei BDP mit Linken einen Block „Für Arbeit, Freiheit und Demokratie“. Dieser Block wurde als echte Opposition gesehen. Sie machten eine gute Kampagne und erhielten mehr Stimmen als erwartet. Die BDP ist nun mit 36 Abgeordneten im Parlament vertreten. Ich habe die BDP ebenfalls als echte Opposition verstanden, aber inzwischen muss gesagt werden, dass die BDP sich nicht bewährt hat. Sowohl in der Kurdenfrage als auch in der türkischen Linken, ArbeiterInnen- und Friedensbewegung könnte sie sich breiter und wirksamer einsetzen. Inzwischen hat sich der BDP-Block als „Demokratiekongress der Völker“ konstituiert. Dessen Chance ist nicht völlig vertan. Wenn er sich nicht allein auf die kurdische Frage konzentriert, sondern auch die Fragen der ArbeiterInnenbewegung und die Schwäche der Regierung in seine Politik einbezieht, könnte der Block ein politischer Faktor werden. Einerseits haben wir diese Kritik, wollen ihm aber unsere Unterstützung nicht entziehen.

Es gibt mehrere Gründe, warum der Block innerhalb der letzten sechs Monate nicht erfolgreich war: Der erste Grund war meiner Meinung nach, dass sie keine Visionen zukünftiger Politik besaßen. Zweitens gibt es ein Missverhältnis, dass die kurdische Bewegung viel stärker vertreten ist als die türkische Linke und ArbeiterInnenbewegung. Daher gibt es im Block keine kritische Unterstützung von türkischer Seite, sondern mehr eine anpasslerische Zusammenarbeit. Eine (nicht-kurdische) kritische Unterstützung für die KurdInnen ist notwendig, damit sich der Block anderen gesellschaftspolitischen Fragen öffnet. Wenn es das nicht gibt, dann beschränken sich die Kurdinnen im Block weiterhin auf die Probleme der kurdischen Bevölkerung. Daher sind sie auch nicht fähig, eine richtige Friedenspolitik mit entsprechenden Argumenten zu entwickeln. Zum Beispiel, kurz nach der Wahl gab es einige militante PKK-Aktionen, die heftige Aktionen ausgelöst haben. Viele türkische Militärs sind bei diesen Angriffen umgekommen. Das war ein Wendepunkt. Der kurdisch-linke Block hat sich dazu kaum geäußert. Es wäre seine Chance gewesen, für eine neue(!) Friedenspolitik diese PKK-Aktionen als unzweckmäßig zu kritisieren. Außerdem hat der Block auch zu den sozialen Problemen der ArbeiterInnenklasse kaum Stellung bezogen. Auf diese Kritik werden VertreterInnen des Blocks darauf hinweisen, dass sie ohnehin im Parlament und auf Pressekonferenzen sich zu diesen Vorfällen geäußert und Gesetze eingebracht hätten. Dies genügt aber nicht, denn wichtiger wäre gewesen, dass der Block die einfachen BürgerInnen mit Argumenten für eine neue Friedenspolitik erreicht hätte. Viele Menschen hatten den Block in der Hoffnung für eine Wende in der Friedenspolitik gewählt.

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15o-Demo&Versammlung_in_Wien (Kritik von >Gegenstandpunkt<)

Ein Vorbereitungskomitee mit spanischen AktivistInnen der „Empörten“, die in Wien leben bzw. vor kurzem nach Wien gekommen haben in Kooperation mit österreichischen Linken und Autonomen versucht, für diesen internationalen Aktionstag in gewisser Weise „spanische“ basisdemokratische Strukturen an diesem Protesttag umzusetzen. Schon um 12 Uhr versammelte sich ein Diskussionskreis am Heldenplatz, wo nicht wie gewohnt „professionelle“ RednerInnen dem „Publikum“ ihre Meinungen kundtun, sondern jede Frau und jeder Mann in Diskussionskreis kam zu Wort, um ihre/seine Gedanken und auch Gefühle den anderen mitzuteilen.

Attac, in Zusammenarbeit mit vier Gewerkschaften (Vida, PRO-GE, GdG und GPA) war mit einem Informations und Diskussionstand „Wege aus der Krise“ von 12 – 16 Uhr auf der Mariahilferstraße präsent. Offenbar marschierten etliche von den Attac-AktivistInnen dann bei der Großdemo mit.

Um 15 Uhr hatten sich am Christan Broda-Platz beim Westbahnhof die Leute zur großen Demonstration der „Empörten“ versammelt – wieder ohne RednerInnenaufmarsch auf einer Lkw-Bühne bei der Auftaktkundgebung. In der Folge marschierten rund 2.200 Menschen zum Heldenplatz als eigentlich ganz normale Wiener Demonstration mit Demonstrationsblöcken und ihren Fahnen, Samba- und TrommlerInnen-Gruppen die Mariahilferstraße hinunter, kurz über den Ring zum Heldenplatz.

