SOS-Mitmensch: Wir wollen KEINE Verfassungsrichter mit Nähe zum Rechtsextremismus

Liebe UnterstützerInnen von SOS Mitmensch,

 wenn es in unserem Rechtsstaat so etwas wie eine „heilige Instanz“ gibt, dann ist das der Verfassungsgerichtshof. Für Angehörige des Verfassungsgerichtshofes müssen daher ganz besondere Ansprüche gelten. Sie müssen über jeden Verdacht erhaben sein, auch nur das geringste Naheverhältnis zu Rechtsextremismus, Rassismus oder Antisemitismus zu haben.

 Umso befremdlicher ist die zutiefst verantwortungslose Vorgangsweise der Bundesregierung. Laut Medienberichten soll bereits am Mittwoch im Ministerrat ein Verfassungsrichter nominiert werden, der Mitglied des schlagenden Corps „Alemannia Wien zu Linz“ ist und der erst im vergangenen Jahr als Festredner beim rechtsextrem durchsetzten „Akademikerball“ aufgetreten ist.

Mehr als 10.000 Personen haben bereits unseren dringenden Protest-Appell unterzeichnet: https://www2.sosmitmensch.at/site/petition/petition/23.html

Die Zeit drängt. Wenn diese Bundesregierung dem Verfassungsgerichtshof einen Schmiss verpasst, dann hat das Auswirkungen auf unseren Rechtsstaat für viele Jahre, wenn nicht gar Jahrzehnte!

 Daher: Falls Sie es noch nicht getan haben, unterzeichnen Sie bitte jetzt unsere PetitionSie leisten damit einen wichtigen Beitrag, unserem Aufruf an Bundeskanzler und Bundespräsidenten Nachdruck zu verleihen!

Vielen Dank.

Ihr SOS Mitmensch Team

PS: Wir finanzieren unseren Einsatz gegen den Machtgewinn rechtsextremer Kreise ausschließlich durch private Spenden.Unterstützen Sie bitte unsere Arbeit und folgen Sie diesem LINK oder spenden Sie direkt auf unser PSK-Konto: IBAN: AT87 6000 0000 9100 0590 | BIC: BAWAATWW. Hier können Sie unseren Aktivitäten auf Facebook folgen:https://www.facebook.com/sosmitmensch/