Steiermark/Umwelt: „Rettet die Mur“- Dreikönigsmarsch

Am Feiertag, dem 6. Jänner rief die Plattform „Rettet die Mur“ zu einem „Dreikönigsmarsch“ gegen ein Murkraftwerk in Graz-Puntigam auf. Rund 1000 Menschen kamen trotz klirrender Kälte. Gestartet wurde an der Hauptbrücke, dann führte der Weg entlang des Flusses durch das Gebiet das vom Bau der Staustufe betroffen wäre und endete am Puchsteg.

Hintergrund: Seit 2. Jänner finden Arbeiten an der Mur statt. Es werden Vorbereitungen für einen Baustart getroffen. Von der Ziehrerstraße über die Olympiawiese wird eine Zufahrt gebaut. Viele der rechtlich vorgeschriebenen vorbereitenden Maßnahmen wurden noch nicht erfüllt. Ein rechtskonformer Baustart ist aus Sicht der Plattform „Rettet die Mur“ deshalb nicht möglich.

Das Projekt hat in Graz bereits zu Neuwahlen geführt.(5) Der Volksentscheid durch die Volksbefragung muss abgewartet werden.

In der Umweltverträglichkeitsprüfung wird eine Reihe von Maßnahmen vorgeschrieben, die vor einem Baustart stattfinden müssten. In mehreren Bereichen sind diese nicht erfüllt worden. (Siehe auch 1) Sowohl im Bereich des Naturschutzes, des Forstrechts als auch im Straßenbau müssen noch Maßnahmen gesetzt werden. Auch Ersatzflächen für bspw. die Heimgärten sind nicht gesichert. Immer noch steht die Enteignung von AnrainerInnen aus.

„Von einem rechtskonformen Baustart kann man vor Erfüllung dieser Maßnahmen unserer Meinung nach nicht sprechen,“ meint Christine Barwick, von der Plattform „Rettet die Mur“, „Es gibt keinen Investor für dieses Projekt. Es fehlen nach wie vor zwischen 80 und 120 Millionen ? für die Umsetzung. Es gibt nach wie vor kein Kraftwerksbudget in der Stadt Graz. Das Projekt hat gar zu Neuwahlen geführt. Die Entscheidung über dieses Projekt gehört weiterhin den GrazerInnen. Es darf keinen Baustart ohne Volksbefragung geben!“

Einige Aktivisten sind vor Ort und beobachten die Bauarbeiten. Eingegriffen wird im Moment jedoch nicht. Betroffen ist von den vorbereitenden Maßnahmen bisher nur ein an die Mur grenzendes Feld. „Die Mur werden sich die GrazerInnen aber mit Sicherheit nicht nehmen lassen,“ kündigt eine der Aktivistinnen gegenüber der Plattform „Rettet die Mur“ an, „es ist unsere Mur und unsere Entscheidung!“ Sollte die Energie Steiermark an den Plänen eines Baustarts festhalten, ist mit Protesten zu rechnen. Lediglich eine demokratische Volksbefragung kann den Konflikt vermeiden.

Für den Verfassungsjuristen Heinz Mayer steht außer Zweifel: Die von der Plattform „Rettet die Mur“ geforderte Volksbefragung zum umstrittenen Murkraftwerk hätte von der Stadt nicht abgelehnt werden dürfen. Der Bescheid der Stadt, wonach eine Befragung nicht durchgeführt werden musste, weil die entsprechende Rechtsgrundlage fehle, sei eine „gravierende Fehlleistung“, sagte Mayer am Freitag. Die Rechtsmeinung der Stadt sei juristisch nicht haltbar. (siehe: derstandard.at (2))

Für das Kraftwerksprojekt müssten über 16.000 Stadtbäume gefällt werden, zumindest 800 davon sogenannte Starkbäume mit einem Stammumfang von mehr als

1,5 Meter. In der Feinstaubhochburg Graz binden sie täglich mehrere Tonnen Staub. Der Naturraum am Fluss ist als Freizeit- und Erholungsraum für die GrazerInnen unersetzlich und gibt unzähligen, teilweise geschützten Tierarten ein Zuhause. (4)

In ihrer Presseaussendung weist die Umweltorganisation Virus darauf hin, dass das vom Grazer Bürgermeister Nagl ständig wiederholte Argument, das geplante Kraftwerk könne das slowenische Atomkraftwerk Krsko ersetzen, unverantwortliche Rosstäuscherei sei. (3) *Jutta Matysek*

(1)

http://www.kleinezeitung.at/steiermark/graz/5123652/Laut-Naturschuetzer_Fuer-Kraftwerk-muessten-16500-Baeume-weichen

(2)

http://derstandard.at/2000050698890/Verfassungsjurist-Graz-muss-Volksbefragung-ueber-Murkraftwerk-zulassen

(3) http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20170105_OTS0067/

(4) http://rettetdiemur.at/Kein-Baustart-ohne-Rechtsgrundlage

(5) Anm. akin: In Graz wird am 5.Februar vorzeitig ein neuer Gemeinderat gewählt. Die Neuwahl war notwendig geworden, da sich die KPÖ geweigert hatte, dem Stadtbudget zuzustimmen, wenn keine Volksbefragung über das geplante Murkraftwerk stattfindet. Da Bürgermeister Nagl (ÖVP) keine Volksbefragung will und die FPÖ schon aus anderen Gründen das Budget nicht mitbeschliessen wollte, hatte der Bürgermeister keine Mehrheit mehr im Gemeinderat.

Radiobeitrag über die Kundgebung: https://cba.fro.at/332319