Die große basisdemokratische „Versammlung“ war für 19 Uhr geplant, die aufgrund von zu langer Wartezeit und Kälte auf 18 Uhr vorverlegt wurde. Bis in die Dunkelheit der Nacht wurde in Anknüpfung an die Mittagsveranstaltung in der Abend-„Versammlung“ die basisdemokratische Diskussion fortgesetzt. Nachdem eine Moderatorin das Manifest der spanischen Bewegung "Democracia Real YA"("Echte Demokratie jetzt!") in der Mitte des Kreises vorgetragen hatte, startete erneut eine Reihen von Redemeldungen, vorwiegend von Männern, wo jeder und jede das kundtat, was ihm oder ihr vorbereitet oder ganz spontan gerade eingefallen war. In dieser unmoderierten Diskussion kamen so auch esoterisch bis religiös denkende Menschen zu Wort, wo beim ersten Gesamteindruck eigentlich keine Stoßrichtung für direkte Demokratie und gegen die kapitalistische Krisenabwälzung abzulesen war. Empörung eben kam zum Ausdruck, größtenteils spontaner individualistischer Art, die hin und wieder durch linke und antikapitalistische Redemeldungen abgewechselt wurde.

Für Sonntag 12 Uhr rief die InitiatorInnengruppe zur Nachbesprechung und Beratung für die weitere Vorgangsweise wieder auf dem Heldenplatz auf. Vielleicht gelingt es der Initiatorinnengruppe aus der großen Anzahl von Reden auf den „Versammlungen“ die Quintessenz herauszufiltern und sich personell zu verstärken. LabourNet-Austria wird jedenfalls versuchen, weiter darüber zu berichten und unsere pages diesen Diskussionen Platz zu geben.

Wien, 16. Oktober 2011, die Labournet-Austria-Redaktion

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Kritik von >Gegenstandpunkt<

Von: "akin" < akin.redaktion@gmx.at >

Betreff:

> Eine Empoerung, die von Illusionen lebt

Datum: Dienstag, 11. Oktober 2011 22:03

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akin-Pressedienst.
Aussendungszeitpunkt: Dienstag, 11. Oktober 2011; 21:43
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Globaler Fruehling / Debatte
> Eine Empoerung, die von Illusionen lebt

In Spanien, Griechenland, Frankreich und sonst wo versammeln sich
grosse Menschenmassen, zum grossen Teil Jugendliche, auf zentralen
Plaetzen und protestieren. Sie zeigen sich zutiefst enttaeuscht,
bezeichnen sich ueber alle Grenzen hinweg als die "Empoerten" und
finden in der einen Gemeinsamkeit zusammen, dass sie nicht verstehen
und akzeptieren koennen, wie ihre Staaten mit ihnen umspringen. Auf
Plakaten steht:

"Wir sind keine Systemfeinde – das System ist uns gegenueber
feindlich."

Keine Frage, da haben sie Recht: Das System ist ihnen gegenueber
feindlich. Ein Generalangriff auf ihre Lebensbedingungen hat
stattgefunden und findet statt. Das Leben, in dem sie sich bislang
schlecht und recht durchgeschlagen haben, wird ihnen nicht nur immer
schwieriger, sondern in immer groesserem Umfang unmoeglich gemacht.
Immer mehr, auch und gerade die zitierten "gut ausgebildeten
Jugendlichen", werden auf Dauer arbeitslos gemacht, die Staaten
streichen gnadenlos die Sozialleistungen zusammen usw. Das ‘System’
nimmt ihnen die Perspektive, die sie gewohnt waren. Dagegen halten
sie, dass sie doch nichts Unbilliges verlangen, wenn sie dieses Leben
weiterfuehren koennen wollen, dass sie doch ganz normale Menschen sind
und ueberhaupt nicht nachvollziehen koennen, warum man ihnen so uebel
mitspielt:

"Wir sind normale Menschen. Wir sind wie du: Menschen, die jeden
Morgen aufstehen, um studieren zu gehen oder einen Job zu finden,
Menschen mit Familien und Freunden. Menschen, die jeden Tag hart
arbeiten." (Manifest der spanischen Demonstranten)

Da muss man die "Empoerten" fragen: Wie kommen sie darauf, dass sie
mit der Berufung auf ihre Normalitaet so etwas wie einen
Berechtigungsausweis erworben haetten, ein Recht, von ihrer Obrigkeit
beruecksichtigt zu werden? Und umgekehrt: Liegt denn ein Vergehen der
Obrigkeit vor, wenn diese die Normalitaet gerade neu definiert? Denn
das ist es, was geschieht und was die "Empoerten" nicht begreifen
wollen.

