Reinhold Lopatka an Christina Kern

Von: Lopatka, Reinhold <Reinhold.Lopatka@oevpklub.at>
Datum: 14. November 2016 um 15:50
Betreff: 18605-AS: Fragen zur Zeit
An: christina kern <christina.kern321@gmail.com>
Sehr geehrte Frau Kern,

recht herzlichen Dank für ihr umfangreiches Mail.

In einigen Punkten kann ich Ihnen Recht geben, aber einige Ihrer Anregungen sind jedoch nicht realisierbar.

Die ÖVP hat niemals den „Kopf in den Sand gesteckt“ und gewartet bis es besser wird. Die ÖVP tritt für Strukturreformen ein und spricht sich entschieden gegen Finanzierung über die Einnahmenseite aus. Frisches Geld in falsche Strukturen zu stecken, entspricht nicht unseren Vorstellungen.

Ich kann mich auch Ihrer Meinung nicht anschließen, dass die weitere Besteuerung von Vermögen alle Probleme lösen wird. Auch eine noch höhere Besteuerung von Unternehmensgewinnen von jenen Unternehmen, die Arbeitsplätze schaffen, sehe ich nicht als Lösung. Österreich hat, wie Bundesfinanzminister Schelling zu sagen pflegt, kein Einnahmen- sondern ein Ausgabenproblem. Wir müssen bei den Ausgaben ansetzen um strukturelle Änderungen umzusetzen.

Zu der von Ihnen angesprochenen Mindestsicherung möchte ich nur erwähnen, dass wir uns selbstverständlich für dir Bedürftigen einsetzen, wir jedoch keinesfalls Anreize setzen dürfen einen Zuzug nach Österreich zu fördern. Die Migranten, die in den letzten 14 Monaten nach Österreich zugezogen sind, belasten das Budget im kommenden und in den nächsten Jahren in Milliardenhöhe.

Daher werden Sie verstehen, dass wir weiterhin an Strukturreformen arbeiten müssen, damit wir unseren Kindern und Kindeskindern ein gut bestelltes Land übergeben können.

Zum Schluss darf ich noch eines anmerken: persönliche Beleidigungen von Ministern bringen niemanden etwas!

Mit besten Grüßen

Dr. Reinhold Lopatka

Klubobmann

Parlamentsklub der Österreichischen Volkspartei

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Tel: +43 1 40110-4400

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