Sie sagen, sie seien es gewohnt, hart zu arbeiten. Sie sagen auch, sie
seien es gewohnt, mit bescheidenen Anspruechen durchs Leben zu gehen –
das tragen sie ja wie ein Guetesiegel vor sich her, wenn sie sagen:
Wir fordern doch nichts Besonderes, eben nur unsere Normalitaet. Sie
beteuern also ihre Bereitschaft, in diesem System als kleine
Raedchen – weiter! - mitzuarbeiten. Dabei haben sie sich die Umgebung,
in der sie wie gewohnt ihre Dienste tun wollen, nicht ausgesucht,
geschweige denn selber hergestellt. Vielmehr wurde ihnen diese
Normalitaet hingestellt, naemlich von ihrer Obrigkeit. Die hat mit
ihren Gesetzen bis ins Kleinste hinunter geregelt, wie diese
Normalitaet auszusehen hat bzw. wie man sich in ihr zu bewegen und
bewaehren hat. Sie hat festgelegt, wie man sich seinen Lebensunterhalt
ueberhaupt nur verdienen kann oder ohne einen Verdienst auskommen
muss, wie man eine Familie gruendet und organisiert, wie man sich
einen Altersunterhalt erwirbt oder auch nicht, usw. usf. In einem
Wort: In der Normalitaet, die die "Empoerten" zurueckhaben wollen,
waren sie nichts anderes als abhaengige Variable, eine Manoevriermasse
des Staates. Wenn sie jetzt sagen: "Wir hatten eine Chance, die man
uns jetzt nimmt", dann war das eine "Chance", die der Staat
eingerichtet hatte – und zwar nicht, um den Leuten ihre Normalitaet zu
ermoeglichen, sondern nach seinen Berechnungen und zu seinem Nutzen.
Daran hat sich gar nichts geaendert, was das jetzige Handeln der
Staaten nur beweist und was die "Empoerten" selbst erfahren und
beklagen: Auf Basis der von ihnen erlassenen Gesetzeslage machen die,
die fuer die Belange des Staates zustaendig sind, also die
Staatsmaenner, die Gesetze, mit denen sie die neue Normalitaet
herstellen, die fuer den Staat notwendig ist – und wenn das die
Lebensnotwendigkeiten der Leute ueber den Haufen wirft, dann setzt der
Staat damit seine Notwendigkeiten durch. Es ist keine dem ‘System’
immanente Eigenschaft, sich nach den Lebensnotwendigkeiten der ihm
unterworfenen Leute zu richten, deren Lebensumstaende werden vielmehr
danach eingerichtet und die Leute haben sich danach zu richten, was
dieses ‘System’ fuer sich fuer notwendig haelt. Es stellt klar, wie
klaeglich sich die Berechnung der so genannten "kleinen Leute" zu dem
verhalten, was die in diesem ‘System’ zaehlenden Berechnungen sind.
Was das ‘System’ aktuell fuer notwendig haelt, ist kein Geheimnis,
wird sogar offen gesagt: Diese Gesellschaft beruht auf und lebt vom
Funktionieren des Kreditsystems – und wenn dessen "Rettung" an erster
Stelle steht, dann gibt es nicht nur Wichtigeres als die Normalitaet,
nach der die "Empoerten" sich sehnen, diese Normalitaet ist mit der
durchzuziehenden Rettung des Kreditsystems ganz offensichtlich
unvereinbar. Wie es der griechische Finanzminister ausdrueckt: "Unsere
Massnahmen sind hart und ungerecht, aber es fuehrt kein Weg daran
vorbei."

Die "Empoerten" sagen: "Das System ist uns gegenueber feindlich." Sie
konstatieren also, dass von Seiten des ‘Systems’ eine Kuendigung
ausgesprochen wurde, die auf ihre Lebensumstaende keinerlei Ruecksicht
nimmt. Sehr deutlich sagen sie aber auch, dass sie – wie die erste
Haelfte des Plakatspruches versichert – eine Gegenkuendigung
gegenueber dem, was sie von Seiten des Staates erfahren, nicht
aussprechen wollen: "Wir sind keine Systemfeinde". Das ‘System’ sagt
ihnen nach ihrer eigenen Auskunft den Kampf an, sie wollen diesen
Kampf aber nicht erwidern. Mit diesem Widerspruch gehen sie so um,
dass sie ihn immerzu nur beschwoeren: Seht ihr denn nicht, was ihr uns
antut, das kann doch niemand wollen, das haben wir doch nicht
verdient! Der ganze Protest ist durchdrungen von einer hartnaeckigen
Verstaendnislosigkeit, ist ein in Beschwerdeform vorgetragenes
einziges Jammern, und er fasst sich in dem Ausruf zusammen: Das kann
doch nicht wahr sein!

Nun ist es aber wahr, und die "Empoerten" suchen nach Erklaerungen
fuer das eigentlich Unfassbare. Auf die Erklaerung, dass das ‘System’
jetzt wie frueher nach seinen Notwendigkeiten handelt und dass die
"Empoerten" jetzt wie frueher nur das Material dafuer abgeben, kommen
sie nicht oder – "Wir sind keine Systemfeinde" – wollen sie nicht
kommen. Das eigentlich Unfassbare koennen sie sich nur damit
erklaeren, dass eine grosse Abweichung, ein Verstoss vorliegt,
naemlich des ‘Systems’ gegen sich selbst. Wenn das ‘System’, das doch
ein normales Leben ermoeglicht hat, dies nun ploetzlich
verunmoeglicht, dann kann das ihrer Meinung nach nur daran liegen,
dass sich da irgendein boeser Wille breitgemacht und durchgesetzt
hat – statt nach einem Grund fuer das Handeln des ‘Systems’ suchen sie
also nach lauter Schuldigen im ‘System’, die etwas verkehrt machen.
Das koennen natuerlich nicht die normalen Leute gewesen sein, sondern
nur "die Maechtigen": Die sind verantwortungslos und versagen an ihrer
eigentlichen Aufgabe der Bewahrung der "Normalitaet", und das tun sie,
weil sie nur auf ihren eigenen Vorteil schauen und das Gute, Wahre,
Schoene gegen Silberlinge verkaufen. Kurz: Das ‘System’ handelt nicht
auf der Grundlage seiner eigenen Gesetzgebung, sondern ist zu einem
einzigen Rechtsverstoss verkommen – es ist, wohin man schaut, von
"Korruption" durchdrungen. In den Worten eines Manifests:

"Wir sind besorgt und wuetend angesichts der politischen,
wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Perspektive, die sich um uns
herum praesentiert: Die Korruption unter Politikern, Geschaeftsleuten
und Bankern macht uns hilf- wie auch sprachlos. Und diese Situation
ist mittlerweile zur Normalitaet geworden - taegliches Leid ohne
jegliche Hoffnung." (Manifest DRY)

Es ist erstens ein Raetsel, warum dieselben Politiker, Geschaeftsleute
und Banker, die fuer die alte und angeblich aushaltbare Normalitaet
zustaendig waren und sie verbuergten, so ploetzlich eine
verbrecherische Laufbahn eingeschlagen haben sollen. Es ist zweitens
ein Fehler, diesen Figuren, den Zapateros und Papandreous eine Absage
entgegenzuschleudern, auch wenn sie noch so frech – "Haut alle ab!" –
daherkommt: Diese Absage richtet sich gerade nicht gegen die legitimen
Machtbefugnisse, die das Amt diesen Personen verleiht, sondern eben
nur gegen die Personen. Was soll dabei mehr herauskommen, als neue
Personen, die dieselben Aemter besetzen? Weswegen drittens die
Aufregung ueber Korruption laecherlich ist, denn was ist eine
persoenliche Bereicherung schon im Vergleich zu der Gewalt, die diese
Personen nach allen Regeln der Demokratie befugt gegen andere
ausueben? Aber all das interessiert die "Empoerten" nicht weiter –
Hauptsache, sie haben ihre Schuldigen gefunden und koennen an das
eigentlich gute ‘System’ weiterhin glauben. Die Schuldigen nun mit
aller Macht zu bekaempfen, kommt ihnen nicht in den Sinn, vielmehr
wollen sie bei "den Maechtigen" damit Eindruck machen, dass sie ihnen
anklagend ihre eigene "Hilf- und Sprachlosigkeit" vorhalten. Warum
meinen sie, damit bei "den Maechtigen" einen Stich machen zu koennen?
Koennen sie sich gar nichts Anderes vorstellen, als dass ihre
Lebensumstaende weiterhin von Politikern, Geschaeftsleuten und Bankern
festgelegt werden, dass sie sich weiterhin nach deren Vorgaben richten
muessen? "Taegliches Leid ohne jegliche Hoffnung" sagen sie
pathetisch – sie wollen also wieder hoffen koennen? Sie selber sind
"hilf- und sprachlos" und koennen nur darauf setzen, dass "die
Maechtigen" sich wieder besinnen, denn nur die koennen ihnen wieder
eine bessere Normalitaet verschaffen. Das soll der Protest gewesen
sein? (Gegenstandpunkt)

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LaborFest 2011 in San Francisco

... um dort auf einer Veranstaltung zum einen über die Streikkämpfe in Griechenland, Frankreich usw. und basisdemokratischen Bewegungen wie in Spanien oder Portugal zu referieren (und Kurzfilme zu zeigen); und zum anderen referierten wir über die österreichische Studentinnenbewegung 2009/10, den Rassismus und Antirassismus in Österreich und schließlich über die Frauenbewegung hierzulande. Ansonsten nahmen wir an etlichen LaborFest-Veranstaltungen und Demonstrationen in San Francisco und Oakland teil. Wir präsentieren als Erstes die gewerkschaftliche Demo der Hyatt-Bediensteten gegen Entlassungen in der City von San Francisco und eine Großkundgebung eines gewerkschaftlichen Bündnisses in Oakland „Justice For All“. Wir bekamen auch in den USA mit, wie reformistisch und staatshörig die Gewerkschaftsführungen sind! Gerechtigkeit von profithungrigen Managements und Konzernetagen zu verlangen, ist schon mehr als naiv und die Hotelangestelltengewerkschaft UNITE HERE Local 2 hatte am 21. 7. 2011 gleich ein Schmierentherater inszeniert, indem sie die Kundgebung vor dem Hyatt-Hotel samt den (Pseudo-)Verhaftungen von sitzstreikenden Hotelangestellten und GewerkschafterInnen mit der Polizei absprachen! Unser erster Videobericht zeigt zudem einige Veranstaltungen des LaborFestes, wo in den gewerkschaftlichen Debatten der Konflikt in der größten US-Gewerkschaft SEIU mit ihrer Teilgewerkschaft im Gesundheitsbereich im Vordergrund stand. Als Letztes besuchten wir die Woody-Guthrie-Veranstaltung Will Kaufmanns, die einerseits ein kultureller Höhepunkt des Laborfestes war und wo zum anderen aber auch nicht verschwiegen wurde, dass Woody Guthrie mit der KP sympathisierte und z.B. den Stalin-Hitler Pakt 1939 unterstützte. Will Kaufmann rundete seine Präsentation Woody Guthries damit ab, dass wohl dessen berühmtestes Lied, „This Land Is Your Land, This Land Is My Land“ keinesfalls ein patriotischer Song sei.

Wir werden in den nächsten Wochen diesen Videobericht vom LaborFest 2011 (dann im Videoarchiv „Weitere Videos“ zu sehen) ergänzen, weil in dieser ersten Version unser Europa- bzw. Österreichbericht noch nicht enthalten sind. Unseren Auftritt haben die LaborNet-USA-GenossInnen gefilmt und wir warten darauf, dass sie uns das Filmmaterial schicken.

Weitere Videoberichte von unserem USA-Aufenthalt werden ebenfalls in den nächsten Wochen erscheinen:

1) Ein Film von der Veranstaltung des Mumia-Komitees „The Labor Action Committee To Free Mumia Abu-Jamal“ in San Francisco am 19. Juli 2011.
2) Auf dieser Mumia-Veranstaltung sprach auch ein Ex-Black-Panther-Gen. und Bekannter von Arnold Beverly. Dieser Gen. Curley war und ist fest davon überzeugt, dass Arnold Beverly der Mörder des Polizisten Daniel Faukners sei (dieser Mord wurde bekanntlich Mumia Abu-Jamal angehängt). Wir werden die Rede Curleys als eigenen Beitrag veröffentlichen.
3) Wir interviewten in San Francisco Steve Zeltzer von LaborNet-USA über die Schuldensituation der USA, die Streikkämpfe in Wisconsin und über die Situation der US-amerikanischen Gewerkschafts- und ArbeiterInnenbewegung.
4) Ähnliche Fragen stellten wir Eric Josephson, Unterstützer der LRP, einer trotzkistischen Gruppierung mit Hauptsitz in New York.

Bis dann und solidarische Grüße,
die Wiener Labournet-Austria-Redaktion

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Von: "Hermann Dworczak" <>
Datum: Mittwoch, 06. Juli 2011 15:17
Date: Wed, 6 Jul 2011 14:13:12 +0100

Die Protestkundgebung am 6.7. 2011 vor der

griechischen Botschaft in Wien verlief erfolgreich.

Die griechische Regierung, die sich so stark für das "Sparprogramm" macht, blockiert das Auslaufen der Schiffe ( GAZA-FLOTILLE II), die Hilfsgüter in den GAZA bringen sollen.

Wie in anderen Städten auch ( z.B. Madrid ) gab es auch in Wien eine Kundgebung:

- um Protest gegen das skandalöse Verhalten der "sozialistischen " Regierung unter Papandreou einzulegen

- um Solidarität mit den mutigen AktivistInnen auf den Schiffen zu bekunden ( aus Österreich sind u.a Leo Gabriel vom Austrian Social Forum und Gerald Oberansmayr dabei )

25 Personen kamen zur Kundgebung in Wien- mit Fahnen und Transparenten.

Die zentralen Losungen waren:

- LASST DIE SCHIFFE ZIEHEN- LET THEM GO!

-FREIHEIT FÜR GAZA- FREIHEIT FÜR PALÄSTINA!

- HOCH DIE INTERNATIONALE SOLIDARITÄT!

Wir verfolgen die Ereignisse weiter und sind jederzeit zu weiteren Prosteschritten bereit.

Hermann Dworczak ( a Austrian Social Forum/ ASF; 0676 / 972 31 10 )

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Fortsetzung Theodor Bergmann

Ich bin auf beiden Wegen gegangen, habe viel gelesen nach Feierabend und große Teile des Gelesenen erst allmählich wirklich begriffen. Etwa 15 Jahre habe ich dann im Stall und auf dem Acker, im Bergwerk, auf dem Bau, in Metall- und Holzbetrieben in vier Ländern gearbeitet, »die Länder öfter wechselnd als die Schuhe«, habe fleißige Bauern und harte Unternehmer über mir gehabt. In meiner Jugend — vor Hitler — habe ich auf einem dritten Weg Marxismus, undogmatischen, kritischen Marxismus gelernt bei erfahrenen, kritischen Kommunisten, teils Theoretikern und Akademikern, teils Autodidakten aus dem Arbeitsleben. Ich nenne stellvertretend August Thalheimer und Arthur Rosenberg, Heinrich Brandler, Waldemar Bolze, Hans Beck, Robert Siewert, Jacob Walcher und Paul Böttcher.

Mit dieser dreifachen Erkenntnis habe ich den deutschen Faschismus erlebt, seinen Aufstieg und temporären Sieg noch in Deutschland. Dann habe ich die Entwicklung, die vielen Scheinsiege und den unaufhaltsamen Niedergang und die Katastrophe des Dritten Reichs von außen beobachtet. In der Zeit der Emigration habe ich auch sehr viel Solidarität erfahren von Genossen und von Unbekannten. Ohne diese Solidarität hätte ich vielleicht keinen 90. Geburtstag feiern können.

In den 1920er Jahren wirkte der Widerschein der siegreichen russischen Revolution in alle Kontinente hinein; das Vertrauen und die Hoffnung von damals sind heute kaum vorzustellen und zu vermitteln.

Aber ich habe auch den Niedergang der offiziellen kommunistischen Bewegung bewusst miterlebt mit der Sozialfaschismus-»Theorie« und dem ultralinken Kurs Stalins und Sinowjews, mit den Moskauer Schauprozessen 1936-38. Schon 1925 hatte August Thalheimer jede Schönfärberei der Riesenprobleme des sozialistischen Aufbaus abgelehnt, von der Möglichkeit gesprochen, dass dieser erste Großversuch, die Grenzen des kapitalistischen Gesellschaft zu überschreiten, scheitern könnte: Damals hat er vor einem Scherbenhaufen der kommunistischen Weltbewegung als Folge der beschlossenen »Bolschewisierung« der kommunistischen Parteien gewarnt. 1937 wünschte er die Absetzung Stalins durch die sowjetischen Kommunisten, um die Sowjetunion gegen den drohenden deutschen Faschismus verteidigen zu können. Er war also kein Determinist, sondern sah immer verschiedene Wege in die Zukunft und appellierte daher an die Eigeninitiative der Werktätigen.

Seit dem VII. Weltkongress der Kommunistischen Internationale 1935 – ihrem letzten – und immer deutlicher im Krieg und nach der Niederlage des deutschen Faschismus habe ich miterlebt, wie die kommunistischen Parteien trotz objektiv revolutionärer Möglichkeiten auf jede revolutionäre Zielsetzung verzichteten – im Auftrage und im Interesse der schwankenden Stalinschen Diplomatie. Und schließlich haben wir alle 1989/90 die Selbstzerstörung des »Realsöziälismus« von Ostberlin bis Wladiwostok miterfahren. Geblieben sind die vier nichtkapitalistischen Inseln im kapitalistischen Ozean, Entwicklungsländer auf dem langen, mühseligen Weg aus der Unterentwicklung in eine sozialistische Gesellschaft: Cuba, Vietnam, China und Nordkorea.

Nach diesem historischen Auf und Ab, welthistorischen Leistungen und schweren Verbrechen und Niederlagen insbesondere der deutschen Arbeiterbewegung, nach den Verbrechen der Stalin- und der Mao-Ära, wie kann man da noch Kommunist sein? Bin ich mit 90 Jahren und vier Tagen vielleicht ein »versteinerter Bolschewik«?

Marx und Engels sagen 1848 im Manifest der kommunistischen Partei: »Von Zeit zu Zeit siegen die Arbeiter, aber nur vorübergehend. Das eigentliche Resultat ihrer Kämpfe ist nicht der unmittelbare Erfolg, sondern die immer weiter um sich greifende Vereinigung der Arbeiter... Diese Organisation der Arbeiter zur Klasse und damit zur politischen Partei wird jeden Augenblick wieder gesprengt durch die Konkurrenz unter den Arbeitern selbst. Aber sie ersteht immer wieder, stärker, fester, mächtiger.«

Ich möchte die vier wichtigsten Gründe nennen, warum ich nach allem an meiner kommunistischen Überzeugung festhalte. Der Kapitalismus ist Kapitalismus geblieben. Der Reformismus der SPD hat ihn weder politisch gezähmt, noch von ökonomischen Krisen befreit. Im Gegenteil: Der Reformismus hat zum Ersten Weltkrieg beigetragen, zur Niederschlagung des Revolutionsversuchs 1918 und zur widerstandslosen Kapitulation 1933. Wir sind nicht, wie 1918 versprochen, »friedlich in den Sozialismus hineingewachsen«, sondern haben uns, Sozialdemokraten und Kommunisten, gemeinsam in KZs, Zuchthäusern und Exilländern getroffen.

Der deutsche Kapitalismus ist brutaler und arroganter geworden, die Ausbeutung und die Profitgier schamloser. Die bürgerliche Demokratie wird ausgehöhlt, das Parlament zum Spielplatz der über 2000 Lobbyisten, die Gesellschaft sinnentleert. Nie war die Kollusion zwischen den Herren der großen Unternehmen und dem oberen Staatsapparat einschließlich Bundeskanzlern beiderlei Geschlechts so eng und so offen. In der angeblich klassenlosen Gesellschaft wachsen Massenarmut und -erwerbslosigkeit, die Ausgrenzung von Millionen.

Das erträgliche Lebensniveau, das sich die arbeitende Mehrheit in Jahrzehnten erkämpft und nicht geschenkt bekommen hat, bleibt auf die 11% der Weltbevölkerung in den G7-Staaten beschränkt — und hier auf die angeblich zwei Drittel. Aber in den kapitalistischen Entwicklungsländern, etwa 65%, zwei Dritteln der Weltbevölkerung sehe ich Massenarmut, Hunger, Krankheiten, Analphabetismus — trotz »Entwicklungshilfe« bleibende menschenunwürdige Unterentwicklung.

Der moderne Kapitalismus hat die globalen Probleme nicht gelöst. Im Gegenteil: Die kapitalistische Führungsmacht verschärft sie mit ihrem Weltherrschaftsanspruch für das kapitalistische System und der Verhinderung von Reformversuchen und gefährdet unseren instabilen Frieden.

Aber ich bin mir auch bewusst, dass die traditionelle Arbeiterbewegung in ihren beiden Hauptströmungen ihre Aufgaben nicht gelöst hat. Nur wenn der Marxismus weiterentwickelt wird, können wir Antworten auf viele neue Fragen finden. Marxismus ist für mich kein Steinbruch, in dem ich die mir passenden Antworten oder Zitate bei den Klassikern suchen kann, sondern eine Anleitung zum kritischen kollektiven Nachdenken, zur undogmatischen Analyse, zur Kritik an unseren Irrtümern, zum Verständnis der neuen Entwicklungen und der großen Aufgaben.

Vor und nach einer Revolution brauchen Kommunisten Selbstkritik, immer neue Überprüfung ihres Weges, ihrer Strategie und Taktik. Der Aufbau einer sozialistischen Gesellschaft kann nicht irgendeinem Modell, auch nicht dem erfolgreichsten folgen. Kein Erfolg lässt sich kopieren. Kommunismus ist nicht monolithisch und einfältig, sondern plural und vielfältig in Theorie und Praxis, hundertmal reicher als die Weisheit des großen Stalin oder des großen Mao. Sozialismus-Aufbau in Cuba, China, in Bolivien oder in Deutschland muss je eigene Modelle erdenken und immer wieder zu Selbstkritik und Reform fähig sein. Reformfähigkeit gehört zu den wichtigsten Grundeigenschaften von Kommunisten an der Macht.

Meine Genossin und lebenslange Partnerin Gretel hat mich in unseren streitbaren Debatten z.B. über die Chancen der Entstalinisierung unter Chruschtschow oft einen »blauäugigen Optimisten« genannt. Sie hat es selbst bedauert, dass Chruschtschow keinen Erfolg hatte. Ich bleibe ein vorsichtiger historischer Optimist und kritischer Kommunist im Sinne von August Thalheimer.

Antonio Gramsci sagt: »Man kann seinem sehr begründeten theoretischen Pessimismus mit einer persönlichen optimistischen Praxis widersprechen.«
Und Rosa Luxemburg wird oft zitiert mit dem Satz: »Die Freiheit ist immer die Freiheit des Andersdenkenden.« Sie schließt ihre Kritik an Lenin und Trotzki mit folgenden, sehr selten zitierten Sätzen: »In Russland konnte das Problem nur gestellt werden. Es konnte nicht in Russland gelöst werden; es kann nur international gelöst werden. Und in diesem Sinne gehört die Zukunft dem >Bolschewismus.«<

(aus >>Dann fangen wir von vorne an<<, VSA 2007)

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Die (zerstrittene) Vielfalt
des Kommunismus ging gegen
Stalins Diktatur unter
Auch eine politische Antwort auf Theodor Bergmanns Position
im LabourNet-Austria-Interview vor zwei Wochen

Nikolai Bucharins Wende vom eher Ultralinken zum bolschewistischen Rechten vollzog sich 1924/25 vor dem Hintergrund der Tragödie, dass die Revolutionen in Westeuropa ausgeblieben waren und die Sowjetunion isoliert bleiben würde. Damit setzte er strategisch auf das Bündnis mit der Bauernschaft, womit er aber mit seinem Ruf an sie >Bereichert euch!< vor allem die oberen Schichten der russischen Bauernschaft stärkte.

Darüber geriet er zuerst mit Evgenij Preobrashenski, ein Verbündeter von Leo Trotzki, in Streit, die eine gemäßigte Kollektivierung der Landwirtschaft anstrebten, was aber nur mit einer raschen Industrialisierung möglich schien.

In dieser Zeit kam es zu den ersten Konflikten in der Führungstroika Sinowjew / Kamenjew – Stalin – Bucharin (gegen Trotzki). Trotzki war inzwischen bereits vom Posten des Kriegskommissars abgesetzt worden. Dennoch spitzten sich 1925 die Differenzen zwischen den >Leningradern< Sinowjew / Kamenjew und den >Moskauern< Stalin / Bucharin in den Fragen der Bauernpolitik und über einen >Sozialismus in einem Lande<, den Stalin /Bucharin zu forcieren begannen, zu. Vor der 14. Parteikonferenz wurde der Streit richtiggehend zu einem Krieg zwischen >Leningrad< und >Moskau< um die Delegiertensitze.

Auf der Parteikonferenz setzte sich der Konflikt nochmals verschärft fort. Doch Trotzki war während dieser ganzen Parteikrise passiv geblieben und der Streit in der bisherigen Führung blieb ihm, wie Isaak Deutscher schreibt, absolut unklar. Er war offenbar noch zu sehr von den früheren Gehässigkeiten Sinowjews & Kamenjews gegen ihn geprägt und blieb unfähig, die >Leningrader<, die viele seiner Positionen vertraten, gegen Stalin zu unterstützen. Die Stalin-Bucharin-Führung konnte auf der 14. Parteikonferenz triumphieren.

Auf der Polbürositzung nach der 14.Parteikonferenz unterstützte nun auch Bucharin scharfe Repressalien gegen Sinowjew, die Stalin vorgeschlagen hatte . Kamenjew protestierte und wunderte sich über den brutal gewordenen Bucharin. Trotzki merkte dazu an, dass Bucharin offenbar Geschmack an der Peitsche gefunden hätte. Was Bucharin zur beachtlichen Erwiderung veranlasste, dass ihn dieser Geschmack allerdings einen Schauer vom Kopf bis zur Zehe jage.

Es blieb leider eine Phrase. Stalin forcierte gerade nach der Niederlage der >Leningrader< seine Offensive gegen Trotzki. Und Sinowjew wurde Anfang 1926 von Kirow, ein Mann Stalins, als Vorsitzender der Leningrader KP abgelöst. Nikolai Bucharin trug Stalins Politik voll mit...

April 1926 trafen sich Sinowjew, Kamenjew nach vielen Jahren mit Trotzki. Ihren gemeinsamen Kampf als >Vereinte Opposition< gegen Stalin / Bucharin starteten sie allerdings erst im Juni, weil der fiebernde Trotzki für sechs Wochen nach Berlin zur Heilung gefahren war. Mitte Juli brachten sie ihre Plattform heraus, in der die Wiederherstellung der Parteidemokratie gefordert wurde, sie sich gegen die NEP-Bourgeoisie und gegen die Bürokratie wandten, gegen die Theorie vom >Sozialismus in einem Land<, für Lohnerhöhungen und Steuerfreiheit für die kleinen Bauern eintraten und eine langfristige Kollektivierung bei rascher Industriealisierung verlangten.

Sinowjew & Kamenjew, die inzwischen ihre ZK-Sitze verloren hatten, versuchten sich nun mit Trotzki & den anderen GenossInnen der >Vereinten Opposition< an die Parteibasis zu wenden und diese über den Konflikt aufzuklären. Stalins ZK hatte allerdings bereits vorgesorgt und auf allen Veranstaltungen der >Vereinten Opposition< Grölchöre organisiert, so dass die oppositionelle Kampagne in einem Fiasko endete.

Max Eastman hatte in den USA Lenins >Testament< in der New York Times veröffentlicht, in dem Lenin vor Stalin warnte und empfohlen hatte, Stalin als Generalsekretär abzusetzen. Auch vor diesem Hintergrund beschleunigte Stalin die Vernichtungskampagne gegen die >Vereinte Opposition<. Im Oktober 1926 bat diese nochmals um einen >Waffenstillstand<, an den sich Stalin erneut nicht hielt. Auf einer hitzigen Polbürositzung in Vorbereitung auf die 15. Parteikonferenz fasste Trotzki schließlich die Situation so zusammen, dass Stalin für den Posten des Totengräbers der Partei kandidiere. Er wurde daraufhin aus dem Polbüro ausgeschlossen. Sinowjew wurde als Präsident der >Kommunistischen Internationale< abgesetzt.

Und dann kam die 15. Parteikonferenz. Sie wurde zu einem Hexenkessel für die >Vereinte Opposition<. Trotzki hielt dort seine letzte große Rede auf einem Parteikongress, in der er die Abhängigkeiten der Sowjetunion von der Revolution der europäischen Arbeiterklasse aufzeigte ohne Defätismus im sozialistischen Wirtschaftsaufbau der Sowjetunion zuzulassen. Er wolle auch keine neue Partei aufbauen, aber Stalins Politik könne genau zu einer solchen Spaltung führen. Nikolai Bucharin war auf dieser Konferenz der >Schlächter< Stalins gegen die Opposition. Stalin rief von hinten nach vor: >>Bravo, Bucharin! Bravo, bravo! Er argumentiert nicht mit ihnen, er schlachtet sie ab.<<

Leo Trotzki und die Vereinte Opposition vermochten so auch 1926/27 keinen Zugang zu einem Bündnis mit Bucharin zu finden. Trotzki unterlag noch dazu dem schweren Fehler, dass er Bucharins Rechte als den Hauptfeind charakterisierte, während die Linksopposition mit Stalin zeitweilig Bündnisse schließen könne.

Das ganze Jahr 1927 beschäftigte sich die >Vereinte Opposition< mit der falschen und katastrophalen >demokratisch-diktatorischen< Politik der Stalin-Bucharin-Mehrheit zu China, die die junge KP Chinas an die bürgerliche Kuomintang band. Im Spätsommer 1928, Trotzki und viele >Trotzkisten< waren bereits in der Verbannung, gelangten erste Berichte über schwere Kontroversen zwischen Stalin und Bucharin nach Alma Ata. Die landwirtschaftliche Krise hatte sich stark verschärft, indem die Industriekrise dazu geführt hatte, dass die Bauern mehr und mehr die Städte boykottierten. Stalin setzte zu seiner brutalen Kollektivierungspolitik an, die zu Millionen Toten führen wird. Dazu musste er sich der Bucharin-Fraktion entledigen. Wenn Stalin gewinnen sollte, so Bucharin 1927, so würde von der Freiheit auch nicht ein Fetzen übrig bleiben. >>Er wird uns ermorden ...<<

Sieben Jahre waren es noch bis zum Beginn der machthysterischen, mörderischen Abrechnung Stalins mit jeder wirklichen und vermeintlichen Opposition in den Schauprozessen. Trotzki und Bucharin, beide hatten diese Entwicklung vorher gesehen und wahrscheinlich einige Chancen vertan, den Sieg Stalins zu verhindern!

Wien, 20.11.2007, Karl

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